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Innenausschuss - 45. Sitzung

Donnerstag, 24.06.2021, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

1. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
– Drucks. 20/5897

2. Dringlicher Berichtsantrag
Hermann Schaus (DIE LINKE) und Fraktion
Weitere Aufklärung über Straf- und Disziplinarverfahren gegen hessische Polizeibeamte
– Drucks. 20/5985

  • Beschluss: INA 20/45 – 24.06.2021
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt. (einvernehmlich)
    Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen. (einvernehmlich)
    Der Minister sagt Informationen zu.

3. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Polizeiskandal lückenlos aufklären
– Drucks. 20/5989

  • Beschluss: INA 20/45 – 24.06.2021
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt. (einvernehmlich)
    Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen. (einvernehmlich)
    Der Minister sagt Informationen zu.

4. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Polizeibeamte in rechten Chatgruppen
– Drucks. 20/5990

  • Beschluss: INA 20/45 – 24.06.2021
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt. (einvernehmlich)
    Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen. (einvernehmlich)
    Der Minister sagt Informationen zu.

5. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Beschluss: INA 20/45 – 24.06.2021
    Der Minister erteilt Informationen.

6. Bericht des Hessischen Rechnungshofs nach § 99 LHO zum Flüchtlingswesen
– Drucks. 20/5569
HHA, INA, SIA
Beschluss: HHA 20/29 – 09.06.2021
Der Bericht wird von der Tagesordnung abgesetzt. Der Haushaltsausschuss kommt überein, den Präsidenten des Landtags zu bitten, den Bericht auch dem Innenausschuss und dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss, beide beteiligt, zu überweisen.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses wird gebeten, mit den Vorsitzenden der beiden anderen Ausschüsse das weitere Vorgehen hinsichtlich der Beratung des Berichts abzusprechen. Der Haushaltsausschuss beabsichtigt, vorbehaltlich der Absprache der drei Ausschussvorsitzenden, den Bericht nach einer Präsentation des Rechnungshofs in seiner Sitzung am 30. Juni 2021 zu beraten.

7. Petitionen

8. Verschiedenes

 

Nachtrag:

Öffentlicher Teil

– zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
„Generation der Nichtschwimmer“ verhindern
– Drucks. 20/5902
INA, KPA

  • Beschluss: INA 20/45 – 24.06.2021
    Der Innenausschuss lehnt den Antrag in abschließender Beratung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE

– zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schwimmfähigkeit verbessern – Bäderlandschaft sichern – gemeinsam für Hessen
– Drucks. 20/6004
INA, KPA

  • Der Innenausschuss nimmt den Antrag in abschließender Beratung an.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten bei Enthaltung SPD, AfD, DIE LINKE)

Nicht öffentlicher Teil

Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
betreffend „Lebensarbeitszeitkonto“
– Drucks. 20/4922
hierzu:
Schreiben des HMdIS vom 18.06.2021
– Ausschussvorlage INA 20/36 –
(eingegangen am 18.06.21, verteilt am 21.06.21)

  • Beschluss: INA 20/45 – 24.06.2021
    Die Beschlussfassung wird vertagt. (einvernehmlich)

Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften – Drucks. 20/5897

  • Beschluss: INA 20/45 – 24.06.2021
    Der Innenausschuss beabsichtigt, in der Sitzung am 2. September eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
    Die Obleute werden um die Benennung von Anzuhörenden bis zum 2. Juli 2021 gebeten. Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis zum 20. August 2021 gebeten. (einvernehmlich)