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29. Plenarsitzung

Donnerstag, 27.11.2014, 09:00 Uhr

Aktuelle Stunde mit folgenden Themen:

  • Fraktion DIE LINKE (Leere Worte der Hessischen Landesregierung reichten nicht gegen Gewalt gegen Frauen)
  • Fraktion der SPD (Kein erneuter Wortbruch gegenüber hessischen Beamtinnen und Beamten – Kein Besoldungsdiktat der Hessischen Landesregierung gegenüber ihren Beschäftigten)
  • Fraktion der FDP (Verletzte Polizisten, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung – Beuths Kommunikationsstrategie bei Blockupy gescheitert – Regierung Bouffier muss öffentliche Sicherheit bei EZB-Eröffnung im März 2015 gewährleisten)
  • Fraktion der CDU (Adam Opel AG hat in Rüsselsheim gute Zukunftsperspektiven – geplante Investitionen stärken Wirtschaftsstandort Hessen und sichern Arbeitsplätze)
  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Hessen will kein Fracking – Gesetzesentwurf von Gabriel und Hendricks fällt weit hinter Bundesratsinitiative der Landesregierung zurück)

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle

Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Anhörung zum Thema Chancen und Risiken einer Entkriminalisierung in der Drogenpolitik

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen - Berichterstatter: Abg. Lenders

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz - Berichterstatter: Abg. Landau

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes und des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - Berichterstatterin: Abg. Wallmann

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend sofortige Rücknahme der Verordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen  (Bedarfsgewerbeverordnung) vom 12. Oktober 2011 (GVBl. I, Seite 664)

mit Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts begrenzt Sonntagsarbeit – herbe Niederlage für die Landesregierung

Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Abschaffung des Solidaritätszuschlages

 

Downloads:

Beschlussprotokoll der 29. Plenarsitzung (PDF-Datei)
Wortprotokoll der 29. Plenarsitzung (PDF-Datei)