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Rechtspolitischer Ausschuss - 20. Sitzung

Donnerstag, 29.10.2020, 14:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

gemeinsame Sitzung mit dem Unterausschuss Justizvollzug

1. Gesetzentwurf Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze – Drucks. 20/2967 – 
 RTA, UJV 
 hierzu: 
 Stellungnahmen von der Regierungsanhörung 
 (verteilt durch HMDJ per E-Mail am 30.06.2020) 
 Stellungnahmen von Anzuhörenden – Ausschussvorlage RTA 20/12 und UJV 20/5 – 
 (Teil 1 bis 3 verteilt am 31.08., 09. und 21.09.2020) 
 Stenografischer Bericht RTA 20/17 und UJV 20/15 
 (verteilt am 21.10.2020) 
 hier: Auswertung der öffentlichen Anhörung 
  
2. Verschiedenes