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Haushaltsausschuss - 30. Sitzung

Mittwoch, 30.06.2021, 10:00 Uhr
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Zu Beginn der Sitzung kam der Haushaltsausschuss einvernehmlich überein, zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 in öffentlicher Sitzung zu tagen.

Nicht öffentlicher Teil

1. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. De-zember 2020 des Hessischen Rechnungshofs
– nicht öffentliche Vorlage –
(eingegangen und verteilt an Mitglieder und FraktAsse HHA am 15.06.2021)

  • Beschluss:
    HHA 20/30 – 30.06.2021
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, folgenden Beschluss zu fassen:
    Der Hessische Landtag stellt die Schlussbilanz des Hessischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2020 fest. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2020 beträgt 14.928.157,47 €.
    (einstimmig)

 

Öffentlicher Teil

2. Antrag
Minister der Finanzen
auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GZSG zum elften GZSG-Maßnahmenpaket
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 23.06.2021
– Ausschussvorlage HHA 20/38 –
(eingegangen am 23.06.2021, verteilt am 23.06.2021)

  • Beschluss:
    HHA 20/30 – 30.06.2021
    Der Haushaltsausschuss fasst zu den vorliegenden Anträgen folgende Beschlüsse: siehe Beschlussprotokoll im DOWNLOAD

3. Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte 2021
Drucks. 20/5339
HHA, RTA
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 28.05.2021
– Ausschussvorlage HHA 20/35 –
– Ausschussvorlage RTA 20/15 –
(eingegangen und verteilt am 31.05.2021)

  • Beschluss:
    HHA 20/30 – 30.06.2021
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts für den Haushaltsausschuss als erledigt.

 

Nicht öffentlicher Teil

4. Bericht des Hessischen Rechnungshofs nach § 99 LHO zum Flüchtlingswesen
– Drucks. 20/5569
HHA, INA, SIA

  • Beschluss:
    HHA 20/30 – 30.06.2021
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Haushaltsausschuss kommt überein, den Bericht in seiner Sitzung am 8. September 2021 wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.

5. Bericht des Ministers der Finanzen über die Reform der Grundsteuer

  • Beschluss:
    HHA 20/30 – 30.06.2021
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.

6. Verschiedenes

Terminierung der kursorischen Lesung der Einzelpläne 06, 17 und 18