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Innenausschuss - 51. Sitzung

Donnerstag, 07.10.2021
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
– Drucks. 20/5897
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/6498

Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/37 –
(Teil 1 und 2 verteilt am 23.08.21, Teil 3 am 30.08.21, Teil 4 am 07.09.21)
Stenografischer Bericht (öffentliche mündliche Anhörung) INA 20/48 vom 02.09.2021
(verteilt am 23.09.21)

  • Beschluss:
    INA 20/51 – 07.10.2021
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/6498, und damit in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung, in zweiter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD Freie Demokraten, DIE LINKE)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/6498 angenommen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD Freie Demokraten, DIE LINKE)

2. Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen
– Drucks. 20/6347

  • Beschluss:
    INA 20/51 – 07.10.2021
    Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer mündlichen und schriftlichen Anhörung.
    Die Anzuhörenden werden der Geschäftsführung des Innenausschusses bis Freitag, 29. Oktober 2021 mitgeteilt.
    Frist für den Eingang der schriftlichen Stellungnahmen: Freitag, 31. Dezember 2021
    Der Tagesordnungspunkt wird in der Sitzung des Innenausschus-ses am 20. Januar 2022 wieder aufgerufen, um einen Termin für die mündliche Anhörung abzustimmen.
    (einstimmig)

3. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte – Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken
– Drucks. 20/6387
INA, DDA

4. Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Recht auf mobiles Arbeiten für Tarifbeschäftigte – Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken
– Drucks. 20/6388
INA, DDA

  • Beschluss zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4:
    INA 20/51 – 07.10.2021
    Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer gemeinsamen mündlichen Anhörung mit dem Ausschuss für Digitales und Datenschutz am Dienstag, 18. Januar 2022.
    Die Anzuhörenden werden der Geschäftsführung des Innenausschusses bis Freitag, 5. November 2021 mitgeteilt.
    Frist für den Eingang der schriftlichen Stellungnahmen: Freitag, 31. Dezember 2021

8. Dringlicher Berichtsantrag
Dirk Gaw (AfD), Klaus Herrmann (AfD), Andreas Lichert (AfD), Robert Lambrou (AfD), Erich Heidkamp (AfD) und Karl Herrmann Bolldorf (AfD)
Einsatz von E-Mobilität im Katastrophenfall
– Drucks. 20/6278

  • Beschluss:
    INA 20/51 – 07.10.2021
    Minister Peter Beuth sagt die schriftliche Beantwortung zu.
    Der Dringliche Berichtsantrag soll in der nächsten Sitzung des Innenausschusses wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

13. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Beschluss:
    INA 20/51 – 07.10.2021
    Der Minister erteilt Informationen.

14. Petition

15. Verschiedenes

• Frage des Abg. Günter Rudolph zum Verhalten des Hessischen Innenministeriums betr. den Mustererlass der IMK zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen.
Ein hessischer Erlass ist in Arbeit. Minister Beuth wird den Ob-euten den Erlass nach Fertigstellung zur Verfügung stellen.

• Frage des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) nach Regelungen für kommunale Gremien, inwieweit diese ohne Maske am Platz tagen dürfen, wenn keine adäquaten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.
Minister Beuth wird schriftlich über die Rechtslage informieren.

 

Öffentlicher Teil

5. Antrag
Fraktion DIE LINKE
Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln – Aufnahme und Integration ermöglichen
– Drucks. 20/6394

  • Beschluss:
    INA 20/51 – 07.10.2021
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum,
    a) Nr. I des Antrags abzulehnen,
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE)
    b) Nr. II des Antrags abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten ge-gen DIE LINKE bei Enthaltung SPD)
    Berichterstattung: Jürgen Frömmrich
    Beschlussempfehlung: Drucks. 20/6506
    Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
    (einvernehmlich)

6. Dringlicher Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan für Hessen
– Drucks. 20/6451

  • Beschluss:
    INA 20/51 – 07.10.2021
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen Freie Demokraten bei Enthaltung SPD, DIE LINKE)
    Berichterstattung: Jürgen Frömmrich
    Beschlussempfehlung: Drucks. 20/6507
    Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
    (einvernehmlich)

7. Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz und Hilfe für Menschen in und aus Afghanistan
– Drucks. 20/6466

  • Beschluss:
    INA 20/51 – 07.10.2021
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
    Berichterstattung: Jürgen Frömmrich
    Beschlussempfehlung: Drucks. 20/6508
    Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Be-richtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
    (einvernehmlich)

9. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Aktuelle aufenthaltsrechtliche Situation von Menschen aus und in Afghanistan
– Drucks. 20/6467

  • INA 20/51 – 07.10.2021
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
    (einvernehmlich)

10. Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
betreffend „Lebensarbeitszeitkonto“
– Drucks. 20/4922
hierzu:
Schreiben des HMdIS vom 18.06.2021
– Ausschussvorlage INA 20/36 –
(eingegangen am 18.06.21, verteilt am 21.06.21)

  • Beschluss:
    INA 20/51 – 07.10.2021
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
    (einvernehmlich)

11. Berichtsantrag
Hermann Schaus (DIE LINKE) und Fraktion
Öffentliche Auftragsvergaben an Firmen seit 2015
– Drucks. 20/5837
hierzu:
Schreiben des HMdIuS vom 26.08.2021
– Ausschussvorlage INA 20/40 –
(eingegangen und verteilt am 27.08.21)

  • Beschluss:
    INA 20/51 – 07.10.2021
    Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

12. Berichtsantrag
Fraktion der AfD
Hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen
– Drucks. 20/5857
hierzu:
Schreiben des HMdIS vom 15.09.2021
– Ausschussvorlage INA 20/42 –
(eingegangen und verteilt 16.09.21)

  • Beschluss:
    INA 20/51 – 07.10.2021
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
    (einvernehmlich)