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Rechtspolitischer Ausschuss - 21. Sitzung

Donnerstag, 12.11.2020, 19:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

im Anschluss an die Plenarsitzung

1. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Erneuter Justizskandal in Hessen – Drucks. 20/4040 – 

  • Beschluss: RTA 20/21– 12.11.2020 
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt. 
    (einvernehmlich) 

2.. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD
Weiterreichung von geheimen Informationen durch einen hohen Beamten im hessischen Justizministerium – Drucks. 20/4042 – 

  • Beschluss: RTA 20/21– 12.11.2020 
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt. 
    (einvernehmlich)

3. Verschiedenes