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Ausschuss für Digitales und Datenschutz - 30. Sitzung

Dienstag, 12.07.2022, 19:00 Uhr
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im Anschluss an die Plenarsitzung

1. Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über das öffentliche Vermessungs- und Geoinformationswesen und zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes
– Drucks. 20/8468
DDA, WVA
hierzu:
Beschluss:
WVA 20/52 – 29.06.2022
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bittet die Präsidentin, dem Ausschuss für Digitales und Datenschutz die Federführung zu übertragen.
(einvernehmlich)
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen schlägt dem Ausschuss für Digitales und Datenschutz vor, zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung durchzuführen und dazu auch die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen einzuladen.

  • Beschluss:
    DDA 20/30 – 12.07.2022
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz beabsichtigt, eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
    Die Anzuhörenden sind der Ausschussgeschäftsführung bis zum 21. Juli 2022 mit aktueller E-Mail-Adresse zu benennen. Die Frist für den Eingang der Stellungnahmen ist der 21. September 2022.
    Die schriftliche Anhörung soll in der Sitzung am 5. Oktober 2022 ausgewertet werden. Gegebenenfalls kann auf Grundlage der schriftlichen Anhörung noch eine mündliche Anhörung folgen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

2. Verschiedenes