Innenausschuss - 45. Sitzung

Tagesordnung

Nicht öffentlich

1. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift – Drucks. 21/4531 –

• Beschluss:
  INA 21/45 – 23.06.2026
  Der Innenausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
  Der Innenausschuss kommt überein, dass zu dieser Anhörung die kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion bis zu fünf Anzuhörende benennt.
  Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Donnerstag, 25. Juni 2026, zu benennen.
  Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtages eingetragen sein.
  Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Montag, 10. August 2026, gebeten.
  (einvernehmlich)

2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 – Drucks. 21/4544 –

• Beschluss:
  INA 21/45 – 23.06.2026
  Minister Prof. Dr. Roman Poseck sagt zu, dem Ausschuss die Unterlagen zur Regierungsanhörung zur Verfügung zu stellen.
  Die Beschlussfassung wird vertagt.
  (einvernehmlich)

3. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

• Beschluss:
  INA 21/45 – 23.06.2026
  Der Minister erteilt Informationen

4. Verschiedenes