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10. Plenarsitzung

Donnerstag, 04.04.2019, 09:00 Uhr
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Der Plenardonnerstag beginnt um 9.05 Uhr mit den Aktuellen Stunden, die sich in dieser Woche mit den nachstehenden Themen beschäftigen:

  • Fraktion der AfD: Neubesetzung der Präsidentenstelle der Technischen Universität Darmstadt. (20/423)

  • Fraktion der Freien Demokraten: Schwarzer Tag für das freie Netz – Upload-Filter sind Grundstein für europaweite Zensurinfrastruktur – Fairer Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern ist erforderlich.
    (20/424)

    Hierzu wird auch der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE „Upload-Filter sind ein Risiko für die Meinungs- und Informationsfreiheit (20/347) aufgerufen. Art. 13 des Richtlinienentwurfs für das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt bezwecke eine Stärkung von Rechteinhabern und Urhebern gegenüber digitalen Plattformen.. Nach Meinung der antragstellenden Fraktion würde die angedachte Regulierung u. a. das Haftungsregime von Plattformen im Allgemeinen in Frage stellen und viele Start-Ups im Internet in eine gravierende Rechtsunsicherheit entlassen, das Recht der Informationsfreiheit und der Meinungsäußerung einschränken, jungen Künstlern die Möglichkeit nehmen, das Internet als unabhängige Plattform zu nutzen, sowie digitale Innovation erschweren. Deshalb solle sich der Landtag zwar zu einem effektiven Urheberschutz bekennen, Upload-Filter zu dessen Umsetzung aber strikt ablehnen., da sie das Risiko einer automatisierten Zensur beinhalteten und eine Einschränkung  der meinungs- und Informationsfreiheit zur Folge hätten.
    ■ Der Entschließungsantrag 20/347 der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt.

    Auch der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Für ein freies Internet in einer freien Gesellschaft – Uploadfilter als Risiko für die Meinungs- und Informationsfreiheit verhindern” (20/400) wird mit dieser Aktuellen Stunde aufgerufen. Die antragstellende Fraktion äußert ihr Bedauern darüber, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes in der finalen Plenarabstimmung am 26. März 2019 für die Trilog-Fassung der „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“, votiert habe. Insbesondere das Leistungsschutzrecht für Verleger und die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen seien problematische Bestandteile der verabschiedeten Urheberrechtsrichtlinie, da sie zu unverhältnismäßigen Vorgaben an die betroffenen Dienste und großen Problemen bei der Rechtsdurchsetzung führten. Die Fraktion der AfD befürchtet ferner einen erheblichen negativen Einfluss der EU-Urheberrechtsreform auf den Kultur- und Digitalstandort Hessen, auf Unternehmen, Verlage, kleine und nicht-kommerzielle Anbieter, Start-Ups sowie digitale Innovationen einschließlich der Bereitstellung digitaler Inhalte und Verfahren bei Behörden.
    ■ Entschließungsantrag der Fraktion der AfD 20/400 wurde abgelehnt.

    Hierzu wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten ebenfalls zum Thema „Upload-Filter sind ein Risiko für die Meinungs- und Informationsfreiheit“ (20/451) aufgerufen.
    ■ Der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten 20/451 wurde abgelehnt.

    Und auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Für ein modernes Urheberrecht, gegen Uploadfilter“ (20/455) wird mit dieser Aktuellen Stunde diskutiert.

    Auch die Fraktion der SPD hat ebenfalls zu diesem Thema noch einen Dringlichen Antrag eingebracht mit dem Titel „Ja zu einem starken Urheberrecht. Nein zu Uploadfiltern“ (20/457)
    ■ Der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD 20/457 wurde abgelehnt.

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BaföG weiter verbessern für mehr Chancengleichheit – Orientierungsstudium in Hessen erleichtern, besondere Lebenssituationen stärker berücksichtigen. (20/425)

  • Fraktion der SPD: Patientenwohl und Arbeitsbedingungen in der Akutpsychiatrie müssen im Vordergrund stehen – Hessens Sozialminister Klose muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Vorgänge im städtischen Klinikum Frankfurt/ Höchst lückenlos aufklären. (20/426)

  • Fraktion der CDU: Neuer Tarifabschluss garantiert Landesbeschäftigten kräftiges Lohnplus, Nachwuchspaket und alle Vorteile des Hessentarifs. (20/427)

  • Fraktion DIE LINKE: Klimaschutz in Hessen verbindlich auf das 1,5-Grad-Ziel ausrichten – Kohleausstieg beschleunigen - Klimaproteste ernst nehmen! (20/428)

    Hierzu wird ebenfalls der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Klimaproteste ernst nehmen – Klimaschutz in Hessen verbindlich auf das 1,5-Grad-Ziel ausrichten – Kohleausstieg beschleunigen“ (20/393) aúfgerufen.
    ■ Der Antrag 20/393 der Fraktion DIE LINKE wurde ohne Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

    Und auch der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Hessen bleibt engagiert im Klimaschutz“ (20/454) wird ebenfalls mit dieser Aktuellen Stunde aufgerufen und diskutiert.
    ■ Der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde ohne Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Nach den Aktuellen Stunden geht es um 13.25 Uhr weiter mit dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags.

