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Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 35. Sitzung

Mittwoch, 27.04.2022, 10:00 Uhr
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Tagesordnung

öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung – Antrag Fraktion der SPD
Veterinärverwaltung: Überwachung verbessern, Lebensmittelsicherheit erhöhen
– Drucks. 20/8214

  • Beschluss:
    ULA 20/35 – 27.04.2022
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

7. Dringlicher Berichtsantrag
Torsten Felstehausen (DIE LINKE) Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (DIE LINKE) und Fraktion
Lebensmittelüberwachung in Hessen: Neue Fälle, Personal-mangel, unzureichende Kontrollen, Hygieneampel und man-gelnde Informationskultur der Ministerin
– Drucks. 20/8302

  • Beschluss:
    ULA 20/35 – 27.04.2022
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im ULA als erledigt.

8. Dringlicher Berichtsantrag
Klaus Gagel (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD), Andreas Lichert (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD), Gerhard Schenk (AfD), Heiko Scholz (AfD)
Klimawandel und wissenschaftlicher Diskurs
– Drucks. 20/8304

  • Beschluss:
    ULA 20/35 – 27.04.2022
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im ULA als erledigt.

9. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Der nächste Lebensmittelskandal in Hessen
– Drucks. 20/8310

  • Beschluss:
    ULA 20/35 – 27.04.2022
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im ULA als erledigt.

nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Fraktion der SPD
Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klima-wandel und seinen Folgen
– Drucks. 20/5899
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der SPD
– Drucks. 20/8187
Stellungnahmen der Anzuhörenden

  • Beschluss:
    ULA 20/35 – 27.04.2022
    Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD; Enthaltung DIE LINKE)
    Berichterstattung: Klaus Gagel
    Beschlussempfehlung: Drucks. 20/8359
    Zuvor hat der Ausschuss den Änderungsantrag (mit der mündlich eingebrachten Änderung in § 16 Abs. 2: die Jahreszahl 2040 wird durch die Jahreszahl 2035 ersetzt) abgelehnt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE)

3. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Hessi-schen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie und zur Aufhebung weiterer Vorschriften
– Drucks. 20/8069

  • Beschluss:
    ULA 20/35 – 27.04.2022
    Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
    (einstimmig)

4. Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Angriffskrieg Russlands bedroht globale Ernährungssicher-heit - Nahrungsmittelproduktion in Hessen erhöhen
– Drucks. 20/8121

  • Beschluss:
    ULA 20/35 – 27.04.2022
    Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen Freie Demokraten; Enthaltung AfD)

5. Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherung der Lebensgrundlage Wasser
– Drucks. 20/8125

  • Beschluss:
    ULA 20/35 – 27.04.2022
    Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Enthaltung SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

6. Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE
Konkrete Sicherung der Lebensgrundlage Wasser
– Drucks. 20/8188

  • Beschluss:
    ULA 20/35 – 27.04.2022
    Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum,
    1. die Punkte 7 b und 7 c des Dringlichen Antrags abzulehnen,
    2. die übrigen Punkte des Dringlichen Antrags abzulehnen.
    (zu 1.: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, Freie Demokraten gegen DIE LINKE;
    zu 2.: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE)

10. Verschiedenes

a) Ausschussreise
Der ULA beabsichtigt, im ersten Quartal 2023 eine Infor- mationsreise nach Island durchzuführen.

b) Termin Kursorische Lesung 2022
Die Kursorische Lesung des EP 09 für das Haushaltsjahr 2023 findet am 8. November 2022, 15 Uhr, im Plenarsaal statt.

c) Gespräch mit dem HRH über das Ergebnis seiner Prüfung der Lebensmittelüberwachung in Hessen
Das Gespräch soll in einer der beiden nächsten ULA-Sitzungen stattfinden.