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Rechtspolitischer Ausschuss - gemeinsam mit dem Unterausschuss Justizvollzug - 4. Sitzung

Donnerstag, 23.05.2019, 18:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Sitzungsraum 501 A

Punkt 1:
Erste Lesung
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hessisches Gesetz zur Neugestaltung der Fixierungsvorschriften im Justizvollzugsrecht
– Drucks. 20/627
RTA, UJV
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung
(falls vom Plenum überwiesen)

Im Anschluss findet die 5. Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses statt:

Punkt 1:
Erste Lesung
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes und von Rechtsverordnungen über die Juristenausbildung
– Drucks. 20/626
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung
(falls vom Plenum überwiesen)

  • Beschluss:
    RTA 20/5 – 23.05.2019
    Der Rechtspolitische Ausschuss beabsichtigt, eine schriftliche Anhörung durchzuführen.

Punkt 2:
Verschiedenes