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Start der Informationskampagne des Hessischen Landtags

Dienstag, 17.07.2018, 14:00 Uhr
Verfassung Kampagnenlogo

Zeitgleich mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 werden in Hessen 15 Vorschläge zur Verfassungsreform abgestimmt. Die dazugehörige Informationskampagne „Unsere Verfassung. Meine Entscheidung.“ wird in den kommenden Monaten quer durch Hessen mit einem großen, begehbaren Herzen sichtbar sein. Bis Mitte Oktober tourt das Herz durch das Bundesland und wird Bürgerinnen und Bürger immer samstags auf Marktplätzen über die Inhalte der Reform informieren.

Die 14 Stationen und Termine der Informationskampagne:

- 17.07.2018: Wiesbaden

- 21.07.2018: Michelstadt

- 28.07.2018: Gießen

- 04.08.2018: Homberg (Efze)

- 11.08.2018: Kassel

- 18.08.2018: Fulda

- 25.08.2018: Darmstadt

- 01.09.2018: Wiesbaden

- 08.09.2018: Frankfurt am Main

- 15.09.2018: Biedenkopf

- 22.09.2018: Bensheim

- 29.09.2018: Offenbach am Main

- 06.10.2018: Riedstadt

- 13.10.2018: Rüsselsheim am Main

 

Die Hessische Verfassung ist die älteste noch bestehende Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Bis auf wenige Hinzufügungen ist das gedankliche "Herzstück" des Landes immer noch das Ergebnis der Beratungen der Verfassunggebenden Landesversammlung aus dem Jahr 1946.

Seit dem März 2016 hat eine speziell dazu eingesetzte Enquetekommission im Hessischen Landtag die Verfassung geprüft, überarbeitet und im Mai 2018 15 Gesetzentwürfe zur Änderung einzelner Themen beschlossen.

Da die Verfassung nur mit Zustimmung der Wählerinnen und Wähler geändert werden kann, werden die einzelnen Gesetzentwürfe am Tag der Wahlen zum nächsten Hessischen Landtag, am 28. Oktober, den Wählerinnen und Wählern zur Abstimmung vorgelegt.

Eine eigens dazu entwickelte Informationskampagne soll die Bürgerinnen und Bürger über die Einzelheiten informieren.

Zur Vorstellung der Installation erläuterte Norbert Kartmann, Präsident des Hessischen Landtags, am Rande der heutigen Pressekonferenz die Ausgangslage der Informationskampagne.

"Nach intensiver Arbeit hat die Enquetekommission des Landtags 15 Verfassungsänderungen erarbeitet, die am 28. Oktober zur Abstimmung kommen. Über jeden dieser Vorschläge können die Bürgerinnen und Bürger Hessens einzeln abstimmen. Für uns, als Landtag, bedeutet das eine gewaltige Aufgabe, denn uns ist wichtig, dass sich die Wahlberechtigten über jeden Vorschlag gut informiert fühlen. Mit der heute vorgestellten Kampagne fühlen wir uns dafür gut gewappnet.“

Neben der Installation des begehbaren Herzens wird die Kampagne die Bürgerinnen und Bürger Hessens durch Informationsbroschüren, Plakate und Anzeigen erreichen, zusätzlich wird auf der Website: www.verfassung-hessen.de sowie durch Online-Spots in den sozialen Medien informiert. Auch in der redaktionellen Berichterstattung wird die Kampagne den Hessinnen und Hessen regelmäßig begegnen. Um über Stadt und Land hinweg alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, wird der direkte Kontakt zu Vereinen und Ehrenamtlichen gesucht. Die Roadshow wird mit 14 Stationen dabei behilflich sein, Informationen aus erster Hand zu erhalten, ein Info-Team steht dann für das direkte Gespräch bereit.

„Es geht darum, über die vorgeschlagenen Änderungen zu informieren. Diese Vorschläge stellen einen Konsens aller Landtagsparteien dar. Dementsprechend betreffen die Änderungsvorschläge auch unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen. Ehrenamtliche, Kinder, Jugendliche, Frauen, die Kulturlandschaft, das sind nur einige der Personenkreise, deren sich die Vorschläge beispielsweise annehmen", ergänzte Kartmann.

Damit die Kampagne im Wahlkampf bewusst Abstand zum Wahlkampf hält, setzt die Informationskampagne einen Schwerpunkt schon vor dem Oktober und dem dann stattfindenden Wahlkampffinale. Zudem wird der Fokus auf persönliche Gespräche gelegt, regionale Nähe und die Wichtigkeit persönlicher Entscheidungen adressiert.

Weitere Informationen unter www.verfassung-hessen.de