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Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss - 3. Sitzung

Donnerstag, 09.05.2019, 16:00 Uhr
3 Paar Hände übereinander gelegt, symbolisiert Gemeinschaft - Foto: Fotolia 110480620

Punkt 1:
Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Hessisches Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch
– Drucks. 20/384
INA, SIA

  • Beschluss:
    SIA 20/3 – 09.05.2019
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, zu dem Gesetzentwurf eine gemeinsame Anhörung durchzuführen.
    (einvernehmlich)

Punkt 2:
Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
– Drucks. 20/388
SIA, WVA

  • Beschluss:
    SIA 20/3 – 09.05.2019
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    (einvernehmlich)

Punkt 3:
Petitionen

Punkt 4:
Verschiedenes