Direkt zum Inhalt

Rechtspolitischer Ausschuss - 43. Sitzung

Donnerstag, 03.11.2022, 14:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Öffentlicher Teil

1. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Aktuelle Situation im Amtsgericht Offenbach
– Drucks. 20/9408

  • Beschluss:
    RTA 20/43 – 03.11.2022
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
    (einvernehmlich)

 

Nicht öffentlicher Teil

2. Verschiedenes

Nachfrage Abg. Marion Schardt-Sauer
Nachfrage Abg. Gerald Kummer