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Rechtspolitischer Ausschuss - 13. Sitzung

Dienstag, 16.06.2020, 19:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Sitzungsraum 501 A

Punkt 1:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Vierzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
– Drucks. 20/2780
hierzu:
Stellungsnahmen zur Regierungsanhörung
(verteilt durch HMdJ per Mail am 26.05.2020)

  • Beschluss:
    RTA 20/13 – 16.06.2020
    Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Enthaltung Freie Demokraten, DIE LINKE)
    Zuvor wurden zwei mündliche Änderungsanträge der SPD abgelehnt:
    In Art. 9 Nr. 7 wird die Jahreszahl „2027“ durch „2021“ ersetzt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Enthaltung Freie Demokraten, DIE LINKE)
    In Art. 10 Nr. 4 wird die Jahreszahl „2022“ durch „2021“ ersetzt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Enthaltung Freie Demokraten, DIE LINKE)

Punkt 2:
Verschiedenes