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71. Plenarsitzung

Mittwoch, 28.04.2021, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Der Plenarmittwoch begann um 9 Uhr mit dem Verlesen der amtlichen Mitteilungen, bevor die Tagesordnung aufgerufen wurde. 

In unserem YouTube-Kanal finden Sie alle Reden des Mittwochs mit Untertiteln.

Tagesordnung

TOP 44 | Antrag "Corona und Sport"

Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zu Corona und Sport – Drucks. 20/5164

Die Antragsteller führen aus, dass die Sportvereine in Hessen heftig unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie litten. Die schrittweise Öffnung des Sports und das Aufzeigen einer entsprechenden Perspektive seien dringend erforderlich, um den zum Teil dramatischen Rückgang der Mitgliedschaften in den Vereinen gerade in der Altersgruppe bis 14 Jahre entgegenzuwirken. Dort seien Rückgänge in den Mitgliederzahlen von bis zu 25 % zu verzeichnen. Auch das Corona-Risikoniveau in den Vereinen sei mit dem Risikoniveau in den Schulen vergleichbar. Häufig sei das Risiko für Infektionen sogar geringer, da in den Vereinen differenzierte Hygienekonzepte aufgestellt, verbindlichere Gruppentrennungen gewährleistet und räumlichen Ausweichmöglichkeiten organisiert werden könnten.

Die Arbeit der Sportvereine habe zudem erhebliche positive Wirkungen auf die Gesundheit und das gesellschaftliche Zusammenleben. Diese Aufgabe der Vereine sei in den bisherigen politischen Corona-Diskussionen kaum gewürdigt worden. Die negativen gesundheitlichen und psychosozialen Folgen eines weiteren dauerhaften Sportverbots zögen langfristig Probleme nach sich, die in der Debatte jedenfalls mitberücksichtigt werden müssten.

  • Zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.

 

TOP 71 | Eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Ordnung – Für ein rechtsstaatliches Deutschland in Europa

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Ordnung – Für ein rechtsstaatliches Deutschland in Europa
- Drucks. 20/5546 -

Im vorliegenden Entschließungsantrag rufen die Verfasser dazu auf, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen, die ihre Grundlage im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Hessen finde. Die Einbindung Hessens und Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft sei ein konstitutives Wesensmerkmal unserer Grundordnung.

Die Corona-Pandemie beeinflusse unser Zusammenleben in einzigartiger Weise und stelle unsere gemeinsamen Werte auf eine Probe. Die zum Schutz von Gesundheit und Leben notwendigen Einschränkungen wesentlicher Freiheitsrechte seien eine extreme Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und auch für unser politisches System. Es werde verurteilt, dass extremistische Kräfte, Populisten und Querdenker, auch wenn sie nur für eine Minderheit in der Bevölkerung sprechen, versuchten die Jahrhundertherausforderung der Pandemie für einen Angriff auf unser politisches System und unser Wertefundament zu nutzen.

Durch die Verbreitung von Fake-News, die Verächtlichmachung von Medien und Wissenschaft sowie die Leugnung der Fakten würden Verunsicherung, Angst, Wut und Ablehnung geschürt und vermeintlich einfache Lösungen präsentiert. Bei allen legitimen Diskussionen um den richtigen Weg zur Bekämpfung der Pandemie müssten Wissenschaft und Fakten als Grundlage dienen. Die Verleugnung der Wissenschaft und die pauschale Ablehnung aller staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erschwerten die Pandemiebekämpfung und gefährdeten damit das Leben und die Gesundheit vieler Menschen. Dies halte der Landtag für unverantwortlich.

  • Der Entschließungsantrag wurde angenommen.

 

TOP 70 | Hessen stärkt Geburtshilfe und Hebammenversorgung

Entschließungsantrag Fraktion der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hessen stärkt Geburtshilfe und Hebammenversorgung

- Drucks. 20/5544 -

Im Entschließungsantrag wird betont, dass es das Ziel von Geburtshilfe und Hebammenversorgung sein müsse, Schwangerschaft und Geburt für Schwangere und Kinder so sicher wie möglich zu machen. Hebammen leisteten eine unverzichtbare Arbeit für die gesamte Gesellschaft, die von sicheren Geburten profitiere. Mit der Akademisierung der Hebammenausbildung werde die Bedeutung der Geburtshilfe in der Medizin gestärkt. Dies könne und solle helfen, auch die gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung für den Beruf der Hebammen zu steigern. Außerdem sei es eine große Chance für Forschung in der Geburtshilfe, um die Geburt für Kinder und Gebärende noch sicherer zu machen.

