Donnerstag, 23.05.2019, 18:00 Uhr
Sitzungsraum 501 A
Punkt 1:
Erste Lesung
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hessisches Gesetz zur Neugestaltung der Fixierungsvorschriften im Justizvollzugsrecht
– Drucks. 20/627 –
RTA, UJV
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung
(falls vom Plenum überwiesen)
Im Anschluss findet die 5. Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses statt:
Punkt 1:
Erste Lesung
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes und von Rechtsverordnungen über die Juristenausbildung
– Drucks. 20/626 –
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung
(falls vom Plenum überwiesen)
- Beschluss:
RTA 20/5 – 23.05.2019
Der Rechtspolitische Ausschuss beabsichtigt, eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
Punkt 2:
Verschiedenes
