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Figur der Justitia
28
Mai
2026

Rechtspolitischer Ausschuss - 16. Sitzung

Sitzungsraum 510 W

Tagesordnung
 

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Femizide – Tötungen von Frauen wegen ihres Geschlechts
– Drucks. 21/4395 zu Drucks. 21/3491


Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung (Juristenausbildungsgesetz)
– Drucks. 21/4262

3. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) und
zur Regelung justizorganisatorischer Angelegenheiten
– Drucks. 21/4375

4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überlastung und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs des Amtsgerichts Frankfurt am Main
– Drucks. 21/4479

5. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Desaströse Lage der hessischen Justiz
– Drucks. 21/4481

6. Verschiedenes