Innenausschuss - 46. Sitzung | Hessischer Landtag

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage Pascal Schleich (AfD), Sandra Weegels (AfD), Bernd Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD), Volker Richter (AfD), Markus Fuchs (AfD), Andreas Lichert (AfD) Aktueller Stand und Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) in Hessen – Drucks. 21/4704 zu Drucks. 21/3333 –

Beschluss: INA 21/46 – 19.08.2026
Der Innenausschuss hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage besprochen. (einvernehmlich)

2. Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung – Drucks. 21/3597 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 21/26
(Teil 1 verteilt am 11.08.2026)
hier: Auswertung der Anhörung

Beschluss: INA 21/46 – 19.08.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

9. Antrag Fraktion der AfD Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Hessen – Schaffung von Transparenz und Erkenntnisgewinnung zur Kriminalitätsbekämpfung durch Ausweisung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten und Benennung von Migrationshintergrund bei Tatverdächtigen – Drucks. 21/4550 –

Beschluss: INA 21/46 – 19.08.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen. (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

Nicht öffentlicher Teil

3. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern – Drucks. 21/3661 –
INA, WVA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 21/27
(Teil 1 verteilt am 05.08.2026, Teil 2 verteilt am 11.08.2026)
hier: Auswertung der Anhörung

Beschluss: INA 21/46 – 19.08.26.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)

4. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes zur Aktivierung von Venture Capital für Start-ups – Drucks. 21/4404 –
INA, WVA
Beschluss aus WVA 21/37 vom 28.05.2026
Die Beschlussfassung wird vertagt.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, eine gemeinsame öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.

Beschluss: INA 21/46 – 19.08.2026
Der Innenausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen am Mittwoch, 28. Oktober 2026, 14:00 Uhr. Die Mitglieder des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum sollen zu dieser Anhörung eingeladen werden. Der Innenausschuss kommt überein, dass zu dieser Anhörung die kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion bis zu fünf Anzuhörende benennt. Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Mittwoch, 26. August 2026, zu benennen. Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtages eingetragen sein. Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Montag, 19. Oktober 2026, gebeten. (einvernehmlich)

5. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern (AusAufnG HE) – Drucks. 21/4411 –

Beschluss: INA 21/46 – 19.08.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. (einstimmig)

6. Gesetzentwurf Fraktion der CDU Fraktion der SPD Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) – Drucks. 21/4422 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 21/25
(Teil 1 verteilt am 17.06.2026, Teil 2 verteilt am 19.06.2026 Teil 3 verteilt am 25.06.2026)
Stenografischer Bericht INA 21/44 (öffentliche mündliche Anhörung) vom 23.06.2026
(verteilt am 15.07.2026)
hier: Auswertung der Anhörung

Beschluss: INA 21/46 – 19.08.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

7. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift – Drucks. 21/4531 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 21/28
(Teil 1 verteilt am 11.08.2026)
hier: Auswertung der Anhörung

Beschluss: INA 21/46 – 19.08.2026
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

8. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 – Drucks. 21/4544 –

Beschluss: INA 21/46 – 19.08.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. (CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung Freie Demokraten)

10. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gebündelte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für eine noch bessere und einheitliche Aufstellung der hessischen Feuerwehren – Drucks. 21/4557 –

Beschluss: INA 21/46 – 19.08.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen. (CDU, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung AfD, Freie Demokraten)

11. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Feuerwehren in Hessen stärken – Brandschutzförderrichtlinie am tatsächlichen Fahrzeugzustand ausrichten und zentrale Beschaffung ausbauen – Drucks. 21/4615 –

Beschluss: INA 21/46 – 19.08.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen. (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

12. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern