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Aktenreiter mit der Aufschrift Hauptausschuss
05
Juni
2024

Hauptausschuss - 3. Sitzung

Sitzungsraum 501 A

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf
 Landesregierung 
Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes 
– Drucks. 21/506

  • Beschluss:
    HAA 21/3 – 05.06.2024
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Die Landesregierung sagt zu, die Unterlagen ihrer Anhörung zur Verfügung zu stellen.


2. Bundesratsangelegenheiten 
Kurzberichte der 21. Wahlperiode der Landesregierung; Informationen über www.bundesrat.de
(Der Kurzbericht wird unmittelbar nach Eingang verteilt)

  • Beschluss:
    HAA 21/3 – 05.06.2024
    Der Hauptausschuss hat die Kurzberichte (3. und 4. aus der 21. Wahlperiode) entgegengenommen.


3. Petitionen

4. Verschiedenes

  • Information zur Frage des Abgeordneten René Rock bezüglich der Veröffentlichung des Berichts der Landesregierung über den Stand der Verwaltungsmodernisierung