65. Plenarsitzung

Informationen zu Ablauf und Inhalt der Plenarsitzung

Die Sitzung wurde live aus dem Plenarsaal übertragen. Die mit barrierearmen Untertiteln versehenen Reden sind nach der Veröffentlichung im Nachgang zur Sitzung auf unserem YouTube-Kanal abrufbar.

Tagesordnung

Die Sitzungsleitung gab relevante Informationen an das Plenum weiter und eröffnete die Aussprache.

TOP 21 | Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Frankfurter Flughafen zukunftsfest gestalten: Wachstum und Nachhaltigkeit durch Terminal 3 stärken

Drucksache 21/4252
Beschluss: Nach Aussprache an Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Setzpunkt Fraktion der SPD

TOP 48 | Dringlicher Antrag Fraktion der AfD
Terminal 3 eröffnet und die Landesregierung feiert sich selbst - der Flughafen Frankfurt braucht endlich Chancengleichheit im globalen Wettbewerb statt Selbstlob der Politik!

Drucksache 21/4304
Beschluss: Nach Aussprache an Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

TOP 26 | Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Europawoche 2026: Hessen steht für den offenen Austausch in einem friedlichen und freiheitlichen Europa!

Drucksache 21/4257
Beschluss: Angenommen

Setzpunkt Fraktion der CDU

TOP 51 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Sorge um den Rechtstaat in der Türkei – Solidarität mit Bürgermeister Bozbey

Drucksache 21/4315
Beschluss: Angenommen

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung (Juristenausbildungsgesetz)

Drucksache 21/4262
zum Beratungsverlauf
Beschluss: Nach erster Lesung an Rechtspolitischen Ausschuss

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD
Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung

Drucksache 21/4210 zu 21/2959
zum Beratungsverlauf
Beschluss: Nach zweiter Lesung dem Hauptausschuss zurücküberwiesen

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Flexibilisierung der Sonntagsöffnung im Advent

Drucksache 21/4215 zu 21/3118
zum Beratungsverlauf
Beschluss: In zweiter Lesung abgelehnt

Die Sitzung wurde für 120 Minuten unterbrochen.

Antrag Fraktion der AfD
Modernisierung und Neustrukturierung des hessischen Verfassungsschutzberichts – Einführung des Phänomenbereichs „Israelbezogener Antisemitismus und extremistischer Antizionismus“ prüfen, „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ streichen

Drucksache 21/4264
Beschluss: Nach Aussprache an Innenausschuss

Setzpunkt Fraktion der AfD

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG)