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Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss - 7. Sitzung

Montag, 17.06.2019, 19:00 Uhr
3 Paar Hände übereinander gelegt, symbolisiert Gemeinschaft - Foto: Fotolia 110480620

Punkt 1:
Dringlicher Berichtsantrag
Christiane Böhm (DIE LINKE) und Fraktion
Bericht des Hessischen Rundfunks zur Akutpsychiatrie des Uniklinikums Frankfurt
– Drucks. 20/749
Beschluss:
SIA 20/7 – 17.06.2019
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)
Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.

Punkt 2:
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes
– Drucks. 20/716 zu Drucks. 20/178
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/779
Änderungsantrag
Fraktion der SPD, Fraktion DIE LINKE
– Drucks. 20/821

  • Beschluss:

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/779 in dritter Lesung anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE, Stimmenthaltung AfD, Freie Demokraten)
Berichterstattung: Sabine Bächle-Scholz
Beschlussempfehlung: Drucks. 20/836

Zuvor war der Änderungsantrag Drucks. 20/779 angenommen worden.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, DIE LINKE, Stimmenthaltung Freie Demokraten)

Der Änderungsantrag Drucks. 20/821 wurde abgelehnt.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE, Stimmenthaltung AfD)

Punkt 3:
Verschiedenes