Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 40. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Klageverfahren im Rahmen der Rückforderungen von Corona-Soforthilfen – Drucks. 21/4950 –

Beschluss: WVA 21/40 – 20.08.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.

5. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen des aktuellen Niedrigwassers auf Hessens Wirtschaft – Drucks. 21/4955 –

Beschluss: WVA 21/40 – 20.08.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz – NRG) – Drucks. 21/4105 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/22 –
(Teil 1 verteilt am 11.08.2026)

Beschluss: WVA 21/40 – 20.08.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. (CDU, SPD, AfD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes – Drucks. 21/4182 –
hierzu:
Unterlagen zur Regierungsanhörung
(verteilt an Obleute am 12.05.2026)
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/23 –
(Teil 1 verteilt am 11.08.2026)

Beschluss: WVA 21/40 – 20.08.2026
Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.

3. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure – Drucks. 21/4501 –

Beschluss: WVA 21/40 – 20.08.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen; die Auswertung der Anhörung soll in der Sitzung am 29. Oktober 2026 geschehen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum kommt überein, dass zu dieser Anhörung die Kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion bis zu drei Anzuhörende benennen kann. Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis einschließlich Donnerstag, 27. August 2026, zu benennen. Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtags eingetragen sein. Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Montag, 19. Oktober 2026, gebeten.

6. Verschiedenes