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Ausschuss für Digitales und Datenschutz - 1. Sitzung

Mittwoch, 27.03.2019, 11:00 Uhr
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Teil A – Datenschutz – ab 11:00 Uhr
Punkt 1:
Sechsundvierzigster Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten – Drucks. 19/6137
hierzu:
Stellungnahme der Landesregierung
betreffend den Sechsundvierzigsten Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten – Drucks. 19/6861

  • Beschluss:
    DDA 20/1 – 27.03.2019
    Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis zu nehmen und darüber eine Aussprache zu treffen.
    (einvernehmlich)

Punkt 2:
Bericht über den Stand der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordung (DS-GVO) in Europa, im Bund und in Hessen

  • Beschluss:
    DDA 20/1 – 27.03.2019
    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erteilt Informationen.

Teil B – Digitalisierung – ab ca. 11:30 Uhr
Punkt 3: – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Stephan Grüger (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion
Für ein funklochfreies Hessen – Drucks. 20/136

  • Beschluss:
    DDA 20/1 – 27.03.2019
    Der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in der durch die mündlich eingebrachte Änderung der SPD-Fraktion (und damit in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung) ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
    Zuvor hat die SPD-Fraktion beantragt, in Nr. 2a des Antrags das Wort „5G-Frequenzen“ durch das Wort „Mobilfunkfrequenzen“ zu ändern.
    (einvernehmlich)

Punkt 4: – zur abschließenden Beratung –
Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen schließt Funklöcher – Drucks. 20/401

  • Beschluss:
    DDA 20/1 – 27.03.2019
    Der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz nimmt den Antrag nach abschließender Beratung an.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

Punkt 5:
Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einigung bei Grundgesetzänderung ist wichtige Voraussetzung zur Umsetzung des Digitalpakts – Drucks. 20/254
KPA, DDA

  • Beschluss:
    DDA 20/1 – 27.03.2019
    Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem federführenden Kulturpolitischen Ausschuss, dem Plenum zu empfehlen, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

Punkt 6:
Verschiedenes