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87. Plenarsitzung

Mittwoch, 10.11.2021, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Nach der Verlesung der Amtlichen Mitteilungen wurden zwei Anträge zum Thema Gewalt, Bedrohung, Hass und Übergriffe in der Zivilgesellschaft aufgerufen.

Sie können die Videoaufzeichnung der Plenarsitzung mit barrierearmen Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal sehen.

Die Reden wurden mit Hilfe der stenografischen Protokolle mit Untertiteln unterlegt.

Tagesordnung, Beschlüsse und Reden

Amtliche Mitteilungen

  • Die Amtlichen Mitteilungen wurden vom Plenum entgegengenommen.

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TOP 43 und 42 | Antrag Respekt fördern und entschlossen gegen Gewalt in der Zivilgesellschaft eintreten

Danach stand ein gemeinsamer Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Demokraten auf der Tagesordnung: "Respekt fördern und entschlossen gegen Gewalt in der Zivilgesellschaft eintreten"

Drucks. 20/5455

Die umfangreiche Anhörung im Landtag habe nochmals verdeutlicht, dass Personen des öffentlichen Lebens, zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Angehörige des öffentlichen Dienstes, sich häufiger als in der Vergangenheit verbaler und körperlichen Übergriffen ausgesetzt sehen. Betroffen seien Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, aber auch Justizvollzugsbedienstete, Gerichtsvollzieher, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern und selbst Lehrkräfte sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und Personen, die sich gegen Hass, Hetze, Diskriminierung und Antisemitismus engagieren. Der Landtag nehme mit Besorgnis zur Kenntnis, dass vermehrt auch ehrenamtlich tätige Kommunalpolitikerinnen und Kommunlapolitiker und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Ziel verbaler und körperlicher Gewalt und dass insbesondere in den sozialen Medien Hass und Hetze, Beleidigungen und Gewaltandrohungen ernstzunehmende und stetig zunehmende Phänomene sind. Der Landtag fordere alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht als selbstverständlich zu erachten.

Der Landtag solle unterstreichen, dass neben einer sichtbaren Wertschätzung für Kommunalpolitiker und Angehörige des öffentlichen Dienstes, die Intensivierung der Aus- und Fortbildungsveranstaltungen mit Deeskalationsmaßnahmen, die verstärkte Wertevermittlung in Erziehung und Bildung, die Förderung von Zivilcourage geeignete Maßnahmen sind, bestehende Hilfsangebote weiterzuentwickeln. Er bitte die Landesregierung daher zu prüfen, ob bei der Novellierung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes (HLbG) eine verstärkte Wertevermittlung und Demokratiebildung als Ziel und Inhalt der Lehrerbildung mit aufgenommen werden kann. Ein Schwerpunkt solle dabei das Wissen über das Grundgesetz, die Hessischen Verfassung und die darin enthaltenen Grundrechte sowie der Gewaltenteilung bilden.

  • Der Antrag wurde nach der Aussprache im Plenum an den Innenausschuss überwiesen.

Mit zur Aussprache kam ein Antrag der Fraktion der SPD "Angriffe auf Gesellschaft und Kommunalpolitik nicht tolerieren – Konsequenzen aus der Anhörung zu Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und Übergriffe"

Drucks. 20/5454

Die Anhörung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, der Gewerkschaften, der Sicherheitsbehörden und der ehrenamtlichen Organisationen habe deutlich gemacht, dass offenkundig immer mehr Menschen immer weniger Hemmungen haben, andere zu beleidigen, zu bedrohen oder gar mit körperlicher Gewalt anzugehen. Ob Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter oder ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger – die verbalen und körperlichen Übergriffe steigerten sich. Diesem Verlust des Gemeinsinns müssten wir schnell und konsequent entgegensteuern. Beschleunigt und verstärkt werde das bedrohliche Gegeneinander von den Filterblasen in den sozialen Medien, die zu „Radikalisierungsmaschinen" geworden seien. Die Landesregierung sei gehalten, die in der Anhörung zum Ausdruck gekommenen Problemfelder aufzugreifen und im Kampf gegen Bedrohung, Hass und Hetze die beschriebenen Maßnahmen zu ergreifen. Diese werden in der Drucksache ausgeführt.

  • Auch dieser Antrag wurde nach der Aussprache im Plenum an den Innenausschuss überwiesen.

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TOP 62 mit TOP 90 | Antrag Hessische Landesregierung soll Baukostengipfel initiieren

Es folgte ein Antrag der Abgeordneten Elke Barth (SPD), Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und der Fraktion der SPD "Hessische Landesregierung soll Baukostengipfel initiieren"

Drucks. 20/6627

Laut Antrag solle der Landtag feststellen, dass der Ruf nach bezahlbaren Wohnraum laut ist, der Bau von Wohnungen aber zunehmend durch erschwerte Bedingungen behindert wird. Zahlreiche Faktoren hätten in den letzten zwölf Monaten die ohnehin hohen Kosten für Wohnungsbau explodieren lassen. Zu den Faktoren, die die Verteuerung auslösen, gehörten Kapazitäts- und Lieferengpässe, Preissteigerungen bei fast allen Bau- und Dämmmaterialien zum Teil im hohen zweistelligen Bereich, bei Holz zum Beispiel mehr als 50 Prozent sowie der sich immer weiter verschärfende Fachkräftemangel in der Industrie wie auch in vielen Handwerksbranchen. Auch weltweite Ereignisse wie die Pandemie insgesamt aber auch Corona-Ausbrüche in chinesischen Containerhäfen oder die wochenlange Blockade des Suez-Kanals durch die Havarie der Evergiven trügen ebenfalls zu dieser negativen Entwicklung bei. Der Landtag solle feststellen, dass all diese Preissteigerungen, Liefer- und Personalengpässe sowie viel zu lange Planungsverfahren die seit Jahren ohnehin angespannte Lage in der Bauwirtschaft verschärfen. Nicht nur im öffentlichen Bausektor, sondern auch bei privaten Bauvorhaben komme es durch diese Erschwernisse zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen, bis hin zu Absagen von Projekten. Kosten- und Zeitrahmen könnten unter diesen Umständen oftmals nicht mehr eingehalten werden. Der Landtag stelle fest, dass steigende Baukosten unweigerlich auch steigende Wohnkosten bedeuten, ob beim Eigenheim oder bei den Mieten. Das Ziel, endlich mehr Wohnraum zu schaffen, um den Anstieg der Wohnkosten zu begrenzen, rücke damit in immer weitere Ferne.

Mit aufgerufen wurde ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Allianz für Wohnen: Dialog zur Baukostenentwicklung wird weitergeführt"

Drucks. 20/6700

Der Landtag solle nach Ansicht der antragstellenden Fraktionen feststellen fest, dass die Hauptgründe für steigende Baukosten in Entwicklungen der Rohstoffpreise auf den internationalen Märkten liegen und landespolitisch kaum zu beeinflussen sind. Derzeit sei unklar, ob es sich um einen dauerhaften Trend oder um kurzfristige Preisausschläge aufgrund temporär gestörter Lieferketten, Exportbeschränkungen und hoher Nachfrage im Ausland handele. Der Landtag solle es daher positiv bewerten, dass die Landesregierung die aktuellen Entwicklungen bei den Baukosten bereits sehr genau beobachte und auch schon gehandelt habe. So seien alle Partner der Allianz für Wohnen in Hessen im Rahmen einer Umfrage um ihre Einschätzung zu der Preisentwicklung in der Baubranche gebeten worden. Die Allianz für Wohnen sei mit dem Ziel gegründet worden, die unterschiedlichen Sichtweisen der verschiedenen Partner aus der Baubranche in den landesbaupolitischen Dialog mit einfließen zu lassen. Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, auch weiterhin mit den Partnern der Allianz für Wohnen hinsichtlich der Entwicklung der Baukosten im engen Austausch zu bleiben um gemeinsam mit den Partnern der Allianz für Wohnen frühzeitig mögliche Maßnahmen, die durch das Land umsetzbar sind, entwickeln und abstimmen zu können [...]

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TOP 73 | Tätigkeitsberichte des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Alexander Roßnagel

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Alexander Roßnagel stellte dem Plenum den Neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den Dritten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor.

Drucks. 20/5799

Hierzu wurde die Stellungnahme der Landesregierung betreffend den neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit aufgerufen. 

Drucks. 20/6428

Der Neunundvierzigste Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und der Dritte Bericht zur Informationsfreiheit war dem Ausschuss für Digitales und Datenschutz am 16. Juni 2021 und die Stellungnahme der Landesregierung am 23. September 2021 vom Präsidenten überwiesen worden. Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz hat den Neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den Dritten Bericht zur Informationsfreiheit sowie die Stellungnahme der Landesregierung in seiner 22. Sitzung am 3. November 2021 behandelt und eine Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen:

Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den Dritten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Kenntnis zu nehmen und darüber eine Aussprache zu führen.

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TOP 9 | Zweite Lesung Gesetzentwurf Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO)

Aufgerufen wurde die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD für ein Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO)

Drucks. 20/6032

Die Errichtung und der Betrieb von Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, führten nach Ansicht der Verfasser in der Umgebung von Wohnsiedlungen unter Umständen zu erheblichen Beeinträchtigungen für die betroffenen Anwohner und Eigentümer. Schattenwurf, Infraschall sowie andere immissionsschutzrechtlich relevante Einflüsse führten zu einer Entwertung von Land und Immobilien, könnten gesundheitlich negative Einflüsse auf die im Einflussbereich der Einrichtungen Wohnenden haben und schadeten der Attraktivität der betroffenen Gemeinde, als Wohnort und auch als touristisches Reiseziel.
Eine Lösung sei die Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO) wie im Gesetzentwurf beschrieben.

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TOP 64 | Entschließungsantrag Sportland Hessen in Zeiten der Pandemie – (Sport-)Förderung im Sinne dieser Gesellschaft

Nach der Pause wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behandelt: "Sportland Hessen in Zeiten der Pandemie – (Sport-)Förderung im Sinne dieser Gesellschaft"

Drucks. 20/6629

Aus Sicht der Verfasser solle der Landtag feststellen, dass die Corona-Pandemie zu tiefgreifenden Einschränkungen in vielen Lebensbereichen geführt und dabei auch vor dem Sport nicht Halt gemacht hat. Viele Menschen hätten gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt Sport ausüben können. Gerade in dieser Phase sei für viele Menschen die Bedeutung von Bewegung und Sport noch einmal deutlich geworden. Sport sei für viele Hessinnen und Hessen nicht nur ein beliebtes Hobby, bei dem man gemeinsam aktiv sein oder sich im Wettkampf messen kann. Sport sei auch ein wichtiges Mittel zur Förderung der Gesundheit und fördere den Zusammenhalt der Gesellschaft. Gerade die Sportvereine bildeten hier eine unverzichtbare Klammer, die Menschen mit gleichen Interessen Raum schaffen, um diesen Zusammenhalt erfahren zu können. Angesichts der Corona-Pandemie könne die soziale Bedeutung der Sportvereine nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ihnen allen gelte deshalb Dank und Anerkennung.

Der Landtag begrüße, dass die Landesregierung in diesen herausfordernden Zeiten dem Sport in all seinen Facetten mit verschiedenen Förderprogrammen geholfen hat und weiterhin hilft. Insbesondere über das Förderprogramm „Weiterführung der Vereins- und Kulturlandschaft“ stehen seit dem 1. Mai 2020 jedem Verein mit einem Liquiditätsengpass bis zu 10.000 € zur Verfügung, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu mildern. Für gemeinnützige Sport- und Kulturvereine könne der finanzielle Ausfall durch Einschränkung der Aktivitäten schnell existenzbedrohend werden. Daher seien die finanziellen Hilfen der Landesregierung ein wichtiger Schritt zur Erhaltung der breit aufgestellten Vereinslandschaft in Hessen. Seit Programmstart hätten aus diesem Programm 327 hessische Sportvereine eine Förderung erhalten, die sich im Schnitt auf 4.554 € beliefen. Rund 1,5 Mio. € seien an Unterstützungsleistungen bewilligt worden. Auch im Bereich des Nachwuchsleistungssports und der hessischen Kaderathleten unterstütze die Landesregierung die Vereine mit einem Sonderprogramm für leistungssporttreibende Vereine, welche mit einem Zuschuss von bis zu 80.000 € unterstützt worden seien. Dieses Förderprogramm sei bundesweit einzigartig. Im vergangenen Jahr wären somit insgesamt 26 Förderungen gewährt worden, bei denen im Durchschnitt 40.000 € pro Verein bewilligt werden konnten. Den hessischen Sportverbänden würden zudem wegfallende Einnahmen erstattet, etwa infolge der Schließung von Sportschulen, und Mehrausgaben ersetzt. Der Landtag begrüße, dass die Corona-Hilfsprogramme über den 31. Dezember 2020 hinaus verlängert worden sind und den Vereinen und Verbänden auch noch bis Ende 2021 zur Verfügung stehen. [...]

  • Der Entschließungsantrag wurde vom Plenum angenommen. 

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TOP 10 | Zweite Lesung Gesetzentwurf Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes

Ohne Aussprache erfolgte die Zweite Lesung eines Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes

Drucks. 20/6405 

Im Gesetzentwurf legen die Verfasser dar, dass im Zuge der HGO Novelle 2020 auch das HLPG, das die gesetzliche Grundlage für die Regionalversammlung bilde, entsprechend angepasst worden sei. Die Regelung des § 36a Abs. 1 Satz 4 HGO sei dahin gehend geändert worden, dass in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern die Fraktionsmindeststärke von „zwei“ auf „drei“ erhöht wurde. Gemäß § 15 IV 3 HLPG gelte § 36 a HGO entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Fraktion aus mindestens 3 Mitgliedern der Regionalversammlung bestehen muss. Bis dato hätten bereits 2 Personen eine Fraktion bilden können. Diese neue Regelung sei besonders im Hinblick auf kleinere Regionalversammlungen, wie z.B. Mittelhessen mit 31 Mitgliedern, bedenklich, da sie keinen eigenen Spielraum zur eigenen Organisation mehr habe. Zudem werde der Regionalversammlung die Möglichkeit genommen, kleineren politischen Gruppierungen die ausschließlich Fraktionen zustehenden Rechte am politischen Willensbildungsprozess einzuräumen. Laut Verfassern läge die Lösung in einer Differenzierung der Fraktionsmindeststärke in der Regionalversammlung nach der Größe der Regionalversammlung. Hierfür müsste die Regelung in § 15 IV 3 insoweit in ihrem Anwendungsbereich beschränkt werden, dass eine Fraktion aus mindestens drei Mitgliedern der Regionalversammlung bestehen muss, soweit die Regionalversammlung mehr als 59 Mitglieder hat.

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TOP 12 | Zweite Lesung Gesetzentwurf Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes

Danach kam die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes zum Aufruf 

Drucks. 20/5996

Das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Hessisches Nichtraucherschutzgesetz – HessNRSG) vom 6. September 2007 (Inkrafttreten am 1. Oktober 2007) und zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2020 (GVBl. S. 430) trete mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft; sei jedoch weiterhin erforderlich .

Der durch das Gesetz bestehende umfassende Gesundheitsschutz vor den Gefahren des Passivrauchens sei insbesondere für Kinder und Jugendliche noch nicht ausreichend. Neue Produktentwicklungen wie die elektronischen Zigaretten („E-Zigaretten“) und Tabakerhitzer seien in dem aktuellen Gesetz unberücksichtigt. Darüber hinaus erfordere die bisherige Praxiserfahrung in einzelnen Regelbereichen notwendige Änderungen zur Klarstellung im Gesetz. Daher solle ein Änderungsgesetz geschaffen werden, das die notwendigen Änderungen vornimmt, sowie die Geltungsdauer verlängert.

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  • Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Mit aufgerufen wurde ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

Drucks. 20/6623

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Rauchfreiheit auf Kinderspielplätzen sei nach Ansicht der Antragsteller begrüßenswert. Wie in der Anhörung jedoch deutlich geworden sei, seien damit andere öffentliche Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, insbesondere im Sportbereich, nicht ausreichend bedacht worden. Mit der Vorschrift zur Kennzeichnung sei zugleich sichergestellt, dass rauchfreie Zonen auch für alle Anwesenden erkennbar und nachvollziehbar sind.

Mit der vorgeschlagenen Änderung würden zwei weitere Ausnahmetatbestände vom Rauchverbot gestrichen. Dies betreffe zum einen die Freistellung geschlossener Gesellschaften vom Rauchverbot in ansonsten rauchfreien Räumlichkeiten, sowie die Ausnahmen von Spielbanken vom Rauchverbot.

Nach der aktuellen Gesetzeslage greife bei geschlossenen Gesellschaften weder der Schutz vor Passivrauchen für Kinder und Jugendliche noch der Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten in der jeweiligen gastronomischen Einrichtung. Beides sei nicht hinnehmbar. Auch für die Ausnahme der Spielbanken vom Rauchverbot fehle jede sinnvolle Begründung. Deshalb seien neben den Raucher-Festzelten auch die Ausnahmen in diesen Bereichen ersatzlos zu streichen.

  • Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Ebenfalls aufgerufen wurde ein Änderungsantrag Fraktion der SPD

Drucks. 20/6637

Nach Ansicht der Verfasser müsse das Rauchen von Tabak und Tabakersatzstoffen einschließlich der Benutzung von (E-) Wasserpfeifen (Shishas), elektronischen Zigaretten und Tabakerhitzern zusätzlich verboten sein auf
1. ausgewiesenen öffentlich zugänglichen Kinderspielplätzen und Sportanlagen, sowie auf dem Außengelände von Vereinssportanlagen und Freibädern.
2. in Kraftfahrzeugen, in denen sich Schwangere oder Minderjährige aufhalten.

  • Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Zum Aufruf kam auch ein Änderungsantrag Fraktion der AfD 

Drucks. 20/6687

Die Implementierung eines Rauchverbots auf Kinderspielplätzen im zweiten Gesetz zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes sei sinnvoll und begrüßenswert, jedoch nicht ausreichend. Um Kinder, Jugendliche und deren Eltern vor schädlichem Passivrauch zu schützen, sei es erforderlich, dass auch im unmittelbaren Umkreis der Spielplätze, das Rauchen, einschließlich der Benutzung von elektronischen Zigaretten und Tabakerhitzern, untersagt wird. In der Anhörung zum Hessischen Nichtraucherschutzgesetz sei deutlich geworden, dass es sich bei diesem Ansatz um einen sinnvollen und konsequenten Gedanken handelt. Begrüßt sei die Regelung auch deshalb worden, da sich insbesondere Jugendliche erfahrungsgemäß eher außerhalb eines Spielplatzes aufhalten und der Nichtraucherschutz somit nicht nur Kleinstkinder umfasse, die die Spielgeräte nutzen, sondern auch auf jene Personen ausgeweitet werde, die sich im unmittelbaren Umkreis eines Spielplatzes aufhalten.

  • Der Änderungsantrag wurde vom Plenum abgelehnt.

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TOP 18, 83 und 88 | Mitteilungen der Landesregierung zu Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Fürden späten Nachmittag standen drei Mitteilungen der Landesregierung zu den Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf der Tagesordnung, um den Landtag über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922) zu informieren. 

Drucks. 20/6530

An den bisherigen Beschränkungen, den grundlegenden AHA+L–Regeln und dem Appell zu pandemiegerechtem Verhalten müsse weiterhin festgehalten werden, um die Verbreitung des Virus zu verhindern. Entsprechend dem Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 10. August 2021 werde insbesondere das Erfordernis eines Negativnachweises (getestet, geimpft, genesen, sog. 3-G-Regel) in den bisher vorgesehenen Bereichen beibehalten. In den Schulen würden für eine Übergangszeit nach dem Ende der Herbstferien wie schon nach den Sommerferien die Schutzmaßnahmen intensiviert. Dies gelte ebenso für andere besonders zu schützende Bereiche wie Krankenhäuser und Pflegedienste. Im Übrigen verbleibe es bei den bereits weitgehenden Lockerungen in allen Lebensbereichen, die nunmehr noch punktuell ergänzt würden. Weitere Feststellungen und Einzelheiten sind der Verordnung zu entnehmen. 

Drucks. 20/6645

An den bisherigen Beschränkungen, den grundlegenden AHA+L–Regeln und dem Appell zu pandemiegerechtem Verhalten müsse weiterhin festgehalten werden, um die Verbreitung des Virus zu verhindern. Das bewährte Erfordernis eines Negativnachweises (getestet, geimpft, genesen, sog. 3-G-Regel) insbesondere in den Innenräumen werde beibehalten. In den Schulen gälten weiterhin verstärkte Sicherheitsmaßnahmen. Nach dem Auslaufen der allgemeinen kostenlosen Bürgertestung würden Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime und weitere Einrichtungen verpflichtet, den Besucherinnen und Besuchern Testungen vor Ort anzubieten, um dort soziale Teilhabe weiter mit möglichst geringem Infektionsrisiko zu ermöglichen. Darüber hinaus verbleibe es bei den bewährten Regelungen in allen Lebensbereichen und bei der Konzentration auf den gezielten Schutz besonders vulnerabler Gruppen und Einrichtungen. Impfungen und Testungen blieben die wichtigsten Instrumente, um die Ausbreitung von SARS-CoV-2 einzudämmen und Infektionsketten zu unterbrechen. Weitere Feststellungen und Einzelheiten sind der Verordnung zu entnehmen. 

Drucks. 20/6689

Die gemeldeten Infektionszahlen steigen derzeit bundesweit und in Hessen deutlich an. Sie übersteigen bereits die Höchstwerte aus dem Winter 2020/2021. Mit Stand vom 8. November 2021 liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner in sieben Tagen landesweit bei 149,0. Die Todeszahlen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion sind zuletzt spürbar angestiegen. Auch die Hospitalisierungsinzidenz und die Belegungszahlen der Intensivstationen mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten nehmen, wie angesichts der steigenden Neuinfektionen zu erwarten, weiter zu. Mit Stand vom 8. November 2021 werden 205 COVID-19- Patientinnen und -Patienten intensiv-medizinisch betreut. Die Hospitalisierungsinzidenz liegt derzeit bei 3,75 pro 100 000 Einwohner. Ganz überwiegend müssten ungeimpfte Personen stationär aufgenommen und insbesondere intensivmedizinisch betreut werden. Damit übersteige der Indikator „Intensivbettenbelegung“ den Grenzwert des § 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Coronavirus-Schutzverordnung von mindestens 200 mit COVID-19-Erkrankten belegten Intensivbetten. Dadurch trete das Infektionsgeschehen in Hessen in eine deutlich bedrohlichere Gefährdungslage ein. Angesichts des starken Anstiegs der Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen und Wochen, die einen weiteren Anstieg der Hospitalisierungen erwarten lassen, der bisherigen Erfahrungen in der Pandemie, insbesondere auch im Hinblick auf ein drohendes weiteres exponentielles Wachstum der Infektionszahlen, sowie der Auslastung der Krankenhauskapazitäten ergreife die Landesregierung nunmehr nach Maßgabe des § 27a Coronavirus Schutzverordnung zusätzliche Schutzmaßnahmen, um eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

  • Die Mitteilungen der Landesregierung zu den Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemiewurden zur Kenntnis genommen und besprochen.

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TOP 2 | Wahlvorschlag Fraktion der Freien Demokraten

Die Fraktion der Freien Demokraten schlug die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds im Hauptausschuss vor. 

Drucks. 20/6594

Mit Ablauf des 25. Oktober 2021 hat Herr Jürgen Lenders auf sein Mandat als Abgeordneter des Hessischen Landtags verzichtet. Dadurch ist die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds im Hauptausschuss erforderlich. Nach § 6 Abs. 2 GOHLT werden die ordentlichen sowie alle stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses durch den Hessischen Landtag gewählt. Die Fraktion der Freien Demokraten schlägt Herrn Abg. Dr. Matthias Büger als stellvertretendes Mitglied zur Nachwahl vor.

  • Es wurde gewählt wie im Wahlvorschlag vorgesehen. 

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TOP 87 | Wahlvorschlag Fraktion DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE schlug die Nachwahl eines weiteren stellvertretenden Mitglieds im Hauptausschuss vor. 

Drucks. 20/6655

Mit Ablauf des 31. Oktober 2021 hat Frau Janine Wissler auf ihr Mandat als Abgeordnete des Hessischen Landtags verzichtet. Dadurch ist die Nachwahl eines weiteren stellvertretenden Mitglieds im Hauptausschuss erforderlich. Nach § 6 Abs. 2 GOHLT werden die ordentlichen sowie alle stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses durch den Hessischen Landtag gewählt. Die Fraktion DIE LINKE schlägt Frau Abg. Elisabeth Kula als weiteres stellvertretendes Mitglied zur Nachwahl vor.

  • Es wurde gewählt wie im Wahlvorschlag vorgesehen. 

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Beschlussempfehlungen

Zum Ende der Sitzung kamen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache zum Aufruf.

  • Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen.

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86. und 88. Plenarsitzung