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Innenausschuss - 20. Sitzung

Donnerstag, 06.02.2020, 12:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Sitzungsraum 204 M

Öffentlicher Teil
Punkt 1: – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der SPD
Mikroplastik bei Sportanlagen
– Drucks. 20/767
hierzu:
Sachstandsbericht des HMdIS vom 23.09.2019
(eingegangen und verteilt am 23.09.2019)

  • Beschluss:
    INA 20/20 – 06.02.2020
    Der Antrag wird zurückgezogen. Er wird durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freien Demokraten, Drucks. 20/2189, ersetzt.

Nicht öffentlicher Teil
Punkt 2:
Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei
– Drucks. 20/2083
HAA, INA

  • Beschluss:
    INA 20/20 – 06.02.2020
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 3:
Entschließungsantrag
Fraktion der SPD
Expertenanhörung zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern, Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden und Organisationen
– Drucks. 20/1636
HAA, INA

  • Beschluss:
    INA 20/20 – 06.02.2020
    Der Entschließungsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 4:
Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz der Zivilgesellschaft hat in Hessen höchste Priorität
– Drucks. 20/1717
HAA, INA

  • Beschluss:
    INA 20/20 – 06.02.2020
    Der Dringliche Entschließungsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 5:
Antrag
Nancy Faeser (SPD), Günter Rudolph (SPD), Tobias Eckert (SPD), Karin Hartmann (SPD), Oliver Ulloth (SPD) und Fraktion
Anhörung zur Mikroplastikproblematik bei Kunstrasenplätzen
– Drucks. 20/1730

  • Beschluss:
    INA 20/20 – 06.02.2020
    Der Antrag wird zurückgezogen. Er wird durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freien Demokraten, Drucks. 20/2189, ersetzt.

Punkt 6:
Berichtsantrag
Nancy Faeser (SPD), Günter Rudolph (SPD), Tobias Eckert (SPD), Karin Hartmann (SPD), Oliver Ulloth (SPD), Kerstin Geis (SPD) und Fraktion
Versetzungen von Polizeibeamtinnen und -beamten aus der Polizeistation Bischofsheim
– Drucks. 20/1501
hierzu:
Schreiben des HMDIS vom 16.01.2020
– Ausschussvorlage INA 20/14 –
(eingegangen am 22.01. und verteilt am 23.01.2020)

  • Beschluss:
    INA 20/20 – 06.02.2020
    Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 7:
Mitteilung
des Ministers der Finanzen
21. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2017 bis 2020
– Drucks. 20/1547
HHA, HAA, ULA, RTA, EUA, KPA, WKA, SIA, INA, WVA, DDA

  • Beschluss:
    INA 20/20 – 06.02.2020
    Der Innenausschuss hat die ihn betreffenden Teile des 21. Finanzhilfeberichts zur Kenntnis genommen.

Punkt 8:
Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Beschluss:
    INA 20/20 – 06.02.2020
    Der Minister erteilt Informationen.

Punkt 9:
Petitionen

Punkt 10:
Verschiedenes
 Informationsreise des INA vom 3. bis 6. März 2020 nach Den Haag/Amsterdam
 

Nachtrag:
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Kenntnisstand der Landesregierung zu Verbindungen zwischen Stephan E., Combat 18 und dem NSU
– Drucks. 20/2140

  • Beschluss:
    INA 20/20 – 06.02.2020
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts durch den Minister als erledigt.

Dringlicher Berichtsantrag
Hermann Schaus (DIE LINKE) und Fraktion
Offensichtliche Widersprüche zwischen Aussagen des Innenministers Peter Beuth und dem Generalbundesanwalt bei Ermittlungen zum Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke
– Quellenschutz vor Mordermittlungen?
– Drucks. 20/2143

  • Beschluss:
    INA 20/20 – 06.02.2020
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts durch den Minister als erledigt.

Nachtrag 2:
Berichtsantrag
Hermann Schaus (DIE LINKE) und Fraktion
Durch Innenministerium geförderte Schulkampagne „Aufgeklärt statt autonom: Linksextremismus-Prävention für die Schule“ durch FDP-nahes Medienunternehmen
– Drucks. 20/1559
hierzu:
Schreiben des HMDIS vom 28.01.2020
– Ausschussvorlage INA 20/15 –
(eingegangen und verteilt am 03.02.2020)

  • Beschluss:
    INA 20/20 – 06.02.2020
    Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Nachtrag 3:
Antrag – zur abschließenden Beratung –
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der SPD
Fraktion der Freien Demokraten
Frühzeitige Anhörung zum Sachstand Mikroplastikproblematik bei Kunstrasenplätzen
– Drucks. 20/2189

  • Beschluss:
    INA 20/20 – 06.02.2020
    Der Innenausschuss beabsichtigt, am Mittwoch, 3. Juni 2020, Beginn: 10:00 Uhr eine Anhörung durchzuführen.
     Die Obleute verständigen sich auf eine Begrenzung der An-zahl der Anzuhörenden
     Frist für die Benennung der Anzuhörenden: Freitag, 21. Februar 2020
     Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen: Freitag, 15. Mai 2020
    (einstimmig)