Mittwoch, 22.03.2023, 19:00 Uhr
im Anschluss an die Plenarsitzung
1. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und zur Änderung des Geset-zes über die Bestimmung von Sachverständigen und Sachverständigenorganisationen im Rahmen der Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung
– Drucks. 20/10751 –
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung
- Beschluss:
ULA 20/50 – 22.03.2023
Das HMUKLV stellt dem Ausschuss die Unterlagen zur Regierungsanhörung zur Verfügung.
Der ULA verzichtet auf eine eigene Anhörung zu dem Gesetzentwurf.
2. Verschiedenes
