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Haushaltsausschuss - 43. Sitzung

Mittwoch, 25.05.2022, 10:00 Uhr
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1. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 des Hessischen Rechnungshofs
(Schreiben der BDO vom 08.04.2022, eingegangen und verteilt am 22.04.2022)

  • Beschluss:
    HHA 20/43 – 25.05.2022
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, folgenden Beschluss zu fassen:
    Der Hessische Landtag stellt die Schlussbilanz des Hessischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2021 fest. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2021 beträgt 15.739.434,53 €.
    (einstimmig)

2. Antrag
Fraktion der AfD
Förderpraxis des Regionalflughafens Kassel Airport verbessern
– Drucks. 20/8046

  • Beschluss:
    HHA 20/43 – 25.05.2022
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    (einstimmig)

3. Antrag
Landesregierung
Veräußerung des Domänegrundstücks Im Rosenfeld 1 in Wiesbaden
hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)
– Drucks. 20/8489

  • Beschluss:
    HHA 20/43 – 25.05.2022
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE)

4. Inanspruchnahme der globalen Verstärkungsmittel gemäß § 2 Abs. 12 Nr. 2 HG 2022 –
Antrag des Ministers der Finanzen auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses

hierzu:
Schreiben des HMdF vom 16.05.2022
– Ausschussvorlage HHA 20/53 –
(eingegangen und verteilt am 17.05.2022)

  • Beschluss:
    HHA 20/43 – 25.05.2022
    Der Haushaltsausschuss nimmt den Antrag aufgrund eines mündlich eingebrachten Änderungsantrags der Landesregierung in folgender, geänderter Fassung an:
    Einzelplan/Kapitel: 07 15
    Produkt-Nr. und -bezeichnung: 69 – Förderung des ÖPNV Angebots
    Bezeichnung der Maßnahme: Kofinanzierungen des Landes für Bundesprogramme zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie einschließlich der erforderlichen Kosten zur Durchführung der Programme
                                                     Mittel 2022              VE zL 2023                  VE zL 2024
    Vorhandene Mittel in Euro              -
    Mehrbedarf in Euro                    88.500.000
    Deckung durch (Kap./Produkt)  17 01/971 01

    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD und Freie Demokraten)
    Zuvor ersetzte die Landesregierung bei dem „Mehrbedarf in Euro“ die Angabe „120.000.000“ durch die Angabe „88.500.000“.

5. Verschiedenes

Sachstand der Umsetzung der Grundsteuerreform