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Rechtspolitischer Ausschuss - 44. Sitzung

Donnerstag, 24.11.2022, 14:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Öffentlicher Teil

2. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Gerichtsverfahren gegen Alexander B.
– Drucks. 20/9568

  • Beschluss:
    RTA 20/44 – 24.11.2022
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
    (einvernehmlich)

 

Nicht öffentlicher Teil

1. Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Missstände im Nachlassgericht Offenbach
– Drucks. 20/9315
hierzu
Schreiben des HMdJ vom 17.11.2022
– Ausschussvorlage RTA 20/23 –
(eingegangen und verteilt am 17.11.2022)

  • Beschluss:
    RTA 20/44 – 24.11.2022
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)

4. Verschiedenes

Informationen des Ministers