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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 19. Sitzung

Mittwoch, 03.06.2020, 14:00 Uhr
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Punkt 1:
Bericht des Ministers zur Wirtschaft in der Corona-Krise

  • Beschluss:
    WVA 20/19 – 03.06.2020
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat den Bericht des Ministers in öffentlicher Sitzung entgegengenommen.

Punkt 2:
Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen
– Drucks. 20/1885 zu Drucks. 20/1080

  • Beschluss:
    WVA 20/19 – 03.06.2020
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)

Punkt 3:
Verschiedenes

Nachtrag:
Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tourismusbetrieben gezielt helfen – Hessens touristische Vielfalt erhalten
– Drucks. 20/2860

  • Beschluss:
    WVA 20/19 – 03.06.2020
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD bei Enthaltung SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE)