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72. Plenarsitzung

Donnerstag, 29.04.2021, 09:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Nach dem Verlesen der amtlichen Mitteilungen begann der Plenardonnerstag mit den Aktuellen Stunden, bevor es mit Anträgen und Gesetzselesungen weiter ging.

Alle Reden des Donnerstags mit Untertiteln finden Sie in unserem YouTube-Kanal .

Tagesordnung

Aktuelle Stunden

  • TOP 88 | Antrag der Fraktion der SPD
    Hessens Innenminister Beuth muss endlich handeln – Freiwillige Feuerwehren brauchen endlich wieder Ausbildungsmöglichkeiten – Drucks. 20/5581 -

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

mit TOP 62 | Antrag Fraktion der SPD Ungleichbehandlung/Diskriminierung beenden - auch Ausbildung der freiwilligen Feuerwehren an der Landesfeuerwehrschule fortführen - Drucks. 20/5466
Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren leisteten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen wesentlichen Beitrag zum Schutz unserer Gesellschaft. Sie trügen eine große Verantwortung. Es sei Aufgabe der politisch Verantwortlichen, dieses so wichtige Ehrenamt zu unterstützen, auch und gerade in der aktuellen Lage. Leider sei dies im letzten Jahr nicht geschehen, was bereits jetzt sichtbare Konsequenzen auf die Nachwuchsgewinnung habe. Zudem verliere dieses so wichtige Ehrenamt durch die fehlende Planbarkeit an Attraktivität, wenn Aus-und Fortbildungen immer wieder verschoben oder letztlich doch abgesagt würden. Hier bestehe dringender Änderungsbedarf.

  • Der Antrag wurde nach Aussprache zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen.

und TOP 73 | Antrag Fraktion der SPD Feuerwehren besser wertschätzen - Impfpriorisierung anpassen - Drucks. 20/5549
Der Landtag solle die Landesregierung auffordern, Angehörige der Einsatzabteilungen der Feuerwehren in unserem Land in die zweite Priorisierungsgruppe aufzunehmen. „Retter ohne Schutz“ sei eine beschämende, aber in Hessen zutreffende Zusammenfassung der aktuellen Situation der Einsatzkräfte der Feuerwehren, die unverzügliches politisches Handeln und eine Korrektur der bisherigen Politik der Landesregierung notwendig mache.

  • Der Antrag wurde nach Aussprache zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen.
  • TOP 89 | Antrag der Fraktion der Freien Demokraten 
    #allesdichtmachen – Meinungsfreiheit und Debattenkultur müssen auch in Corona-Zeiten von der Politik verteidigt werden – Drucks. 20/5582 -

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

mit TOP 107 | Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD "Entschiedene Absage an diffamierende Tendenzen im Zusammenhang mit der Pandemie: Meinungsfreiheit muss gewahrt und geschützt werden" - Drucks. 20/5618 -
Im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien sei unter § 11 Abs. 2 geregelt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung und die Meinungsvielfalt berücksichtigen müssen. Durch die einseitig negative Berichterstattung zur Initiative #allesdichtmachen hätten sowohl ARD als auch ZDF gegen diesen Paragraphen verstoßen. Gleiches gelte für den Hessischen Rundfunk, der durch die einseitig negative Berichterstattung gegen § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk verstoßen habe. Derartige Berichterstattung widerspräche dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Medium und Faktor zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung und zeige deutlich diffamierende Tendenzen sowie eine deutliche Einschränkung von Meinungs- und Kunstfreiheit. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie müsse die Meinungsfreiheit gewahrt werden und Schauspieler und Regisseure dürften in ihrem freien Schaffen sowie der Veröffentlichung ihrer Werke nicht eingeschränkt werden. Eine funktionierende Demokratie müsse auch kritische Meinungen aushalten können.

  • Der Dringliche Antrag wurde nach Aussprache zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen.
  • TOP 90 | Antrag der Fraktion der AfD
    Erdklima kühlt ab – kältester März seit 7 Jahren – Klima entkoppelt sich von CO2. Auch in Hessen feststellbar. – Drucks. 20/5585 -

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

mit TOP 106 | Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD "CO2-Gehalt und Erdtemperatur entkoppeln sich – Hessen braucht eine Klimadebatte 2.0 und muss Klimaschutzmaßnahmen auf den Prüfstand stellen" - Drucks. 20/5617 -
Der Landtag stelle fest, dass seit Beschluss des Kyoto-Protokolls im Jahre 1997 und auch seit dem Pariser Klimaschutzabkommen im Jahre 2015 der globale Gehalt von CO2 immer weiter gestiegen sei. Die Anstiegsraten hätten sich nicht verlangsamt, sondern beschleunigt. Das Klimaziel einer Begrenzung von CO2 durch entsprechende emissionsmindernde Maßnahmen werde weltweit damit seit 24 Jahren klar verfehlt. Der Dringliche Antrag fordert den Landtag auf, festzustellen, dass selbst die Corona-Pandemie mit erheblichen Emissionsrückgängen von CO2 weltweit noch nicht mal eine Verlangsamung der Anstiegsrate von CO2 bewirken konnte. Der CO2-Gehalt der Atmosphäre habe im März 2021 einen noch nie dagewesenen Rekord des Mittelwertes von 417,64 ppm erreicht. Die Jahresrate des Anstiegs betrage +2,9 ppm gegenüber 2020. Alle CO2- Reduktionsmassnahmen weltweit und selbst die Pandemie hätten sowohl den Anstieg von CO2 als auch die CO2-Anstiegsrate nicht bremsen können. Der Landtag solle feststellen, dass der Verdacht naheliege, dass damit sämtliche bisherigen Bemühungen Hessens und Deutschlands rund um CO2-Reduktionen und Klimaschutz wirkungslos gewesen seien wie auch alle Bemühungen der anderen Staaten weltweit.

  • Der Dringliche Antrag wurde nach Aussprache zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
  • TOP 91 | Antrag der Fraktion DIE LINKE 
    Die desaströsen Arbeits- und Lebensbedingungen der Erntehelfer*innen in Hessen endlich verbessern. – Drucks. 20/5592 -       

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.  
  • TOP 92 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Hessen fördert zielgenau den Waldumbau für einen klimarobusten Wald der Zukunft - Drucks. 20/5593 -

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
  • TOP 93 | Antrag der Fraktion der CDU
    Bund und Land stärken den Forschungsstandort Hessen weiter. – Drucks. 20/5594 -

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

TOP 64 | Antrag "Grundrechtseinschränkungen u. Angriff auf d. Föderalismus abwehren – Viertes Bevölkerungsschutzgesetz ablehnen"

Antrag der Fraktion der AfD "Grundrechtseinschränkungen und Angriff auf den Föderalismus abwehren – Viertes Bevölkerungsschutzgesetz ablehnen" - Drucks. 20/5535 -

Aus Sicht der Verfasser werde dem Bundesrat mit hoher Wahrscheinlichkeit in Kürze der Entwurf des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Viertes Bevölkerungsschutzgesetz) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. In dem von der Bundesregierung am 13. April 2021 gebilligten Gesetz, das in einem Eilverfahren bereits am 16. April 2021 das erste Mal vom Deutschen Bundestag beraten wurde, seien für das gesamte Bundesgebiet massive Grundrechtseinschränkungen vorgesehen. Nach mehr als fünf Monaten Lockdown sei eine derartige Selbstermächtigung des Bundes eine weitere unerträgliche Zumutung für die Grundrechte der Bürger und das föderale System Deutschlands.

Deshalb sei u.a. festzustellen, dass die im aktuellen Gesetzentwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Viertes Bevölkerungsschutzgesetz) vorgesehenen Maßnahmen einen bisher einmaligen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, auf Rechtstaatlichkeit und demokratische Prinzipien sowie den Föderalismus als Staatsstrukturprinzip der Bundesrepublik darstellen. Der sich darin manifestierende Autoritarismus sei mit unserer verfassungsgemäßen Ordnung nicht in Einklang zu bringen und deshalb abzulehnen. Unter Berücksichtigung der im Antrag aufgeworfenen und beschriebenen Problemfelder solle der Landtag die Landesregierung auffordern, alles Erforderliche zu unternehmen, um gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite den Einspruch des Bundesrates zu erwirken.

  • Der Antrag wurde nach Aussprache abgelehnt.

mit TOP 108 Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD "Grundrechtseinschränkungen und Angriff auf den Föderalismus abwehren – Die Verfassungsmäßigkeit des Vierten Bevölkerungsschutzgesetz durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen" - Drucks. 20/5622 -

Die Antragsteller führen aus, dass durch das vom Deutschen Bundestag am 21.04.2021 beschlossene Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Viertes Bevölkerungsschutzgesetz), dem am 22.04.2021 auch der Bundesrat seine Zustimmung gab, für das gesamte Bundesgebiet massive Grundrechtseinschränkungen eingetreten seien. Nach mehr als fünf Monaten Lockdown sei eine derartige Selbstermächtigung des Bundes eine weitere unerträgliche Zumutung für die Grundrechte der Bürger und das föderale System Deutschlands. Eine Klage des Landes Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht würde eine umfassende Prüfung des Vierten Bevölkerungsschutzgesetz auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hin nach sich ziehen. Das Bundesverfassunsgericht könnte in einem Verfahren auch weitere Fragen der Verfassungsmäßigkeit prüfen und wäre diesbezüglich nicht an den Vortrag des Antragstellers gebunden. Die im Bundesrat von diversen Ministerpräsidenten, unter anderem auch vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, vorgetragenen rechtlichen Bedenken hinsichtlich des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes, seien so gravierend, dass sie die Rechtmäßigkeit der gesamten Corona-Politik infrage stellten. Ein Gesetz, dass die Hessische Landesregierung als „verfassungsrechtlich problematisch“ bezeichnete, müsse insbesondere auch im Hinblick auf zukünftige Corona-Maßnahmen überprüft werden, um Rechtssicherheit herzustellen.

  • Der Antrag wurde nach Aussprache abgelehnt.

 

TOP 65 | Antrag "Fachkräfte in der pädagogischen und sozialen Arbeit nicht verheizen – sondern schützen und impfen"

Antrag der Fraktion DIE LINKE "Fachkräfte in der pädagogischen und sozialen Arbeit nicht verheizen – sondern schützen und impfen" - Drucks. 20/5537 -

Nach Einschätzung der Verfasser werden soziale und pädagogische Fachkräfte schon lange unter Wert bezahlt und in ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe nicht ausreichend wertgeschätzt. Die zusätzlichen Belastungen der Corona-Pandemie verstärkten die oft belastete Arbeitssituation zusätzlich. Wenn hier nicht entschlossen gegengesteuert werde, drohe spätestens nach der Pandemie ein starker Verlust an Fachkräften in allen Bereichen der sozialen und pädagogischen Arbeit. Deshalb werden u.a. Maßnahmen wie kurzfristige Impfangebote für alle Kräfte in Kindertagesstätten, Horten, (teil-)stationären Einrichtungen und der Kindertagespflege, Lehrkräfte und schulisches Personal, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sozialen Diensten, die direkt im beruflichen Kontext mit Menschen zu tun haben, beantragt. Ebenso sollten Schnell- und Selbsttests Kitas, Horten, Schulen und weiteren sozialen und Bildungseinrichtungen unentgeltlich und in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden. Wechselunterricht oder -betreuung, kleine Gruppen, umfassende Hygienebedingungen, flächendeckender Einsatz von Luftreinigern oder UV-Licht-Luftfiltern und das Zurverfügungstellen von ausreichenden Schutzmaterialien sowie ein dauerhafter Runder Tisch "Kinder und Jugendliche in der Pandemie", der das hessische Corona-Kabinett berät, werden ebenfalls gefordert. Zur mittelfristigen Verbesserung der Arbeitssituation durch eine größere Attraktivität der Berufsfelder und als Zeichen der Wertschätzung solle sich das Land Hessen, ggf. gemeinsam mit den hessische Kommunen, für eine angemessene Bezahlung von pädagogischen und sozialen Berufen engagieren.

  • Der Antrag wurde nach Aussprache zur weiteren Beratung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

mit TOP 101 | Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD "Kinder, Eltern und Erzieher/-innen haben schnellstmöglich Verbesserung bei den Bedingungen in der Kindertagesbetreuung verdient" – Drucks. 20/5609 -

Laut den Antragstellern solle der Hessische Landtag die Landesregierung auffordern, die Teststrategie in Kindertageseinrichtungen durch den Einsatz von kindgerechten Tests voranzubringen, die auf freiwilliger Basis zweimal wöchentlich stattfinden sollen. Es reiche nicht aus, die Entscheidung und Organisation den Kita-Trägern zu überlassen. Wenn das Recht auf Bildung umgesetzt und gleichzeitig der Schutz der Gesundheit von Kindern, Beschäftigten, Kindertagespflegepersonen und deren Familien sichergestellt werden solle, müssten in allen Kindertagesstätten Testmöglichkeiten angeboten werden. Für Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder einer Behinderung müssten spezielle Lösungen gefunden werden. Es gelte Infektionsketten auch zum Schutz der Erzieher/innen, der Mitarbeiter/innen in den Horten und der Kindertagespflegepersonen frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen.

  • Der Dringliche Antrag wurde nach Aussprache zur weiteren Beratung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

 

TOP 66 | Antrag "Lernrückstände aufholen - Schülerinnen und Schüler unterstützen"

Antrag Fraktion der Freien Demokraten "Lernrückstände aufholen - Schülerinnen und Schüler unterstützen" - Drucks. - 20/5539 -

Im Antrag wird festgestellt, dass sich die Coronakrise massiv auf den Schulbetrieb auswirkt. Dies sei nicht nur für den einzelnen Schüler beziehungsweise die einzelne Schülerin von Bedeutung, sondern entfalte auch Auswirkungen auf die Bildungsgerechtigkeit insgesamt. Es müssten dringend Konzepte erarbeitet werden, wie Schülerinnen und Schüler für die verbleibenden Monate adäquat beschult und entstandene Lernrückstände aufgeholt werden können.

Es sei u.a. zu betonen, dass die seit Monaten fehlende Planbarkeit an Schulen Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Familien enorm belaste, bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche übermäßig unter den Schulschließungen litten, eine umfassende Teststrategie grundlegender Baustein der Bekämpfung der Coronapandemie ist. Deshalb solle die Landesregierung aufgefordert werden, den existierenden Stufenplan an feste Schwellenwerte zu knüpfen und dabei nicht nur die Inzidenzwerte des Landes oder der Landkreise zugrunde zu legen, ein Konzept der offenen Schule zu entwickeln, so dass insbesondere bildungsbenachteiligte Schülerinnen und Schüler, die im Distanzunterricht oder im Wechselmodell beschult werden, in den Schulen einen Ort zum Lernen, eine Lehrkraft als Ansprechpartner sowie ein Endgerät und Internet mit ausreichender Bandbreite nutzen können, Lehrkräften und weiterem schulischen Personal sowie Schülerinnen und Schülern wöchentlich zwei Antigen-Selbsttests für den häuslichen Gebrauch zur Verfügung zu stellen, die so gewonnenen Erkenntnisse umfassend auszuwerten und bei allen Entscheidungen mit Blick auf den Schulbetrieb miteinzubeziehen.

