146. Plenarsitzung
Die Sitzung wurde im Livestream aus dem Plenarsaal übertragen. Die Reden sind auf dem YouTube-Kanal des Hessischen Landtags abrufbar. Die Untertitel wurde barrierearm mit Hilfe der stenografischen Mitschriften erstellt.
Tagesordnung
Die Präsidentin informierte über aktuelle Sachverhalte.
- Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.
Zur Beratung in Dritter Lesung wurde der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Gesetze (Drucksache 20/11768 zu Drucksache 20/11764) aufgerufen.
Die Änderungen des Abgeordnetengesetzes befassen sich unter anderem mit Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen bei nicht geringfügigen Verletzungen der Hausordnung sowie der Ordnung oder der Würde des Landtags bei Sitzungen, Anzeigepflichten der Abgeordneten (u. a. Einkommen, Spenden, Interessenverknüpfungen) und Verfahren bei vermeintlichen Pflichtverletzungen.
Die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz betrifft die Wahl der Mitglieder der G10-Kommission.
Die Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof sieht eine Erhöhung der Mitgliederzahl im Wahlausschuss vor.
Beratungsstand der Drucksache 20/11764
- Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.
Dazu wurde der Änderungsantrag der Fraktion der AfD zum Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Gesetze in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts Drucksache 20/11768 zu Drucksache 20/11764 (Drucksache 20/11785) mitberaten.
- Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Protokolle und weiterführende Informationen zur Plenarsitzung
Das Beschlussprotokoll der Sitzung liegt in der Regel am Folgetag vor. Die Erstellung und Verifizierung der Wortprotokolle nehmen in der Regel eine längere Zeit in Anspruch. Sobald die Protokolle freigegeben sind, werden sie hier veröffentlicht.
