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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 60. Sitzung

Mittwoch, 02.11.2022, 14:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:

1. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der SPD
Hohe Spritpreise durch Ticketstabilität im ÖPNV ausgleichen – Land muss seiner Verantwortung bei der Finanzierung des ÖPNV endlich gerecht werden
– Drucks. 20/8120

2. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Knut John (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Ste-phan Grüger (SPD), Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD
Energiewende beschleunigen: landeseigene Förderpro-gramme für Stromspeicher, Wallboxen und PV-Anlagen erforderlich
– Drucks. 20/8122

3. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der SPD
Es ist fünf vor zwölf – Landesregierung muss endlich auf Situation beim Wohnungsbau reagieren und Förderprogramme anpassen
– Drucks. 20/8602 –

4. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der SPD
Das Land darf bei dem Verkauf der Vonovia-Wohnungen in Hessen nicht tatenlos zusehen – Wohnungen der Vonovia AG gehören zurück in den öffentlichen Bestand!
– Drucks. 20/9086
 

Nicht öffentlicher Teil:

5. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes und wohnungsbindungsrechtlicher Vorschriften
– Drucks. 20/8736
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 20/49 –
(verteilt: Teil 1 am 20.09.2022; Teil 2 am 17.10.2022)
Protokoll zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 28.09.2022
(57. WVA-Sitzung)
(verteilt am 10.10.2022)

6. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes
– Drucks. 20/8758
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 20/48 –
(verteilt: Teil 1 am 29.08.2022, Teil 2 am 31.08.2022, Teil 3 am 06.09.2022, Teil 4 am 12.09.2022)
Protokoll zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 07.09.2022
(55. WVA-Sitzung)
(verteilt am 19.09.2022)

7. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Wirt-schafts- und Infrastrukturbank Hessen-Gesetz)
– Drucks. 20/9280
hierzu:
Unterlagen zur Regierungsanhörung
(verteilt: Teil 1 am 17.10.2022, Teil 2 am 26.10.2022)

8. Antrag
Fraktion der SPD
Hilfe zur Abfederung der Folgen der Energiekrise
– Drucks. 20/9143
WVA, SIA
Beschluss des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschus-ses vom 29.09.2022 (81. SIA-Sitzung):
Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss schlägt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE gegen SPD)

9. Dringlicher Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommensteuer
– Drucks. 20/9353

10. Antrag
Fraktion der SPD
Unterstützung der hessischen Kur- und Heilbäder
– Drucks. 20/9378

11. Dringlicher Berichtsantrag
Stephan Grüger (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion
Jede Kilowattstunde zählt – aber nicht für die Hessische Lan-desregierung in ihrem ideologischen Kampf gegen die kleine Wasserkraft?
– Drucks. 20/9362

12. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion DIE LINKE
Drohende Schließung der Binding-Brauerei
– Drucks. 20/9388

13. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Sicherung der Energieversorgung in Hessen
– Drucks. 20/9401

14. Petitionen

15. Verschiedenes