145. Plenarsitzung

Im Rahmen einer Gedenkstunde sprach die israelische Generalkonsulin vor dem versammelten Plenum. 

• Die amtlichen Mitteilungen wurden von der Tagesordnung abgesetzt.

Zu Beginn wurde ein Wahlvorschlag zur Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichteriwnen und Finanzrichter beim Finanzgericht Kassel aufgerufen (Drucksache 20/11765).

• Es wurde gewählt wie im Wahlvorschlag vorgeschlagen.

Anschließend wurden der Abschlussbericht und die abweichenden Berichte der Mitglieder der Fraktion der SPD, der Fraktion der AfD, der Fraktion der Freien Demokraten und der Fraktion DIE LINKE besprochen. (Drucksache 20/11754 zu Drucksache 20/6079)

Der Untersuchungsausschuss 20/2 hatte den Auftrag, das am 19. Februar 2020 in Hanau begangene, rechtsextremistische Attentat nachzuzeichnen und die dazu bestehenden Fragen aufzuklären. Dabei war es auch Ziel, das Vorgehen der hessischen Behörden kritisch und umfassend aufzuarbeiten.

• Die Berichte wurden entgegengenommen und besprochen.

Zur Beratung in Erster Lesung kam ein Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fratktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Gesetze (Drucksache 20/11764). 

Die Änderung des Abgeordnetengesetzes befasst sich mit Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen, Anzeigepflichten der Abgeordneten (u .a. Einkommen, Spenden, Interessenverknüpfungen), und Verfahren bei vermeintlichen Pflichtverletzungen.

Die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz betrifft die Wahl der Mitglieder der G10-Kommission.

Die Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof sieht eine Erhöhung der Mitgliederzahl im Wahlausschuss vor.

• Der Dringliche Gesetzentwurf wurde in erster Lesung angenommen.

Aufgerufen wurden Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Gesetze. 

• Das Gesetz wurde nach zweiter Lesung dem  Ältestenrat überwiesen.

Anschließend wurde ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten zur Geschäftsordnung des Hessischen Landtags (Drucksache 20/11761) behandelt.  

• Der Dringliche Antrag wurde angenommen.

Die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse wurden ohne Aussprache behandelt.

• Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen.