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9. Plenarsitzung

Mittwoch, 03.04.2019, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Der Mittwoch beginnt nach Verlesen der amtlichen Mitteilungen um 9.00 Uhr mit dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Elke Barth, Tobias Eckert, Stephan Grüger, Knut John, Marius Weiß (SPD) und Fraktion zum Thema „Eigentum verpflichtet! – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen“(20/394). Die Abgeordneten der SPD-Fraktion stellen fest, dass es durch die erheblich gestiegenen Grundstückspreise vor allem im Rhein-Main-Gebiet inzwischen vermehrt zu Bodenspekulation käme („Flucht in Betongold“). Absichtlich würden ganze Häuser oder  Wohnungen leer stehend gelassen, um sie nach einigen Jahren gewinnbringend weiterzuverkaufen. Da leere Wohnungen höhere Preise erzielten als vermietete Wohnungen, habe ein Teil der Immobilienbesitzer  kein Interesse an einer Vermietung. Weiter sei festzustellen, dass Mietimmobilien nach und nach entmietet würden, um sie anschließend höherwertig oder luxussaniert zu wesentlich teureren Mieten auf dem Markt erneut anzubieten. Die antragstellenden Abgeordneten begrüßen die Idee, in Frankfurt einen Leerstandsmelder in Form eines amtlichen Meldeportals einzurichten, bei dem Bürgerinnen und Bürger auf leer stehende Wohnungen im Stadtgebiet hinweisen könnten. Ein solches Portal existiere zum Beispiel bereits in der Stadt München. Dort hätten 2017 knapp 300 Wohnungen dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden können. Redezeit: 1:10 Stunde.

  • Der Entschließungsantrag 20/294 wurde abgelehnt.

Um 10.10 Uhr geht es weiter mit dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Pakt für den Rechtsstaat – Hessen setzt um!“(20/397). Am 31. Januar 2019 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs aller Länder sowie die Bundeskanzlerin den Pakt für den Rechtsstaat verabschiedet. Der Beschluss unterstreicht die Bedeutung, die dem Rechtsstaat und seinen Institutionen in unserer Demokratie zugemessen werden und zeigt ebenso deutlich, wie wichtig eine angemessene Ausstattung und eine ständige Fortentwicklung dieser Strukturen ist.  Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen fest, dass die Landesregierung bereits in den zurückliegenden Jahren massive Anstrengungen für eine weitere personelle Verstärkung in den Bereichen Justiz, Polizei und Sicherheitsbehörden unternommen habe. Bereits in der letzten Legislaturperiode habe Hessen über 500 Stellen alleine in der Justiz neu geschaffen. Die hessische Polizei befinde sich in dem größten strukturellen Personalaufbau ihrer Geschichte. Allein in der vergangenen Legislaturperiode seien die Polizeivollzugsstellen um 11 % aufgestockt worden. Mit den geplanten zusätzlichen 750 ‎Stellen für die nächsten Jahre werden im Jahr 2022 mehr als 16.000 Polizisten auf Hessens Straßen im Einsatz sein. Die antragstellenden Fraktionen erwarten von Landesregierung, dass sie ihren erfolgreichen Weg der Schwerpunktsetzung bei der personellen Ausstattung weiter fortsetze.

  • Der Antrag 20/397 wurde nach Aussprache an den Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch der Antrag der Fraktion der SPD „Pakt für den Rechtsstaat ist die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen unserer Justiz“ (20/332). Die antragstellende Fraktion begrüßt, dass auf Initiative der Fraktion der SPD im Bundestag der Pakt für den Rechtsstaat im Koalitionsvertrag verankert wurde und dieser nun insbesondere auf Initiative von Bundesjustizministerin, Dr. Katarina Barley, auch konkret zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefs der Länder beschlossen worden sei. Der Pakt sähe vor, dass die Personalausstattung der Justiz erheblich verbessert werden soll. Die Länder sollten hierbei in ihrer Personalhoheit insgesamt 2000 Stellen für Richter, Staatsanwälte und die Folgedienste schaffen und darüber einen Bericht vorlegen. Der Bund wird daran anschließend die für die erste Tranche notwendigen gesetzlichen Änderungen auf den Weg bringen. Es wird zudem begrüßt, dass der Pakt für den Rechtsstaat auch Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Rechtspflege umfasst. Dazu gehörten u. a. mehr Fortbildungen, insbesondere in familiengerichtlichen Verfahren, eine Verbesserung der Kommunikation zwischen Polizei und Justiz (auch Digital) sowie die Stärkung des Opferschutzes. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle getroffenen Vereinbarungen des Paktes für den Rechtsstaat, insbesondere im Hinblick auf die Personalausstattung in der Justiz, unverzüglich umzusetzen. Die Redezeit beträgt für beide Tagesordnungspunkte insgesamt 1:10 Stunde.

  • Der Antrag 20/332 wurde nach Aussprache an den Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 11.20 Uhr kommt der Bericht des Petitionsausschusses zum Aufruf (20/331). Es handelt sich hierbei um den Fünften Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Referiert wird über die Tätigkeit in der 19. Wahlperiode; der Berichtszeitraum ist das Jahr 2018. Redezeit: 35 Miunten.

Um 11.55 Uhr wird über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Verbesserung der Kooperation von Körperschafts- und Privatwaldbetrieben beim Verkauf von Holz und in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen (20/396) beraten. Redezeit. 52 Minuten.

Gegen 13.00 Uhr wird die Sitzung für eine zweistündige Mittagspause unterbrochen.

Um 15.00 Uhr findet dann die Vereidigung der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen und der Landesanwaltschaft durch den Präsidenten des Hessischen Landtags statt. Bei einer Wiederwahl erfolgt der Hinweis auf den bereits geleisteten Eid.

Im Anschluss findet die Vereidigung der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Staatsgerichtshofs statt. Bei einer Wiederwahl erfolgt auch bei dieser Vereidigung der Hinweis auf den bereits geleisteten Eid.

Um 15.45 Uhr debattiert das Plenum über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hessen bringt Bundesratsinitiative zum Verbot von Konversionstherapien ein” (20/399). Die antragstellenden Fraktionen betonen, dass die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter dem Schutz des Staates stünde. Es werde daher die Auffassung der Bundesregierung geteilt, dass Homosexualität keine Krankheit und deshalb auch nicht behandlungsbedürftig sei. Die Regierungsfraktionen sind der Überzeugung, dass „Konversionstherapien“ und vor allem ihre öffentliche Bewerbung die Stigmatisierung, Pathologisierung und Diskriminierung homosexueller und bisexueller Personen verstärke und damit gesellschaftlicher Akzeptanz entgegenwirke. Es wird daher der Vorstoß der Landesregierung begrüßt, sich mit einer Initiative im Bundesrat für ein breites Maßnahmenpaket einzusetzen, welches unter anderem geeignete gesetzliche Regelungen fordere, die „Konversionstherapien“ verböten. Darüber hinaus werde die Bundesregierung unter anderem gebeten, Maßnahmen zu unterstützen, die zur öffentlichen Aufklärung und Sensibilisierung in Bezug auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identitäten beitrage sowie Minderjährige in dieser Angelegenheit unter besonderen Schutz zu stelle. Redezeit: 1:10 Stunde.

Um 16.55 Uhr wird über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zu dem Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (20/43) beraten.

Um 17.30 Uhr erfolgt die Mitteilung der Landesregierung über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen (20/387).Dieser Tagesordnungspunkt bekommt eine Redezeit von 35 Minuten.

Ab 18.05 Uhr kommen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache zum Aufruf.

Der Plenarmittwoch endet gegen 18.00 Uhr.

 

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