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Haushaltsausschuss - Anhörung zum Corona-Hilfegesetz

Mittwoch, 26.08.2020, 10:00 Uhr
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19. Sitzung des Haushaltsausschusses - Teil 1 -

Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Hessisches Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG) – Drucks. 20/2663

HINWEIS: AUFGRUND DER AKTUELLEN KRISENSITUATION (CORONA) IST DER ZUTRITT FÜR ZUHÖRER LEIDER DERZEIT NICHT MÖGLICH. INFORMATIONEN WERDEN IM NACHGANG AUF DER HOMEPAGE DES HESSISCHEN LANDTAGES VERÖFFENTLICHT.

 

19. Sitzung des Haushaltsausschusses - Teil 2 - im Anschluss an die Anhörung - Punkt 1 öffentlich

Punkt 1: 
Dringlicher Berichtsantrag Yanki Pürsün (Freie Demokraten), Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten) und Fraktion Gemeinnützigkeit der AWO Proserv gGmbH – Drucks. 20/3418 – 

  • Beschluss: HHA 20/19 - 26.08.2020 
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegenahme eines mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.

Punkt 2: 
Antrag Minister der Finanzen Dringliche und eilbedürftige Maßnahme gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GZSG 
hierzu: 
Schreiben des HMdF vom 18.08.2020 
– Ausschussvorlage HHA 20/13 – 
(verteilt am 19.08.2020) 
Anlage der E-Mail des HMdF vom 01.08.2020 – Ausschussvorlage HHA 20/11 Teil 3 – 
(eingegangen am 01.08.2020 und verteilt am 04.08.2020) 

  • Beschluss: HHA 20/19 - 26.08.2020 
    Der Haushaltsausschuss hat die Unterrichtung zur Kenntnis genommen. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)  

Punkt 3: 
Antrag Minister der Finanzen auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses  gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GZSG zum zweiten GZSG-Maßnahmenpaket 
hierzu: 
Schreiben des HMdF vom 18.08.2020 
– Ausschussvorlage 20/14 – 
(verteilt am 19.08.2020) 

  • Beschlüsse: siehe Beschlussprotokoll im DOWNLOAD 

Punkt 4: 
HessenFonds – Antrag Minister der Finanzen auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses  gem. § 15a Abs. 6 Haushaltsgesetz 2020 
hierzu:  
Schreiben des HMdF vom 19.08.2020 
(verteilt am 19.08.2020) 

  • Beschluss: HHA 20/19 - 26.08.2020 
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten bei Stimmenthaltung AfD und DIE LINKE) 

Punkt 5: 
Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss des Landes Hessen auf den 31. Dezember 2019 
hierzu: 
Schreiben des HMdF vom 18.08.2020 
(verteilt am 19.08.2020) 

  • Beschluss: HHA 20/19 - 26.08.2020 
    Der Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss wird von der Tagesordnung abgesetzt. 
    Der Haushaltsausschuss kommt überein, den Geschäftsbericht in seiner Sitzung am 23. September 2020 zu behandeln.

Punkt 6: 
Unterrichtung des Landtags gem. § 8 Stabilitätsratsgesetz  
hierzu:  
E-Mail des HMdF vom 18.08.2020 
(verteilt am 19.08.2020) 

  • Beschluss: HHA 20/19 - 26.08.2020 
    Der Haushaltsausschuss hat die Unterrichtung des Landtags abschließend zur Kenntnis genommen. 

Punkt 7: 
Bericht des Ministers der Finanzen über die Reform der Grundsteuer 

  • Beschluss: HHA 20/19 - 26.08.2020 
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen. 

Punkt 8: 
Verschiedenes 
– Ablauf der Beratung des Entwurfs des Haushaltsplan 2021 
– Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen, Drucks. 20/3457 

Nachtrag:

Mitteilung
Landesregierung
Veränderungen im Grundbesitzbestand des Landes Hessen
in den Haushaltsjahren 2017 und 2018
hier: Vorlage gem. § 86 Landeshaushaltsordnung
– Drucks. 20/3437

  • Beschluss: HHA 20/19 - 26.08.2020 
    Der Haushaltsausschuss hat die Mitteilung der Landesregierung abschließend zur Kenntnis genommen.

Nachtrag 2:
Antrag Fraktion der AfD Ergänzung von § 8 Abs. 1 des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes um eine besondere Rechtfertigungspflicht für den Fall der Geltendmachung von „Dringlichkeit“ und „Eilbedürftigkeit“ – Drucks. 20/3453

  • Beschluss: HHA 20/19 - 26.08.2020 
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE gegen AfD)