28. Plenarsitzung

Die Sitzungsleitung gibt relevante Informationen an das Plenum weiter und eröffnet die Aussprache.

Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Pharmastandort Hessen stärken und ausbauen 

• Drucksache 21/1371 
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Nach Aussprache an Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss
   

Setzpunkt Fraktion der CDU

Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Gemeinsam für die Zukunft aufstellen: Parlament und Landesregierung starten Dialog- und Maßnahmenprozess für mehr Resilienz und Sicherheit

• Drucksache 21/1424
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Angenommen (mit der Maßgabe, den Hauptausschuss und Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss mit der Ausführung des Beschlusses zu beauftragen)
   

Setzpunkt der Fraktion der SPD

Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
„Bildung, Betreuung und Bauen - Maßnahmen für eine gute und zukunftsfähige Kinderbetreuung in Hessen“

• Beschluss:
  Entgegengenommen und besprochen

mit:
Antrag Fraktion der AfD
Stärkung der Kindertagespflege in Hessen

• Drucksache 21/1406 
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Abgelehnt

Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Qualität und Verfügbarkeit von Kindertagespflege 

• Drucksache 21/1467
• Beschluss:
  Angenommen

Die Sitzung wird für 120 Minuten unterbrochen.

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesregierung ignoriert Zukunftsfragen: Ökologie und Wirtschaft vereinen statt ideologischer Rückschritte in Klima- und Energiepolitik

• Drucksache 21/1421
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Nach Aussprache an Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt

Setzpunkt Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

mit:
Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Ökologie und Ökonomie: Landesregierung gestaltet zukunftsorientierte Lösungen im Rahmen einer verantwortungsbewussten Klima- und Wirtschaftspolitik 

• Drucksache 21/1468
• Beschluss:
  Nach Aussprache an Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt

mit:
Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 
Wende in der Klimapolitik einleiten: „Klimaschutz“ streichen, Klimaanpassung verstärken und besser auf Extremwetter vorbereiten 

• Drucksache 21/1470
• Beschluss:
  Nach Aussprache an Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt

Erste Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 

• Drucksache 21/1469
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Nach erster Lesung an Innenausschuss

mit:
Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
Respekt durch Taten: Besoldungserhöhung für Hessens Beamte muss planmäßig umgesetzt werden! 

• Drucksache 21/1471
• Beschluss:
  Nach Aussprache an Innenausschuss

Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung
Drittes Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes

• Drucksache 21/1408 zu Drucksache 21/1302
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  In zweiter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen

Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD
Gesetz zur Begrenzung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten

• Drucksache 21/1393 zu 21/1272 zu 21/1132
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  In dritter Lesung abgelehnt

Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Gesetz zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte

• Drucksache 21/1397 zu 21/1279 zu 21/1029
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  In dritter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen

Bericht Landesschuldenausschuss
gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom 27. Juni 2012 (GVBl. S. 222); hier: 73. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2023

• Drucksache 21/1396
• Beschluss:
  Zur Kenntnis genommen

Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse werden am Ende des Sitzungstages aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt ohne Aussprache. 

• Beschluss:
  Beschlussempfehlungen angenommen