  • Der von der Fraktion der AfD vorgeschlagene Kandidat zur Wahl des Vizepräsidenten des Hessischen Landtags wurde im dritten Wahlgang nicht gewählt.

Im Anschluss wird um 14.55 Uhr über den Wahlvorschlag der Obersten Landesjugendbehörde für die Wahl von Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses abgestimmt (20/458). Nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) vom 18. Dezember 2006, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2018,  wählt der Landtag drei in der Jugendhilfe erfahrene Personen auf Vorschlag der Obersten Landesjugendbehörde.

  • Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses wurden wie im Wahlvorschlag gewählt.

Danach findet gegen 15.00 Uhr eine 60-minütige Mittagspause statt.

Nach der Mittagspause geht es mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE weiter zum Thema „Mietenwahnsinn stoppen – Mietendeckel einführen – Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung schützen“ (20/389). Die Fraktion DIE LINKE ist besorgt, dass im Ballungsgebiet Rhein-Main, an den hessischen Hochschulstandorten sowie zunehmend auch in mittelgroßen Städten in Hessen die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum nicht mehr in ausreichendem Maße gegeben sei, und erkennt an, dass die Wohnungsfrage eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit sei. Daher begrüßt die antragstellende Fraktion, dass am 6. April im Rahmen eines Europa- und bundesweiten Aktionstages gegen steigende Mieten und für ein Recht auf Stadt auch in Hessen Proteste gegen den Mietenwahnsinn geplant seien. Die Landesregierung wird daher des weiteren aufgefordert, zur kurzfristigen Unterbindung von Verdrängungsprozessen die landesgesetzgeberischen Möglichkeiten Hessens zu nutzen und ergänzend zu den bestehenden Vorgaben des bundesweit geltenden Mietrechts auf Landesebene in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen „Mietendeckels“, zügig eine zeitlich befristete Regelung einzuführen.Redezeit: 1:10 Stunde.

  • Der Antrag der Fraktion DIE LINKE 20/389 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Um 17.05 Uhr diskutiert das Plenum über den Antrag der Fraktion der AfD zum Thema „ Gendersprache in hessischen Ministerien, Landesbehörden und der Landtagsverwaltung abschaffen“ (20/376). Die antragstellende Fraktion möchte, dass ämtliche in der Vergangenheit vom Hessischen Landtag beschlossenen Regelungen, die eine „geschlechtergerechte Sprache“ zum Gegenstand haben, außer Kraft gesetzt werden sollen. Die Landesregierung wird ebenfalls aufgefordert, die von ihr erlassenen entsprechenden Regelungen außer Kraft zu setzen. Zur Begründung dieser Forderungen wird u.a. angeführt, dass seit mehr als 30 Jahren die vermeintlich geschlechtergerechte Sprache praktiziert werde. In den meisten Behörden und öffentlichen Einrichtungen seien Richtlinien und Leitfäden zur Umsetzung dieser Sprachregelungen erarbeitet worden, die immer absurdere Sprachregelungen hervorbrächten. Dies hat den Verein Deutsche Sprache (VDS) und prominente Publizisten und Schriftsteller veranlasst, zum Kampf gegen die vermeintlich geschlechtergerechte Sprache aufzurufen. Aus Sorge um die „zerstörerischen Eingriffe in die deutsche Sprache“ wenden sich die 100 Erstunterzeichner vor allem aus Wissenschaft, Medien und Kultur in einem „Aufruf zum Widerstand“ unter dem Titel „Schluss mit dem Gender-Unfug!“ an die Öffentlichkeit. Redezeit: 1:10 Stunde.

  • Der Antrag der Fraktion der AfD 20/376 wurde nach Aussprache an den Hauptausschuss überwiesen.

Um 18.15 Uhr wird über den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Bürokratie abbauen – Bürger und Unternehmen entlasten – Chancen der Digitalisierung nutzen“ (20/390) beraten. Die Fraktion der Freien Demokraten stellt fest, dass weniger Bürokratie ein Innovations- und Wachstumsprogramm „zum Nulltarif“ sei. Ein bürokratischer Staat sei nicht nur teuer, sondern auch unsozial, weil besonders hilfsbedürftige Menschen Probleme hätten, sich durch komplexe Vorschriften durchzuarbeiten. Ausuferende Bürokratie erschwere den Bürgerinnen und Bürgern die eigene Lebenslage zu verbessern und verringere die Chancen auf Teilhabe und sozialen Aufstieg. Die antragstellende Fraktion spricht sich für die Gründung eines hessischen Normenkontrollrates nach dem Vorbild anderer Länder aus, der als unabhängige Institution die Landesregierung bei Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und besserer Rechtssetzung unterstützen solle. Der Normenkontrollrat solle außerdem regelmäßig eigeninitiativ landesrechtliche Regelungen bewerten, Empfehlungen formulieren und als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen dienen. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, nachdem auf der Basis des international anerkannten Standard-Kosten-Modells der Aufwand für die Erfüllung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes ermittelt werden solle. Der Bürokratiekostenrechner solle der Bürokratie ein „Preisschild“ geben. Redezeit: 1:10 Uhr.

  • Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten 20/390 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sowie an den Ausschuss für Digitales und Datenschutz überwiesen.

 

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