  • Der Antrag wurde nach Aussprache zur weiteren Beratung an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

mit TOP 103 | Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD „Psychische Belastung von Schülerinnen und Schülern ernst nehmen, zügig ein Förderprogramm auflegen, damit Lernrückstände aufgeholt werden“ - Drucks. 20/5611 -

Nach Ergebnissen der Copsy-Studie (Corona und Psyche) zeige fast jedes dritte Kind ein Jahr nach Beginn der Pandemie psychische Auffälligkeiten. Deshalb solle die Landesregierung aufgefordert werden, umgehend ein Förderprogramm für psychische Gesundheit und soziales Miteinander aufzulegen. Der Fokus dürfe dabei nicht nur auf dem versäumten Schulstoff liegen. Kinder und Jugendliche müssten psychisch gestärkt werden und ausgiebig Zeit für Spiel, Sport, Kultur und soziale Interaktion erhalten, um die lange Zeit eingeschränkter Kontakte auszugleichen. Notwendig seien dafür pädagogische und soziale Aufbauprogramme, die langfristig auf mehrere Jahre angelegt und möglichst verbindlich seien.

  • Der Dringliche Antrag wurde nach Aussprache zur weiteren Beratung an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 7 | Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung - Drucks. 20/5536 -

Aus Sicht der Verfasser fehlt in Hessen barrierefreier und barriererarmer Wohnraum. Laut einer Studie der Hessischen Landesregierung erhöhe sich der Bedarf an altengerechten Wohnungen bis zum Jahr 2040 auf 300.000 Wohnungen. Im Vergleich der Neuregelung der Hessischen Bauordnung durch den Gesetzgeber im Jahr 2018 mit der vorhergehenden Regelung sei festzustellen, dass die vom Gesetzgeber eingeführte Quote in Mehrfamilienhäusern ab sechs Geschossen zu einer höheren Anzahl barrierefreier Wohnungen führt. Bei Gebäuden mit vier Geschossen und weniger führe die Neuregelung aber zu einer niedrigeren Anzahl von barrierefreien Wohnungen. Daher sei eine Verknüpfung der neuen Regelung aus der Novellierung im Jahr 2018 mit der 20 Prozent-Quote der vorhergehenden Regelung eine Lösung, um insgesamt zu mehr barrierefreien Wohnraum zu kommen – sowohl bei höhergeschossigen wie auch bei niedergeschossigen Mehrfamilienhäusern. Nur so sei gewährleistet, dass bei niedriggeschossigen Gebäuden nicht weniger barrierefreie Wohnungen als bisher entstehen und aber gleichzeitig der beabsichtigte positive Effekt der Neuregelung aus der HBO 2018 beibehalten wird.

Die Regelung, dass die Schaffung barrierefreien Wohnraums entfällt, soweit sie nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand umgesetzt werden kann, sei zu streichen, da sie rechtlich nicht definierbar ist.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 8 | Hessisches Grundsteuergesetz

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Hessisches Grundsteuergesetz - Drucks. 20/5538 -

Das Gesetz ziele laut den Verfassern auf eine unbürokratische und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer B ab. Für Grundstücke des Grundvermögens werde hierzu auch aus Gründen der Nachvollziehbarkeit einem Flächenmaßstab auf Basis des Äquivalenzprinzips gefolgt. Da die tatsächliche Höhe der Steuerbelastung durch den kommunalen Hebesatz bestimmt werde, beträfen die Regelungen zur Berechnungsgrundlage ausschließlich die Lastenverteilung innerhalb derselben Kommune. Dies geschehe auch mit Rücksicht auf die finanzielle Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Steuerverwaltung. Das vorliegende Gesetz gelte erstmals für die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer des Jahres 2025. Notwendige Grundlage sei die Feststellung der Grundsteuerausgangsbeträge auf den 1. Januar 2022.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

TOP 10 | Änderung der Artikel 141 und 161 der Verfassung des Landes Hessen

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur Änderung der Artikel 141 und 161 der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme eines Zwei-Drittel-Mehrheitserfordernisses für Beschlüsse über Abweichungen vom Verschuldungsverbot) - Drucks. 20/4200 -

