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Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 50. Sitzung

Mittwoch, 22.03.2023, 19:00 Uhr
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im Anschluss an die Plenarsitzung

1. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und zur Änderung des Geset-zes über die Bestimmung von Sachverständigen und Sachverständigenorganisationen im Rahmen der Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung
– Drucks. 20/10751
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung

  • Beschluss:
    ULA 20/50 – 22.03.2023
    Das HMUKLV stellt dem Ausschuss die Unterlagen zur Regierungsanhörung zur Verfügung.
    Der ULA verzichtet auf eine eigene Anhörung zu dem Gesetzentwurf.

2. Verschiedenes