Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 45. Sitzung

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion DIE LINKE
Abriss Atomkraftwerk Biblis: kein radioaktiver Müll auf Hausmülldeponien
– Drucks. 20/9225 –

• Beschluss:
  ULA 20/45 – 21.12.2022
  Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lehnt den Antrag nach abschließender Beratung ab.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE)

2. Dringlicher Berichtsantrag
Christiane Böhm (DIE LINKE) und Fraktion
Atomkraftwerk Biblis: Entsorgung „spezifisch freigemesse-ner“ schwach radioaktiver Abfälle auf der Kreismülldeponie Büttelborn
– Drucks. 20/9639 –

• Beschluss:
  ULA 20/45 – 21.12.2022
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im ULA als erledigt.

3. Dringlicher Berichtsantrag
Gernot Grumbach (SPD), Knut John (SPD), Heinz Lotz (SPD), Florian Schneider (SPD), Gerald Kummer (SPD), Kerstin Geis (SPD), Heike Hofmann (Weiterstadt) (SPD) und Fraktion
Entsorgung der Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraft-werks Biblis
– Drucks. 20/9651 –

• Beschluss:
  ULA 20/45 – 21.12.2022
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im ULA als erledigt.

4. Dringlicher Berichtsantrag
Gerhard Schenk (AfD), Klaus Gagel (AfD), Volker Richter (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD), Bernd-Erich Vohl (AfD)
Wolfsübergriff bei Hornel
– Drucks. 20/9567 –

• Beschluss:
  ULA 20/45 – 21.12.2022
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im ULA als erledigt.

  Das HMULV sagt zu, folgende Nachfragen zu beantworten:
  1. In wie vielen Fällen hat die Landesregierung die Anschaffung von Herdenschutzhunden bislang gefördert?
  2. Wie viele Anträge auf Unterstützung bei der Finanzierung der Kosten der Haltung von Herdenschutzhunden sind bis- lang gestellt worden?
  3. Wie werden die Herdenschutzhundehalter bei der Finanzie- rung der Haltungskosten weiterhin unterstützt, wenn die Tiere, z. B. aus Altersgründen, nicht mehr in ihrer bisherigen Funktion eingesetzt werden können?

Nicht öffentlicher Teil

5. Verschiedenes

Petitionen
Die drei noch offenen Petitionen werden auf die Tagesordnung der ULA-Sitzung im Januar 2023 gesetzt.