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Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss - 87. Sitzung

Donnerstag, 24.11.2022, 14:00 Uhr
3 Paar Hände übereinander gelegt, symbolisiert Gemeinschaft - Foto: Fotolia 110480620

1. Dringlicher Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
(HKJGB)
– Drucks. 20/8830

2. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU
Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder-und Jugendhilfegesetzbuch
– Drucks. 20/9138
hier:
Auswertung der öffentlichen mündlichen Anhörung und Vorbereitung der zweiten Lesung
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage SIA 20/78 –
(Teil 1 verteilt am 07.11.2022, Teil 2 verteilt am 09.11.2022, Teil 3 verteilt am 11.11.2022)

3. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
– Drucks. 20/9128 –
hier:
Auswertung der öffentlichen mündlichen Anhörung und Vorbereitung der zweiten Lesung
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage SIA 20/80 –
(Teil 1 verteilt am 07.11.2022, Teil 2 verteilt am 14.11.2022)

4. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenpflegehilfegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
– Drucks. 20/9130
hier:
Auswertung der schriftlichen Anhörung und Vorbereitung der zweiten Lesung
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage SIA 20/79 –
(Teil 1 verteilt am 05.11.2022, Teil 2 verteilt am 15.11.2022)

5. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung
– Drucks. 20/9131
hier:
Auswertung der öffentlichen mündlichen Anhörung und Vorbereitung der zweiten Lesung
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage SIA 20/77 –
(Teil 1 verteilt am 25.10.2022, Teil 2 verteilt am 04.11.2022)

6. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischer Gesundheitsberuferegisters als ge-meinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heil-berufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Kom-ponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag – eGBRStVtr)
– Drucks. 20/9493
hier:
Beschlussfassung und Terminierung einer Anhörung

7. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und
zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt
– Drucks. 20/9504
hier:
Beschlussfassung und Terminierung einer Anhörung

8. Dringlicher Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Hessen (Teilhabe- und Integrationsgesetz – TIntG)
– Drucks. 20/9555
hier:
Beschlussfassung und Terminierung einer Anhörung

9. Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Landesregierung muss den Kommunen beispringen und eine Überlastung verhindern - Landeskapazitäten ausweiten und Aufnahmekosten vorfinanzieren
– Drucks. 20/9507

10. Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Eigenverantwortung stärken: Maskenpflicht im ÖPNV beenden, Isolationspflicht anpassen
– Drucks. 20/9508

11. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Übernahme der Kosten für eine Krankenbehandlung
– Drucks. 20/9500

12. Verschiedenes

Nachtrag:

1. Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (HADG)
– Drucks. 20/8077
SIA
hier:
Vorbereitung der dritten Lesung
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage SIA 20/74 –
– Ausschussvorlage INA 20/57 –
(Teil 1 verteilt am 26.08.2022, Teil 2 am 29.08.2022, Teil 3 am
06.09.22, Teil 4 am 28.09.22)
Stenografischer Bericht der 78. SIA-Sitzung und 69. INA-Sitzung
(öffentliche Anhörung) vom 08.09.2022
(verteilt am 21.09.22)