 Mit 142 Studienplätzen würden die bisherigen 120 Ausbildungsplätze in der Geburtshilfe in Hessen zudem nicht nur ersetzt, die Ausbildungskapazitäten könnten dank Landesfinanzierung sogar gesteigert werden. Zudem werde mit den vier Standorten Fulda, Marburg, Frankfurt und Gießen sowie den ausbildenden Kliniken ein breit über Hessen verteiltes Angebot auch jenseits des Ballungsraums geschaffen. Bundesweit einmalig sei, dass die hebammenwissenschaftlichen Studiengänge in Hessen durchweg als eng verzahnte Kooperationsmodelle zwischen Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften angeboten werden.

  • Der Entschließungsantrag wurde angenommen.

 

TOP 45 | Gedenkstätte Hadamar unterstützen – gemeinsame Verantwortung wahrnehmen

Antrag der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten
Gedenkstätte Hadamar unterstützen – gemeinsame Verantwortung wahrnehmen
- Drucks. 20/5175 -

Gedenkstätten, die an die Verbrechen während des NS-Regimes erinnern, seien ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur. Als Zeugnis für die Aktion T4 und die sogenannte dezentrale Euthanasie sei die Gedenkstätte Hadamar unverzichtbarer Bestandteil dieser Erinnerungskultur. Die Gedenkstätte sei für viele Opferfamilien aber nicht nur ein Ort des Erinnerns, sondern auch der Trauer. Ein Besuch der Gedenkstätte stoße  generationenübergreifend die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen an und stärke die kritische Beschäftigung mit geltenden Normen wie Normalität und Devianz in der Gegenwart. Der Landtag bekräftige daher, dass die Gedenkstätte Hadamar als besonderer Standort in einem Geflecht von Unrechtsorten in Hessen weiter gestärkt werden sollte.

Der Landtag unterstütze die Initiative, den Besuch einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus in den Kerncurricula zu verankern. Es sei zu erwarten, dass eine solche Empfehlung in den Kerncurricula unter anderem die Besucherzahlen in Hadamar weiter steigen ließen. Um das Interesse an einem Gedenkstättenbesuch pädagogisch verantwortlich abfedern zu können, fordere der Landtag die Landesregierung auf, die Anzahl der Deputatsstunden hessischer Lehrkräfte in Hadamar angemessen zu erhöhen.

  • Der Antrag wurde angenommen.

TOP 4 | Änderung straßenrechtlicher Vorschriften

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften

Drucks. 20/5472

Der Gesetzentwurf sieht die Ergänzung des Hessischen Straßengesetzes um eine spezielle Sondernutzungsregelung für stationsbasiertes Carsharing (§ 16a) vor. Darüber hinaus enthält  der Gesetzentwurf Änderungen des Hessischen Straßengesetzes, des Gesetzes zur Neuordnung von Behörden der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung, der Verordnung über Sondernutzungsgebühren, der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Hessischen Straßengesetz sowie der Verordnung über Außenstellen von Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement im Zusammenhang mit der Übernahme der Verwaltung der Bundesautobahnen durch den Bund zum 1. Januar 2021.

Seit dem 1. Januar 2021 werden die Bundesautobahnen nicht mehr im Auftrag des Bundes von den Ländern verwaltet, sondern in Bundesverwaltung geführt. Soweit die Bundesautobahnen vom Bund verwaltet werden, finden landesrechtliche Regelungen keine Anwendung mehr. Aus diesem Grund bedürften straßenrechtliche Vorschriften einer Änderung, die Bundesfernstraßen erwähnen und damit auch die Bundesautobahnen in ihren Regelungsbereich einbeziehen. Darüber hinaus seien Zuständigkeitsregelungen anzupassen.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 69 | Antrag "Solidarisch durch die Krise – Für faire Arbeit und fairen Lohn"

Antrag Wolfgang Decker (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Frank-Tilo Becher (SPD), Tobias Eckert (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Dr. Daniela Sommer (SPD), Turgut Yüksel (SPD), Fraktion der SPD
Solidarisch durch die Krise – Für faire Arbeit und fairen Lohn - Drucks. 20/5543 -

Im vorliegenden Antrag wird festgestellt, dass die Corona-Krise unsere Gesellschaft, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft auf eine harte Bewährungsprobe stellt. Diese Krise lasse sich nur gemeinsam und solidarisch überwinden. Gemeinsam müsse einer drohenden Spaltung der Gesellschaft und einer Spaltung des Arbeitsmarktes im „Windschatten“ der Pandemie entgegengewirkt werden. Neben dem Schutz der Gesundheit müssten Beschäftigung, faire Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung auch nach der Krise Maßstab für den Arbeitsmarkt sein und bleiben.

Der Hessische Landtag solle feststellen, dass in der Corona-Krise eine Festigung und der gleichzeitige Ausbau des Sozialstaates notwendig sind. Der Hessische Landtag fordere weitere staatliche Überbrückungshilfen des Landes zur Unterstützung existenzgefährdeter Branchen, Betriebe und Solo-Selbstständiger und zum Schutz von Arbeitsplätzen.  Der Hessische Landtag solle auch feststellen, dass es keine verlorene Generation Corona geben darf. Die Hessische Landesregierung werde daher aufgefordert, jede Anstrengung zu unternehmen, damit alle junge Menschen eine Ausbildung beginnen und auch erfolgreich abschließen können.

  • Der Antrag wurde nach Aussprache zur weiteren Beratung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

mit TOP 105 | Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Corona in der Arbeitswelt – Solidarität, Gesundheit, Zusammenhalt" - Drucks. 20/5614 -

Die Antragsteller fordern den Landtag auf, festzustellen, dass die Corona-Pandemie auch gravierende Auswirkungen auf das Arbeitsleben in Hessen hat. Für viele Beschäftigte, Unternehmen und Selbstständige sei diese Krise eine harte Bewährungsprobe. Wie auch in anderen Aspekten der Krisenbewältigung bedürfe es hier unser aller Solidarität und Zusammenhalt. Der Landtag stelle fest, dass sich die hessischen Arbeitslosenzahlen in Anbetracht des Umfangs der globalen Pandemie moderat entwickeln. Seien zu Beginn der Pandemie im März 2020 noch 4,5% der erwerbssuchenden Menschen in Hessen ohne Beschäftigung gewesen, so seien es ein Jahr später 5,5% gewesen. Hessen liege damit auf einem guten vierten Platz im Vergleich der sechzehn Bundesländer. Dies sei ein gemeinsamer Erfolg von engagierten Beschäftigten, starken und kreativen hessischen Unternehmen sowie einer vorausschauenden Landespolitik.

  • Der Dringliche Entschließungsantrag wurde nach Aussprache zur weiteren Beratung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

 

TOP 5 | Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen
Drucks. 20/5474

Mit dem Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen und der Einführung eines Gehörlosen- und eines Taubblindengelds solle laut den Verfassern entsprechend dem Blindengeld auch der gehörlosigkeitsbedingte Mehraufwand gehörloser Menschen sowie der taubblindheitsbedingte Mehraufwand taubblinder Menschen unter bestimmten Voraussetzungen einkommens- und vermögensunabhängig ausgeglichen werden. Das Gesetz über das Landesgehörlosengeld entspreche, wo immer im Sinne der Gleichbehandlung der Leistungsberechtigten möglich, dem Landesblindengeldgesetz in der durch das Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen geänderten Fassung. Hierdurch und durch den nun möglichen Nachweis der Leistungsberechtigung mittels Schwerbehindertenausweis, gekennzeichnet durch das entsprechende Merkzeichen, sollen sowohl den Leistungsberechtigten als auch dem Leistungsträger eindeutige Regelungen an die Hand gegeben und die Arbeit im Verwaltungsverfahren erleichtert werden. Das Gehörlosengeld solle monatlich 150 Euro und das Taubblindengeld das Doppelte des Blindengelds betragen.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung zur weiteren Beratung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 51 | Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zum Antrag des Rechnungshofs und des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs zur Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019 - Drucks. 20/4280 -

Die Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs obliegt dem Landtag, der auch die Entlastung erteilt (§ 101 LHO).

Die Beiträge des Hessischen Rechnungshofs zur Haushaltsrechnung 2019 wurden durch vom Präsidenten des Hessischen Rechnungshofsvon beauftragten Prüfungsbeamte sachlich, rechnerisch und förmlich vorbereitend geprüft. Prüfungsergebnis: Nach dem Ergebnis der Prüfung waren keine Beanstandungen zu erheben.

  • Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

TOP 17 | Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses gemäß § 8 Abs. 3 GZSG

Bericht des Haushaltsausschusses zum Antrag des Ministers der Finanzen auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses gemäß § 8 Abs. 3 GZSG
- Drucks. 20/5461 -

Der Antrag wurde dem Hessischen Landtag am 23. März 2021 zugeleitet. Der Haushaltsausschuss hat sich mit dem Antrag in seiner 26. Sitzung am 26. März 2021 befasst und dem Antrag seine Zustimmung erteilt. Nachdem die Fraktion der AfD dem Präsidenten mit Schreiben vom 30. März 2021 das Verlangen übermittelt hat, zu dem Antrag die Befassung des Landtags einzuholen, erfolgt der Bericht, der mit der Beratung als entgegengenommen gilt

  • Der Bericht wurde entgegengenommen und besprochen.

mit TOP 100 | Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD "Keine Überschreitung des unter § 2 Abs. 1 Nr. 5 GZSG festgelegten Betrags" - Drucks. 20/5604 -

Die Verfasser des Dringlichen Antrags führen aus, um die Verwendung des Sondervermögens transparent zu machen, müsse die Verbuchung von Maßnahmen möglichst nah an den im Gesetz vorgegebenen Zweckbestimmungen erfolgen. Dies gelte insbesondere für Maßnahmen der Landesregierung, die einen direkten Bezug zum Infektionsschutz aufweisen. Die Schaffung und Verwendung von „Mischpositionen“ wie der Nr. 5 in § 2 Abs. 1 GZSG (Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur) eröffneten einen Interpretationsspielraum hinsichtlich der mit den hier eingestellten Mitteln verfolgten Zwecke. Der Hinweis in der Gesetzesbegründung, dass die aus dem Sondervermögen zu finanzierenden Maßnahmenpakete in ostentativ unverbindlichen und naturgemäß jährlich neugefassten Wirtschaftsplänen abschließend beschrieben seien, schaffe keine Abhilfe.

  • Der Dringliche Antrag wurde nach Aussprache zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

 

TOP 68 | Antrag zur Geschäftsordnung des Hessischen Landtags

Antrag der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten zur Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
- Drucks. 20/5541 -

§ 93a Erlass neuer Berufsreglementierungen
"Bevor aufgrund eines Gesetzes der Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung gemäß der Richtlinie (EU) Nr. 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates geändert wird, ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach den Vorgaben der Richtlinie vor Einbringung durchzuführen. Bei Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Landtags wird diese spätestens vor der Ausschussberatung vor der zweiten Lesung vom federführenden Ausschuss initiiert.“

  • Der Antrag wurde angenommen.

TOP 9 | Verbot von Totschlagfallen und Verlängerung der Geltungsdauer des Hessischen Jagdgesetzes

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zum Verbot von Totschlagfallen und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Hessischen Jagdgesetzes - Drucksache 20/5545 -

Der Gesetzentwurf sieht Totschlagfallen für eine moderne Jagdausübung nicht mehr als erforderlich an. Die Verwendung im Rahmen der Jagdausübung werde gesetzlich verboten, weil bei dieser Jagdmethode der Tötungserfolg in der Regel nur mit zeitlichem Verzug kontrolliert werden könne und deshalb die Gefahr des „langsamen Verendens“ bestehe.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung zur weiteren Beratung an den Ausschuss  für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

mit TOP 104 | Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Fangjagd praxisnah gestalten – moderne Technik fördern – Jagdverordnung anpassen“ - Drucks. 20/5612 -
Die derzeitige Regelung der Hessischen Jagdverordnung, die trotz elektronischem Fangmeldesystems eine tägliche Kontrolle der Falle in den Morgenstunden vorschreibe, mache die Fangjagd mit Lebendfallen für die meisten berufstätigen Jägerinnen und Jäger praktisch unmöglich. Die Regelung sei laut antragstellender Fraktion nicht mehr zeitgemäß, da moderne telekommunikationsbasierte Fangmeldesysteme in der Lage seien, ihren Status (ob die Falle geöffnet ist oder zugeschlagen hat; Batteriezustand) beliebig oft zu melden. Im Sinne des Tierschutzes seien die beschriebenen Systeme vorteilhaft und sollten deswegen zur Pflicht gemacht werden. Im Gegenzug solle sich das Land an den entstehenden Mehrkosten beteiligen und die Anschaffung elektronischer Fangmelder fördern.

  • Der Dringliche Antrag wurde nach Erster Lesung zur weiteren Beratung an den Ausschuss  für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

TOP 13 | Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes (HFeiertagsG) - Drucks. 20/2667

Im Jahr 2020 jährte sich der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum 75. Mal. Bislang fehle in Hessen eine Würdigung dieser Befreiung und des damit verbundenen Endes des zweiten Weltkriegs durch einen Feiertag. Gerade in heutigen Zeiten des Aufstrebens nationalistischer und europafeindlicher Stimmen stelle das Gedenken an den 8. Mai 1945 ein wichtiges und notwendiges Zeichen für Friedenswillen, Völkerverständigung, Demokratie und Menschenrechte dar. Auch vor dem Hintergrund, dass in absehbarer Zeit keine Zeitzeugen der NS-Vergangenheit mehr berichten könnten, sei ein Feiertag, der gesellschaftspolitische Diskussionen anzuregen vermag, von besonderer Bedeutung.

Der 8. Mai sei ein Tag der Erinnerung und Mahnung, für Frieden und Einheit in Europa einzutreten, und gleichzeitig ein Feiertag für die Demokratie und die damit verbundene Freiheit. Durch die Aufwertung zum staatlich anerkannten Gedenktag seien alle zivilgesellschaftlichen Akteure wie Vereine, Organisationen und Gewerkschaften sowie Schulen, andere öffentliche Einrichtungen, der Hessische Landtag und die Hessische Landesregierung aufgerufen, ein vielseitiges Angebot des gemeinsamen Gedenkens, der Erinnerungskultur und des gesellschaftlichen Diskurses zu gestalten. Damit möglichst viele Menschen an den Veranstaltungen, Festen und Diskussionen teilnehmen könnten, sei die Aufwertung zum Feiertag sinnvoll.

Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf wurde nach Zweiter Lesung abgelehnt.

TOP 14 | Änderung des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes - Drucks. 20/5239 -

Mit der Errichtung des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ seien im Sommer 2020 insgesamt 7 Mrd. Euro bereitgestellt, um – außerhalb des Steuerhaushalts – die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der Corona-Viruspandemie zu bewältigen. Davon seien 961 Mio. Euro für Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur vorgesehen gewesen, wobei dabei die Krankenhausinfrastruktur und die Beschaffung von Schutzausstattung im Vordergrund gestanden hätten. Es sei zum damaligen Zeitpunkt nicht absehbar gewesen, ob es überhaupt in näherer Zukunft einen Impfstoff geben könnte, und weder die Impfkosten noch die damit verbundenen Finanzierungslasten seien auch nur annähernd quantifizierbar gewesen. Mittlerweile habe sich das konkretisiert, die Impfungen seien bereits angelaufen. Entsprechend einer Vereinbarung mit dem Bund trage dieser die Kosten für die Beschaffung der Impfstoffe, während das Land für die Infrastruktur der Impfungen zuständig sei. Daraus entstünden erhebliche finanzielle Belastungen, die inhaltlich unter die Zweckbindung des Sondervermögens fielen, aus den noch zur Verfügung stehenden Mitteln für den Gesundheitsschutz aber nicht mehr finanziert werden könnten. Hinzu käme, dass auch der Bedarf an Testungen die ursprünglichen Annahmen bei Weitem überschreite.

Die Finanzierung des Mehrbedarfs könnw im Rahmen der Mittel des Sondervermögens im Wege einer Umschichtung sichergestellt werden. Die Inanspruchnahme der gesetzlichen Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz bleibe deutlich hinter den Erwartungen zurück, so dass aus diesem Bereich (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GZSG) 500 Mio. Euro zu dem Leistungszweck des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 umgesetzt werden könnten. Dazu sei eine Änderung des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes erforderlich.

Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf wurde nach Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

TOP 58 | Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000

Antrag der Landesregierung für eine Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000
hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag - Drucks. 20/5447 neu -

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 22. März 2021 die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen beschlossen. Nach § 4 Abs. 5 des Hessischen Landesplanungsgesetzes vom 12. Dezember 2012 (GVBl. S. 590), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318), bedarf die Verordnung der Zustimmung des Landtags.

Die Landesregierung stellt den Landesentwicklungsplan Hessen 2020 – Raumstruktur, Zentrale Orte und Großflächiger Einzelhandel - 4. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 – unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligung nach § 4 Abs. 3 und 4 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 5 HLPG fest und leitet diese dem Hessischen Landtag zur Zustimmung zu.

  • Der Antrag wurde nach Aussprache zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 87, 74 - 85, 95 - 98 | Beschlussempfehlungen und Berichte

TOP 87 | Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen

  • Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen.

TOP 74 - 85 | Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse

  • Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen.

TOP 95 - 98 | Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst

  • Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen.

 

Beschlussprotokoll

70. Plenarsitzung

72. Plenarsitzung