Rechtspolitischer Ausschuss - 16. Sitzung

Tagesordnung
 

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Femizide – Tötungen von Frauen wegen ihres Geschlechts
– Drucks. 21/4395 zu Drucks. 21/3491 –

• Beschluss:
  RTA 21/16 – 28.05.2026
  Der Rechtspolitische Ausschuss hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage in öffentlicher Sitzung abschließend besprochen.
  Der Minister sagt zu, die Antwort auf die Frage, warum derzeit und auch künftig keine Statistiken zu den Gegenständen der Fragen 2, 7, 8, 11, 12 und 13 geführt werden, schriftlich nachzuliefern.
  Der Minister sagt zu, Angaben über die Beratungsfrequenz der „Catcalling“-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main schriftlich nachzureichen.
  Der Minister sagt zu, die Antwort auf die Frage schriftlich nachreichen, warum das Land Hessen zwar für die Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen (Voyeurismus), aber gegen die Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen (verbale sexuelle Belästigung) gestimmt hat.
  Der Minister erklärt sich bereit, eventuell existierende Statistiken über positive Effekte des „Marburger Modells“ schriftlich nachzuliefern.
  Der Minister sagt zu, die Statistik zu den Programmen zur Täterarbeit (Antwort auf die Fragen 16 und 17) schriftlich nachzureichen.

4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überlastung und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs des Amtsgerichts Frankfurt am Main
– Drucks. 21/4479 –

• Beschluss:
  RTA 21/16 – 28.05.2026
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers in öffentlicher Sitzung als erledigt.
  (einvernehmlich)

5. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Desaströse Lage der hessischen Justiz
– Drucks. 21/4481 –

• Beschluss:
  RTA 21/16 – 28.05.2026
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers in öffentlicher Sitzung als erledigt.
  (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung (Juristenausbildungsgesetz)
– Drucks. 21/4262 –

• Beschluss:
  RTA 21/16 – 28.05.2026
  Der Rechtspolitische Ausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
  Der Ausschuss kommt überein, dass die Kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden können und jede Fraktion bis zu drei Anzuhörende benennt.
  Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Freitag, 5. Juni 2026, zu benennen.
  Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtages eingetragen sein.
  Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Freitag, 7. August 2026, gebeten.
  (einvernehmlich)

3. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) und
zur Regelung justizorganisatorischer Angelegenheiten
– Drucks. 21/4375 –

• Beschluss:
  RTA 21/16 – 28.05.2026
  Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
  (einstimmig)

6. Verschiedenes