Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 59. Sitzung

im Anschluss an die Plenarsitzung

1. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen-Gesetz)
– Drucks. 20/9280 –

• Beschluss:
  WVA 20/59 – 12.10.2022
  Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
  Der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat zugesagt, dem Ausschuss die vorliegenden Stellungnahmen der Regierungsanhörung und den Entwurf der Rechtsverordnung zukommen zu lassen.

2. Verschiedenes