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Haushaltsausschuss - 11. Sitzung

Mittwoch, 22.01.2020, 10:00 Uhr
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Punkt 1:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
– Drucks. 20/1407
hierzu:
Schriftliche Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes
(AV 20/7 Teil 1 verteilt am 22.11.2019, Teil 2 verteilt am 28.11.2019)
Stenografischer Bericht der Anhörung vom 04.12.2019

  • Beschluss siehe Beschlussprotokoll PDF im DOWNLOAD

Punkt 2:
Antrag
Landesregierung
Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2019 bis 2023
– Drucks. 20/1408

  • Beschluss:
    HHA 20/11 - 22.01.2020
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 3:
Antrag
Fraktion DIE LINKE
Zivilgesellschaft ist gemeinnützig
– Drucks. 20/1648

  • Beschluss:
    HHA 20/11 - 22.01.2020
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 4:
Antrag
Landesregierung
Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Saarstraße 5
in 63450 Hanau, Gemarkung Hanau, Flur 72, Flurstücke 45/1, 34/10, 34/11, 34/12, 34/1, 34/4, 34/6, 34/7, 34/8, 34/9, 34/13 und 34/15 sowie Flur 37, Flurstücke 2/1, 2/2, 2/6 und 2/8 mit einer Gesamtgröße von 27.728 qm
hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)
– Drucks. 20/1795

  • Beschluss:
    HHA 20/11 - 22.01.2020
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE)

Punkt 5:
Das neue System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2020
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 14.01.2020, verteilt am 14.01.2020

  • Beschluss:
    HHA 20/11 - 22.01.2020
    Der Haushaltsausschuss hat das Schreiben abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 6 :
Sachstandsinformation des Ministers der Finanzen zur LEO-Evaluierung

  • Beschluss:
    HHA 20/11 - 22.01.2020
    Der Haushaltsausschuss hat die Sachstandsinformation abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 7 :
Bericht des Ministers der Finanzen über die Reform der Grundsteuer

  • Beschluss:
    HHA 20/11 - 22.01.2020
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen.

Punkt 8:
Verschiedenes
– Aufstellung des Haushaltsplans 2021
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 14.01.2020, verteilt am 14.01.2020