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Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung - 23. Sitzung

Mittwoch, 05.10.2022, 14:00 Uhr
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1. Antrag
der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2010
– Drucks. 18/6026 zu Drucks. 18/5496
HHA, UFV
Bemerkungsnummer 12:
IT-Verfahren Elektronisches Grundbuch
Berichterstatterin: Abg. Miriam Dahlke
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 04.11.2021
– Ausschussvorlage UFV 20/62 –
(eingegangen 27. und verteilt am 30.05.2022)

  • Beschluss:
    UFV 20/23 – 05.10.2022
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteue-rung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
    Er bittet die Landesregierung (HMdJ) um einen aktualisierten Bericht bis zum 31. Januar 2023.
    (einstimmig)

2. Antrag
Landesregierung
Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017
– Drucks. 20/129 zu Drucks. 19/6694
HHA, UFV
Bemerkungsnummer 12:
Elektronische Fußfessel – die Zukunft?
Berichterstatter: Jan Schalauske
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 19.09.2022
– Ausschussvorlage UFV 20/66 –
(eingegangen und verteilt am 22.09.2022)

  • Beschluss:
    UFV 20/23 – 05.10.2022
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
    Er bittet die Landesregierung (HMdJ) um einen Fortschrittsbericht bis zum 31. Januar 2023, der auch Auskunft darüber geben soll, wann im Falle eines Vertragsabschlusses mit der KrimZ ihr Bericht vorgelegt werden soll.
    (einstimmig)

3. Antrag
Landesregierung
Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2019
– Drucks. 20/5242 zu Drucks. 20/3822
HHA, UFV
Bemerkungsnummer 13:
Hochschulpakt-Mittel im Sparstrumpf!
Berichterstattung: Kerstin Geis
hierzu:
Schreiben des HMWK vom 15.09.2022
– Ausschussvorlage UFV 20/68 –
(eingegangen und verteilt am 27.09.2022)

  • Beschluss:
    UFV 20/23 – 05.10.2022
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
    Er bittet die Landesregierung (HMWK) um einen mit dem Hessi-schen Rechnungshof abgestimmten Bericht zu Punkt 2 bis zum 30. Juni 2023, der auch Ausführungen zum jährlichen Verbrauch der Rücklagen, zur Ist-Höhe der Rücklagen, zu Maßnahmen und zum Zeitplan enthält.
    (einstimmig)

4. Quartalsberichte für das 2. Quartal 2022
hierzu:
Kommentierung durch das Budgetbüro zu den Quartalsberichten für das 2. Quartal 2022
– Ausschussvorlage UFV 20/67 –
(eingegangen und verteilt am 26.09.2022)

  • Beschluss:
    UFV 20/23 – 05.10.2022
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung hat die Quartalsberichte für das 2. Quartal 2022 und die Kommentierung durch das Budgetbüro zur Kenntnis genommen.
    (einvernehmlich)

5. Verschiedenes

Planung der nächsten Sitzung am 9. November 2022
Der Vorsitzende wird zu einem Obleutegespräch am Rande des Plenums in der nächsten Woche zur Sitzungsplanung einladen.

Frage der Abg. Schardt-Sauer zur Corona-Hilfe IV