77. Plenarsitzung

Die Sitzungsleitung gab relevante Informationen an das Plenum weiter und eröffnete die Aussprache.

TOP 22 | Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Mehr Gründungen, mehr Technologietransfer, mehr Wertschöpfung: Hessen setzt mit der Start-up-Strategie 2030 auf Innovation und Unternehmergeist

• Drucksache 21/5144
• Beschluss: Angenommen

Setzpunkt Fraktion der SPD

TOP 66 | Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
Unternehmensgründung in 24 Stunden 

• Drucksache 21/5286
• Beschluss: Abgelehnt

TOP 20 | Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Organisierte Sozialkriminalität konsequent bekämpfen – Die Ausbeutung des Sozialstaats darf kein Geschäftsmodell sein!

• Drucksache 21/5072 
• Beschluss: Angenommen

Setzpunkt der Fraktion der CDU

TOP 30 | Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen – Dunkelfeld aufhellen, Schlupflöcher schließen

• Drucksache 21/5186
• Beschluss: Abgelehnt

Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung
Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften

• Drucksache 21/5221 
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: Nach erster Lesung an Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Viertes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften

• Drucksache 21/5223 
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: Nach erster Lesung an Hauptausschuss

Die Sitzung wurde für 120 Minuten unterbrochen.

TOP 34 | Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Nach PISA-Schock: CDU und SPD müssen mindestens Bildungskürzungen vollständig und sofort zurücknehmen 

• Drucksache 21/5226
• Beschluss: Nach Aussprache an Kultuspolitischen Ausschuss

Setzpunkt Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 28 | Antrag Fraktion der AfD
PISA-Schock 2.0: Wann wird die Landesregierung endlich handeln?

• Drucksache 21/5184
• Beschluss: Nach Aussprache an Kultuspolitischen Ausschuss

TOP 64 | Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
Hessens Abrutschen im Bildungsmonitor und PISA-Absturz - Das direkte Resultat schwarz-roter Kürzungspolitik 

• Drucksache 21/5284
• Beschluss: Nach Aussprache an Kultuspolitischen Ausschuss

Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Regionalen Lastenausgleich betreffend den Flughafen Frankfurt Main (Regionallastenausgleichsgesetz – RegLastG) 

• Drucksache 21/5231 
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: Nach erster Lesung an Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD
Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes

• Drucksache 21/5091 zu 21/3722
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: In zweiter Lesung abgelehnt

Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetzesentwurf zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes

• Drucksache 21/5206 zu 21/4182
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: In zweiter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen

Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD
Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung

• Drucksache 21/5196 zu 21/5006 zu 21/3597
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: In dritter Lesung abgelehnt

Änderungsantrag Fraktion der AfD 

• Drucksache 21/5265
• Beschluss: Abgelehnt

Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG)

• Drucksache 21/5205 zu 21/5027 zu 21/4105
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: In dritter Lesung abgelehnt

Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes

• Drucksache 21/5209 zu 21/5042 zu 21/4558
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: In dritter Lesung abgelehnt

TOP 21 | Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausbildung stärken – Fachkräfte sichern: Berufliche Bildung in Hessen zukunftsfest machen

• Drucksache 21/5076
• Beschluss: Nach Aussprache an Kultuspolitischen Ausschuss

TOP 73 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Ausbildung stärken, Perspektiven schaffen – berufliche Bildung in Hessen weiterentwickeln 

• Drucksache 21/5295
• Beschluss: Nach Aussprache an Kultuspolitischen Ausschuss

Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse wurden am Ende des Sitzungstages aufgerufen. Die Abstimmung erfolgte ohne Aussprache. 

• Beschluss: Beschlussempfehlungen angenommen