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Rechtspolitischer Ausschuss - 36. Sitzung

Donnerstag, 28.04.2022
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Öffentlicher Teil

3. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
System „Alexander B.“
– Drucks. 20/8332

  • Beschluss:
    RTA 20/36 – 28.04.2022
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Die Ministerin sagt ergänzende Informationen zu.
    Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
    (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

1. Bericht des Hessischen Rechnungshofs

  • Beschluss:
    RTA 20/36 – 28.04.2022
    Der Rechtspolitische Ausschuss hat den Bericht des Hessischen Rechnungshofs entgegengenommen und besprochen.
    (einvernehmlich)

2. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz und der Führungsaufsicht
– Drucks. 20/8116

  • Beschluss:
    RTA 20/36 – 28.04.2022
    Der Rechtspolitische Ausschuss beabsichtigt, eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
    Die Anzuhörenden sind der Ausschussgeschäftsführung bis zum 6. Mai 2022 zu benennen. Die Frist für den Eingang der Stellungnahmen ist der 15. Juni 2022.
    Die schriftliche Anhörung wird in der Sitzung am 30 Juni 2022 ausgewertet. Gegebenenfalls kann auf Grundlage der schriftlichen Anhörung noch eine mündliche Anhörung folgen.

4. Verschiedenes

  • Reise
    Der Rechtspolitische Ausschuss beabsichtigt eine Informationsreise zu unternehmen.
    Die Obleute werden gebeten, sich am Rande der nächsten Plenarsitzung über ein Ziel und einen Termin zu verständigen.