66. Plenarsitzung

Hinweise zum Ablauf der Sitzung

• TOP 43 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD 
  Mehr Fach- und Arbeitskräfte für Hessen: Die Landesregierung stellt die richtigen Weichen für Hessens Zukunft – mit gezielter Integration und schnelleren Verfahren für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland – Drucksache 21/4292
• TOP 44 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
  Der Zivilgesellschaft in Hessen den Rücken stärken – das Förderprogramm "Demokratie Leben!" muss geschützt werden – Drucksache 21/4294

abgehalten

• TOP 45 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD 
  Von Hessen muss ein Impuls zum Wiedereinstieg in die Kernkraft ausgehen: Kleine Modulare Reaktoren ermöglichen, Kernkraftwerke reaktivieren, Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern – Drucksache 21/4295

abgehalten

mit TOP 31 | Antrag Fraktion der AfD
Von Hessen muss ein Impuls zum Wiedereinstieg in die Kernkraft ausgehen: Kleine Modulare Reaktoren ermöglichen, Kernkraftwerke reaktivieren, Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern – Drucksache 21/4265

Beschluss: abgelehnt

• TOP 46 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten 
  Zottellöwe und Allmächtiger Handkäs - neues Hessen-Logo und Hessen-Musical statt guter Bildungs- und Wirtschaftspolitik –  Drucksache 21/4296

abgehalten

• TOP 47 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU 
  Kinderschutz statt Täterschutz – Bundeskabinett beschließt IP-Adressdatenspeicherung auf hessische Initiative – Drucksache 21/4298
   

 abgehalten

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG)

• Drucksache 21/2273
• zum Beratungsverlauf

Beschluss: nach zweiter Lesung dem Digitalausschuss zurücküberwiesen

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hessens Zukunft wächst aus neuen Ideen: Start-ups stärken, Gründergeist fördern, Transformation meistern

• Drucksache 21/4040

Beschluss: Antrag abgelehnt

TOP 29 | Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Willkürlichen Sparkurs der Landesregierung beenden - Digitale Bildung für alle Kinder in Hessen ermöglichen

• Drucksache 21/4263

Setzpunkt Fraktion der Freien Demokraten

Beschluss: nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen

TOP 27 | Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schwarz-rote Kürzungsorgie an Hessens Schulen geht weiter: Nach Integrierten Gesamtschulen, Sozialindex und Integrationsklassen wird auch bei der Medienbildung gekürzt – weitere Kürzungen drohen

• Drucksache 21/4259

Beschluss: nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen

TOP 28 | Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nebenkosten dürfen nicht explodieren - Menschen in Hessen vor steigenden Energiepreisen schützen

• Drucksache 21/4260

Setzpunkt Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschluss: Antrag abgelehnt

TOP 52 | Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 
Energiekrise hausgemacht – politische Fehlentscheidungen als Preistreiber 

• Drucksache 21/4333

Beschluss: Dringlicher Antrag abgelehnt

TOP 19 | Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Pragmatisch und praxisorientiert: Konsequente Schwerpunktsetzung der Landesregierung in der Wohnungs- und Baupolitik trägt erste Früchte – steigende Baugenehmigungszahlen signalisieren Trendwende im Bau

• Drucksache 21/4041

Beschluss: Entschließungsantrag angenommen

TOP 49 | Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 
Baugenehmigungsanstieg weiterhin auf niedrigem Niveau, die Scheinerfolgsmeldung der Landesregierung zeigt, wo der echte Wohnungsbaunotstand in Hessen liegt 

• Drucksache 21/4311

Beschluss: Dringlicher Antrag abgelehnt

Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
„Ihre Steuer: Macht jetzt das Finanzamt für Sie!“ – Vom Pilotprojekt zum Erfolgskonzept

• Drucksache 21/4254

Beschluss: Antrag angenommen

TOP 25 | Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Für eine starke Jägerschaft in Hessen und ein modernes, praxisgerechtes Jagdrecht

• Drucksache 21/4256

Beschluss: Entschließungsantrag angenommen

TOP 50 | Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 
Jägerschaft unterstützen und Jagdrecht konsequent weiterentwickeln: Wertschätzung für Hessens Jäger 

• Drucksache 21/4313

Beschluss: Dringlicher Antrag abgelehnt

Große Anfrage Volker Richter (AfD), Robert Lambrou (AfD), Gerhard Bärsch (AfD), Arno Enners (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD) 
Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II in Hessen – Weitergewährung der tatsächlichen Unterkunftskosten nach Ablauf der Karenzzeit beim Bürgergeld – 

• Drucksache 21/4120 zu Drucksache 21/3130
• zum Beratungsverlauf

 Antwort besprochen

Wahlvorschlag Fraktion der AfD 
Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags 

• Drucksache 21/4266

nicht gewählt im dritten Wahlgang

Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung für die Einbürgerung

• Drucksache 21/4251

Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
„Masterplan Mobilfunk 2030“ – Hessen als Taktgeber bei Mobilfunk und 6G: Technologisch führend, souverän und resilient

• Drucksache 21/4253

Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Kultur- und Kreativwirtschaft in Hessen weiter stärken

• Drucksache 21/4255

Große Anfrage Klaus Gagel (AfD), Olaf Schwaier (AfD), Gerhard Schenk (Bebra) (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Anna Nguyen (AfD), Andreas Lichert (AfD) 
Klimawandel als Chance für Hessen: Mehr Pflanzenwachstum und Erträge durch CO₂

• Drucksache 21/3657 zu Drucksache 21/3212
• zum Beratungsverlauf