65. Plenarsitzung

Informationen zu Ablauf und Inhalt der Plenarsitzung

Die Sitzung wurde live aus dem Plenarsaal übertragen. Die mit barrierearmen Untertiteln versehenen Reden sind auf unserem YouTube-Kanal abrufbar.

Tagesordnung

Die Sitzungsleitung gab relevante Informationen an das Plenum weiter und eröffnete die Aussprache.

TOP 21 | Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Frankfurter Flughafen zukunftsfest gestalten: Wachstum und Nachhaltigkeit durch Terminal 3 stärken

Drucksache 21/4252
Beschluss: Nach Aussprache an Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Setzpunkt Fraktion der SPD

TOP 48 | Dringlicher Antrag Fraktion der AfD
Terminal 3 eröffnet und die Landesregierung feiert sich selbst - der Flughafen Frankfurt braucht endlich Chancengleichheit im globalen Wettbewerb statt Selbstlob der Politik!

Drucksache 21/4304
Beschluss: Nach Aussprache an Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

TOP 26 | Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Europawoche 2026: Hessen steht für den offenen Austausch in einem friedlichen und freiheitlichen Europa!

Drucksache 21/4257
Beschluss: Angenommen

Setzpunkt Fraktion der CDU

TOP 51 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Sorge um den Rechtstaat in der Türkei – Solidarität mit Bürgermeister Bozbey

Drucksache 21/4315
Beschluss: Angenommen

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung (Juristenausbildungsgesetz)

Drucksache 21/4262
zum Beratungsverlauf
Beschluss: Nach erster Lesung an Rechtspolitischen Ausschuss

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD
Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung

Drucksache 21/4210 zu 21/2959
zum Beratungsverlauf
Beschluss: Nach zweiter Lesung dem Hauptausschuss zurücküberwiesen

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Flexibilisierung der Sonntagsöffnung im Advent

Drucksache 21/4215 zu 21/3118
zum Beratungsverlauf
Beschluss: In zweiter Lesung abgelehnt

Die Sitzung wurde für 120 Minuten unterbrochen.

Antrag Fraktion der AfD
Modernisierung und Neustrukturierung des hessischen Verfassungsschutzberichts – Einführung des Phänomenbereichs „Israelbezogener Antisemitismus und extremistischer Antizionismus“ prüfen, „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ streichen

Drucksache 21/4264
Beschluss: Nach Aussprache an Innenausschuss

Setzpunkt Fraktion der AfD

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG)