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Innenausschuss - 6. Sitzung

Mittwoch, 29.05.2019, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Punkt 1:
Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
– Drucks. 20/64
INA, HHA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage/INA/20/1 –
– Ausschussvorlage/HHA/20/1 –
(Teil 1 verteilt am 01.04.19, Teil 2 und Teil 3 verteilt am 05.04.19,
Teil 4 und Teil 5 verteilt am 25.04.19, Teil 6 verteilt am 02.05.19,
Teil 7 verteilt am 16.05.19)
Resolutionen für die Anhörung
– Ausschussvorlage/INA/20/1 – Resolutionen –
– Ausschussvorlage/HHA/20/1 – Resolutionen –
(Teil 1 verteilt am 25.04.19, Teil 2 verteilt am 02.05.19)
Beschluss des Haushaltsausschusses vom 15.05.2019:
Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Der Haushaltsausschuss kommt überein, den Gesetzentwurf in
seiner Sitzung am 5. Juni 2019 zu beraten.

  • Beschluss:
    INA 20/6 – 29.05.2019
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 2:
Dringlicher Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen
Kommunen
– Drucks. 20/105 neu –
INA, HHA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage/INA/20/1 –
– Ausschussvorlage/HHA/20/1 –
(Teil 1 verteilt am 01.04.19, Teil 2 und Teil 3 verteilt am 05.04.19,
Teil 4 und Teil 5 verteilt am 25.04.19, Teil 6 verteilt am 02.05.19,
Teil 7 verteilt am 16.05.19)
Resolutionen für die Anhörung
– Ausschussvorlage/INA/20/1 – Resolutionen –
– Ausschussvorlage/HHA/20/1 – Resolutionen –
(Teil 1 verteilt am 25.04.19, Teil 2 verteilt am 02.05.19)
Beschluss des Haushaltsausschusses vom 15.05.2019:
Der Dringliche Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung
abgesetzt.
Der Haushaltsausschuss kommt überein, den Gesetzentwurf in
seiner Sitzung am 5. Juni 2019 zu beraten.

  • Beschluss:
    INA 20/6 – 29.05.2019
    Der Dringliche Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 3:
Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Hessisches Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren
Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch
– Drucks. 20/384
INA, SIA
Beschluss des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
vom 09.05.2019:
Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss schlägt dem
federführenden Innenausschuss vor, zu dem Gesetzentwurf eine
gemeinsame Anhörung durchzuführen.
(einvernehmlich)

  • Beschluss:
    INA 20/6 – 29.05.2019
    Der Innenausschuss beabsichtigt, gemeinsam mit dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss am Donnerstag, 22. August 2019, Beginn 9:00 Uhr eine Anhörung durchzuführen.

Punkt 4:
Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts in Hessen
– Drucks. 20/518
INA, SIA

  • Beschluss:
    INA 20/6 – 29.05.2019
    Der Innenausschuss beabsichtigt, gemeinsam mit dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss am Donnerstag, 12. September 2019, Beginn 9:00 Uhr eine Anhörung durchzuführen.

Punkt 5:
Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen
– Drucks. 20/622
INA, SIA

  • Beschluss:
    INA 20/6 – 29.05.2019
    Der Innenausschuss beabsichtigt, gemeinsam mit dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss am Donnerstag, 12. September 2019, Beginn 9:00 Uhr eine Anhörung durchzuführen.

Punkt 6:
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in
Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021)
– Drucks. 20/625
(Behandlung nur, falls vom Plenum überwiesen)

  • Beschluss:
    INA 20/6 – 29.05.2019
    Der Innenausschuss beabsichtigt, eine schriftliche Anhörung durchzuführen.

Punkt 7:
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer
Vorschriften
– Drucks. 20/628
(Behandlung nur, falls vom Plenum überwiesen)

  • Beschluss:
    INA 20/6 – 29.05.2019
    Der Innenausschuss beabsichtigt, am Donnerstag, 12. September 2019, Beginn 9:00 Uhr eine Anhörung durchzuführen.

Punkt 8:
Antrag
Fraktion DIE LINKE
Unabhängige Flüchtlingsberatung ausbauen statt Menschen mit
„Rückkehrberatung“ zur Ausreise zu drängen
– Drucks. 20/499
(Behandlung nur, falls vom Plenum überwiesen)

Punkt 9:
Antrag
Fraktion DIE LINKE
Aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Hessen aufnehmen
– Drucks. 20/624
(Behandlung nur, falls vom Plenum überwiesen)

Punkt 10:
Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Beschluss:
    INA 20/6 – 29.05.2019
    Der Minister erteilt Informationen.

Punkt 11:
Petitionen

Punkt 12:
Verschiedenes