72. Plenarsitzung

Die Sitzungsleitung gab Hinweise zum Ablauf der Sitzung sowie über aktuelle Sachverhalte.

• TOP 40 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD 
  Hessen muss Kürzungsplänen beim Elterngeld auf Bundesebene entschieden entgegentreten – Investitionen in Familien und Kinder sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes! - Drucksache 21/4591
  mit TOP 49 | Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 
  Elterngeld stärken statt Familien weiter zu belasten – Hessen muss Kürzungsplänen des Bundes entgegentreten - Drucksache 21/4596 - Beschluss: Abgelehnt
  und mit TOP 52 | Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
  Familien fördern, Hessen stärken, Elterngeld erhalten - Drucksache 21/4611 - Beschluss: Angenommen
• TOP 41 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD 
  Mit dem Verkehrspaket II und der Reform des Hessischen Straßengesetzes startet das Land nach dem Verkehrspaket I die nächste Modernisierungsoffensive für schnellere Planungen, weniger Bürokratie und digitale Verfahren - Drucksache 21/4592
• TOP 42 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten 
  Bildung darf kein Glücksspiel sein – Leistungsbereitschaft und Elternwille statt Losverfahren bei der Vergabe von Schulplätzen an weiterführenden Schulen - Drucksache 21/4594
• TOP 43 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
  Für einen verlässlichen Sozialstaat: Landesregierung muss sich klar gegen Kürzungen positionieren - Drucksache 21/4593
  mit TOP 30 | Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Für einen verlässlichen Sozialstaat: Landesregierung muss sich klar gegen Kürzungen positionieren - Drucksache 21/4563 - Beschluss: Abgelehnt
• TOP 44 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU 
  Rekord für den Sport – Hessen investiert in Zusammenhalt, Gesundheit und Spitzenleistung - Drucksache 21/4595
• Beschluss: Aktuelle Stunden abgehalten

Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes

• Drucksache 21/4618 zu 21/4533 zu 21/4029
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: In dritter Lesung in geänderter Fassung angenommen: Gesetz beschlossen

Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Wortbruch der Landesregierung - Buchungstricks bei Baurücklagen der Hochschulen

• Drucksache 21/4548
• Beschluss: Abgelehnt

Die Sitzung wurde für 60 Minuten unterbrochen.

TOP 29 | Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Streichung der "Sprach-Kitas" stoppen – 500 Sprachförderkräfte sichern

• Drucksache 21/4559
• Beschluss: Nach Aussprache an Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss

Setzpunkt Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 50 | Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 
Landesförderprogramm "Sprach-Kitas" dauerhaft fortsetzen - Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige Sprachförderung an hessischen Kindertageseinrichtungen einführen 

• Drucksache 21/4609
• Beschluss: Nach Aussprache an Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss

TOP 51 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Sprachliche Bildung in Hessen stärken – Kompetenzzentrum „Kinder.Sprachen.Zukunft“ als zentrale Säule einer flächendeckenden und nachhaltigen Sprachförderstrategie weiterentwickeln 

• Drucksache 21/4610
• Beschluss: Nach Aussprache an Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss

Antrag Fraktion der AfD
Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Hessen – Schaffung von Transparenz und Erkenntnisgewinnung zur Kriminalitätsbekämpfung durch Ausweisung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten und Benennung von Migrationshintergrund bei Tatverdächtigen

• Drucksache 21/4550
• Beschluss: Nach Aussprache an Innenausschuss

Setzpunkt Fraktion der AfD

TOP 22 | Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Mehr Schutz im Netz: Digitale Gewalt in Hessen wirksam bekämpfen, Betroffene schützen und Täter zur Rechenschaft ziehen

• Drucksache 21/4551
• Beschluss: Angenommen

TOP 57 | Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 
Für Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum – Gegen Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse unter dem Schlagwort „Digitale Gewalt“ 

• Drucksache 21/4621
• Beschluss: Abgelehnt

TOP 24 | Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Frischer Wind über Feld, Flur und Forst – Pragmatische Politik des Dialogs mit Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Jagd

• Drucksache 21/4553
• Beschluss: Angenommen

TOP 55 | Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 
Heimische Landwirtschaft, starke Wälder und waidgerechte Jagd schützen – Für Ernährungssicherheit, Eigentum und einen starken ländlichen Raum in Hessen 

• Drucksache 21/4616
• Beschluss: Abgelehnt

Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Transatlantische Neuordnung: Hessen befürwortet das strategische Umdenken der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik

• Drucksache 21/4555
• Beschluss: Angenommen

TOP 27 | Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sämtliche unnötigen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen abschaffen – Bürokratieabbau spürbar voranbringen 

• Drucksache 21/4556
• Beschluss: Nach Aussprache an Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung

TOP 53 | Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
Bürokratieabbau ernst nehmen - Beweislast umkehren, Förderbürokratie reduzieren und Sunset-Klauseln schärfen 

• Drucksache 21/4614
• Beschluss: Nach Aussprache an Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung

TOP 28 | Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gebündelte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für eine noch bessere und einheitliche Aufstellung der hessischen Feuerwehren

• Drucksache 21/4557
• Beschluss: Nach Aussprache an Innenausschuss

TOP 54 | Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 
Feuerwehren in Hessen stärken – Brandschutzförderrichtlinie am tatsächlichen Fahrzeugzustand aus richten und zentrale Beschaffung ausbauen 

• Drucksache 21/4615
• Beschluss: Nach Aussprache an Innenausschuss

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schwarz-rote Kürzungspolitik in der Bildung wird Abwärtstrend an Hessens Schulen weiter verstärken - GRÜNER 10-Punkte-Plan macht konkrete Vorschläge zur Stärkung der Bildungsqualität

• Drucksache 21/4564
• Beschluss: Nach Aussprache an Kultuspolitischen Ausschuss