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149. Plenarsitzung

Donnerstag, 13.09.2018, 09:00 Uhr
Plenarsaal, Foto Besuchergalerie, Jugendseite, Besucher auf der Galerie des Plenarsaals, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

Der Plenardonnerstag beginnt um 9.10 Uhr mit den Aktuellen Stunden, die sich in dieser Woche mit den folgenden Themen beschäftigen:

  • Fraktion der FDP: Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in der Flüchtlingspolitik werden - für Spurwechsel und sichere Herkunftsstaaten. (19/6771)

    Zu dem Antrag der Aktuellen Stunde der FDP werden auch die nachfolgenden Anträge aufgerufen:

    Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE "Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien sind keine sicheren Herkunftsstaaten" (19/6709). In dem Antrag wird festgestellt, dass das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich unvereinbar sei mit dem individuellen Recht auf Asyl. Die antragstellende Fraktion bedauert die Einführung dieser Regelung durch den Deutschen Bundestag. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, bei der im Herbst anstehenden Abstimmung im Bundesrat das Vorhaben abzulehnen, die genannten vier Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

     - Der Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE (19/6709) wurde abgelehnt.

    Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP zum Thema "Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in der Flüchtlingspolitik werden – Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten machen" (19/6780).  Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (BR-Drs.380/18) im Bundesrat zuzustimmen.

    - Der Dringliche Antrag der Fraktion der FDP (19/6780) wurde abgelehnt.

    Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel "Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in der Einwanderungspolitik werden - Spurwechsel für gut integrierte Flüchtlinge ermöglichen" (19/6781). Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen, die sich von Anfang an gut integriert hätten, straffrei seien und sich dauerhaft selbst versorgen könnten, die Möglichkeit gegeben werde, den Status zu wechseln („Spurwechsel“) und zu dauerhaften Einwanderern zu werden.

    - Der Dringliche Antrag der Fraktion der FDP (19/6781) wurde abgelehnt.

    Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Abstimmung zu sicheren Herkunftsstaaten" (19/6786) sowie

    Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  "Fachkräftezuwanderungsgesetz wird im Bund verhandelt – auch Fachkräftepotenzial im Inland berücksichtigen" (19/6787)

  • Fraktion DIE LINKE: Gefahr für die Demokratie: Schützende Hand von Maaßen und den Verfassungsschutzbehörden über AfD und Neonazis. Verfassungsschutzbehörden auflösen - auch in Hessen. (19/6772)

  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hessen ist offen, bunt und vielfältig – Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit haben hier keinen Platz." (19/6773)

  • Fraktion der SPD: Zwei Millionen ehrenamtliche Tätige verdienen Respekt und Anerkennung - nicht die Einführung eines Ehrenamts erster und zweiter Klasse, wie es die CDU will. (19/6774)

  • Fraktion der CDU: Hessen weiterhin entschieden im Kampf gegen Steuerkriminalität. (19/6775)

Nach den Aktuellen Stunde geht es um 12.10 Uhr weiter mit dem Antrag der Fraktion der FDP zum Thema "Realitätsverweigerung im Kultusministerium gefährdet Bildungschancen" (19/6588). Die antragstellende Fraktion bedauert, dass die Landesregierung erneut die Chance verpasst habe, sich mit den Problemlagen und Herausforderungen an den hessischen Schulen auseinanderzu­setzen und stattdessen den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schulleitungen erneut ihr mangelndes Interesse entgegen gebracht habe. Vom angekündigten Schulfrieden und dem "Angebot für alle" habe sich das Kultusministerium seit dem Scheitern des Bildungsgipfels bereits verabschiedet. Die Fraktion der FDP spricht sich dafür aus, die Forderungen der Lehrer-, Schulleiter- und Schulverwaltungsverbände endlich ernst zu nehmen und mit den Genannten Lösungskonzepte zu ent­wickeln. Hierzu sei es notwendig, in einem ersten Schritt die bürokratischen Dokumentationspflichten, Erlasse und Vorschriften zu überprüfen und zu verringern. Dazu zählten auch die vereinfachte Zugänglichkeit von Informationen und vor allem deren Kenntlichmachung. Redezeit: Eine Stunde.

  • Der Antrag der Fraktion der FDP (19/6588) wurde abgelehnt.

Im Anschluss wird die Plenarsitzung für die einstündige Mittagspause unterbrochen.

Nach der Mittagspause geht es um 14.30 Uhr mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Nachrüstung von Diesel-Autos auf Kosten der Hersteller zügig voranbringen" (19/6751) weiter. Die antragstellenden Fraktionen unterstützen neben den bereits ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung deren Forderung, dass die Automobilindustrie auch die Hardware der Diesel-Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten solle. Das sei die effektivste Maßnahme, um die Stickstoffdioxidwerte deutlich zu senken und die in der Europäischen Union geltenden Grenzwerte einhalten zu können. Durch entschlossenes Handeln der Bundesregierung könnten so generelle Fahrverbote auch in belasteten hessischen Städten vermieden werden.

  • Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (19/6751) wurde in geänderter Fassung angenommen: Die Worte „neben den bereits ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung deren Forderung“ werden ersetzt durch die Worte „die Forderung der Landesregierung“.

Hierzu wird auch über den Dringlichen Antrag  der Fraktion der SPD zum Thema "Fahrverbote verhindern, Hersteller in die Pflicht nehmen - Verbraucher sind nicht für Handlungsunfähigkeit der Landesregierung verantwortlich" (19/6784) diskutiert. Es wird festgestellt, dass im Jahr 2017 bundesweit in 65 Städten, darunter der Stadt Frankfurt, die Luftqualitätswerte für Stickstoffdioxid überschritten worden seien. Trotz Softwareupdates und Umtauschprämien würden die Belastungen nicht hinreichend sinken. Auch Flottenerneuerungen hätten kurzfristig keinen ausreichenden Effekt für die Luftqualität. Zur Vorbereitung der weiteren Schritte müsse die Landesregierung zeitnah zu einem Krisengipfel Luftreinhaltung mit allen beklagten hessischen Städten unverzüglich einladen.

  • Die Ziffern 1 bis 7 des Dringlichen Antrags der Fraktion der SPD (19/6784) wurden abgelehnt; die Ziffer 8 wurde angenommen.

Auch der Dringliche Antrag der Fraktion der FDP "Fahrverbote verhindern – Schaden für hessische Bürger abwenden" (19/6785) wird hierzu aufgerufen. Die Fraktion der FDP stellt fest, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Verfahren gegen das Land Hessen für die Stadt Frankfurt am Main ein zonenbezogenes Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge der Klassen Euro 1 bis 4 und Benziner der Klassen 1 und 2 zum 1. Februar 2019 verfügt habe. Zum 1. September 2019 werde das Fahrverbot auf alle Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 5 ausgeweitet. Von diesem Fahrverbot seien laut Kraftfahrtbundesamt allein in der Stadt Frankfurt rund 98.000 Fahrzeughalter betroffen. Im Ballungsraum Rhein-Main fielen über 700.000 Fahrzeuge unter dieses Fahrverbot. Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden einzulegen. Des weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, alles zu unternehmen, um Schaden von den hessischen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden und Bestandsschutz für die Autobesitzer sicher zustellen. Das Land Hessen sei verklagt worden und sei in der Verantwortung. Das Fahrverbot führe für jeden betroffenen Fahrzeugeigentümer zu einem persönlichen Verlust von mehreren Tausend Euro, der einer Enteignung gleich käme. Redezeit insgesamt eine Stunde.

  • Der Dringliche Antrag der Fraktion der FDP (19/6785) wurde abgelehnt.

Um 15.30 Uhr kommt die  Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (19/6778 zu 19/6738 zu 19/6413) zum Aufruf. Berichterstatter ist der Abgeordnete Michael Reul. Die Redezeit beträgt eine halbe Stunde.

Um 16.00 Uhr debattiert das Plenum über die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 und anderer Rechtsvorschriften (19/6779 zu 19/6740 zu 19/6548). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Dr. Daniela Sommer. Redezeit: Eine halbe Stunde.

Letzter Tagesordnungspunkt um 16.30 Uhr ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE mit dem Titel "Streiks bei Ryanair"  (19/6783). Darin wird festgestellt, dass Tarifauseinandersetzungen Angelegenheit der Tarifpartner seien. Die antragstellenden Fraktionen äußern jedoch anlässlich des heutigen Streiks der Gewerkschaften Vereinigung Cockpit und ver.di Verständnis dafür, dass die Beschäftigten von Ryanair bessere Arbeits- und Lohnbedingungen sowie Arbeitsverträge nach deutschem Recht forderten. Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE sprechen sich grundsätzlich gegen einen Dumping-Wettbewerb am Frankfurter Flughafen aus, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werde.

  • Der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE (19/6783) wurde abgelehnt.

Zu dem letzten Tagesordnungspunkt kommt auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Tarifautonomie und Tarifauseinandersetzungen bei Ryanair" (19/6788) zum Aufruf. Die antragstellenden Fraktionen betonen den Wert der Tarifautonomie und greifen nicht in Tarifauseinandersetzungen ein, wie sie derzeit zwischen der Fluggesellschaft Ryanair sowie der Vereinigung Cockpit e.V. und ver.di ausgetragen würden. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verleihen der Überzeugung Ausdruck, dass für die Gewährleistung der Tarifautonomie gemeinsame, ernsthafte Verhandlungen der Vertragsparteien notwendig seien. Sie ermöglichten den notwendigen Ausgleich von Interessen und die Wahrung fairer Arbeitsbedingungen nach deutschem Arbeits- und Sozialrecht. Die antragstellenden Fraktionen betonen, dass faire Wettbewerbsbedingungen maßgeblich zum Erfolg der sozialen Marktwirtschaft beigetragen hätten und heben deren Wichtigkeit hervor. Die Redezeit beträgt insgesamt 30 Minuten.

Mit diesem Tagesordnungspunkt endet das September-Plenum.

 

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