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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 64. Sitzung

Mittwoch, 11.01.2023, 14:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:

1. – zur abschließenden Beratung –

Antrag

Fraktion der SPD

Das Land darf bei dem Verkauf der Vonovia-Wohnungen in Hessen nicht tatenlos zusehen – Wohnungen der Vonovia AG gehören zurück in den öffentlichen Bestand!

– Drucks. 20/9086

  • WVA 20/64 – 11.01.2023
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

2. – zur abschließenden Beratung –

Antrag

Fraktion der SPD

Beschleunigung des Ausbaus der Windenergienutzung

– Drucks. 20/9602

  • Beschluss:
    WVA 20/64 – 11.01.2023
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE)
     

4. Antrag                   – im SIA zur abschließenden Beratung –

Fraktion der SPD Ladenöffnungszeiten in Hessen

– Drucks. 20/9585 – SIA, WVA

  • Beschluss:
    WVA 20/64 – 11.01.2023
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen schlägt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss vor, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE)

 

Nicht öffentlicher Teil:

3. Gesetzentwurf Fraktion der SPD

Gesetz zur Änderung des Hessischen Mittelstandsförderungsgesetzes

– Drucks. 20/9127

hierzu:

Stellungnahmen der Anzuhörenden

– Ausschussvorlage WVA 20/52 –

(verteilt: Teil 1 am 15.11.2022; Teil 2 am 24.11.2022)

Protokoll zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 23.11.2022 (61. WVA-Sitzung)

(verteilt am: 03.01.2023)

  • Beschluss:
    WVA 20/64 – 11.01.2023
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE)

 

5. Antrag

Fraktion der Freien Demokraten

Arbeits- und Fachkräftemangel bedroht Wohlstand Hessens: Duale Ausbildung zukunftsfähig aufstellen – Zuwanderung vereinfachen

– Drucks. 20/9664

  • WVA 20/64 – 11.01.2023
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen emp-fiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, DIE LINKE gegen Freie Demokraten bei Enthaltung SPD)

 

6. Antrag

Fraktion DIE LINKE

Sozialticket in Hessen einführen – Mobilität für alle garantieren

– Drucks. 20/9665

  • Beschluss:
    WVA 20/64 – 11.01.2023
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen DIE LINKE bei Enthaltung SPD)

 

7. Petitionen

 

8. Verschiedenes