Um die Neuverschuldung im Sinne der Schuldenbremse in Zukunft begrenzen zu können, solle laut Verfasser das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten des Landtages für Beschlüsse über Abweichungen vom Verschuldungsverbot in den Art. 141 der Landesverfassung aufgenommen werden. Der hessischen Bevölkerung sei eine entsprechende Verfassungsänderung frühestmöglich zur Entscheidung vorzulegen. Das Artikel 141-Gesetz sei bei Annahme der Verfassungsänderung entsprechend abzuändern.

Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf wurde nach Zweiter Lesung zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss zurücküberwiesen.

TOP 11 | Standortspezifische Beschulungsformen im Pandemie-Zustand

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD für ein Gesetz über standortspezifische Beschulungsformen im Pandemie-Zustand - Drucks. 20/5272

Der Erfüllung des gesetzlich normierten Bildungs- und Erziehungsauftrages seien laut den Verfassern des vorliegenden Gesetzentwurfs auch vor dem Hintergrund des seit etwa einem Jahr in unserem Bundesland bestehenden Pandemie-Zustandes vollumfänglich Rechnung zu tragen. Hierzu bedürfe es der Umsetzung weitreichender schulorganisatorischer Maßnahmen, welche sich nicht zuletzt aus der landesspezifischen Ausgestaltung von Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ergäben. Im Rahmen des Dringlichen Antrages der Fraktion der AfD (Drs. 20/4960) werde die Landesregierung dazu aufgefordert, eine landesgesetzliche Regulierung der erforderlichen schulorganisatorischen Maßnahmen zu erstellen und in den parlamentarischen Diskurs einzubringen.

Die §§ 28a, 32 IfSG i.V.m. Art. 80 Abs. 4 GG bildeten eine Rechtsgrundlage zur Einführung eines verordnungsvertretenden Parlamentsgesetzes, welches der Verhinderung der Verbreitung der SARS-CoV-2-Pandemie Rechnung tragende Beschulungsformen regele. Hierdurch werde ein Gesetzgebungsverfahren initiiert, welches der Herstellung von Transparenz dienlich sei sowie die institutionelle Berücksichtigung der parlamentarischen Opposition vorsehe. Der Gesetzentwurf etabliere ein einheitliches, wohlstrukturiertes und flexibles Verfahren zur Bestimmung standortspezifischer Beschulungsformen, welches als eine Lösung eines Optimierungsproblems sowohl der Abmilderung der volksgesundheitlichen Auswirkungen des pandemischen Zustandes i.S.d. IfSG als auch der Erfüllung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages genüge.

Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf wurde nach Zweiter Lesung zur weiteren Beratung an den Kulturpolitischen Ausschuss zurücküberwiesen.

mit TOP 102 | Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD "Für freiwillige und gegen verpflichtende Corona-Schnelltests an den hessischen Schulen" - Drucks. 20/5610 -

Der Dringlichen Antrag hat zum Inhalt, dass der Landtag die Landesregierung dazu auffordere, umgehend die in der „Einunddreißigsten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus“ (DS 20/5481) zur Änderung der Corona-Einrichtungsschutzverordnung vorhandenen Bestimmungen für die Verpflichtung zur Durchführung von Corona-Schnelltests für Schüler und Lehrer (§ 3 Abs. 4a) als notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht aufzuheben. Die aufgehobenen Bestimmunge seien zu ersetzen durch solche Bestimmungen, welche Corona-Schnelltests an Schulen ausschließlich auf freiwilliger Basis - mit dem Einverständnis des Lehrkörpers, der Eltern und Schüler - ermöglichten und deren Nichtinanspruchnahme kein Betretungsverbot der schulischen Räumlichkeiten nach sich ziehe.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach Zweiter Lesung zur weiteren Beratung an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Beschlussprotokoll

70. Plenarsitzung

71. Plenarsitzung