Rechtspolitischer Ausschuss - 9. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

3. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entlassung aus Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer
– Drucks. 21/1716 –

Beschluss:
RTA 21/9 – 13.03.2025
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
(einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung
– Drucks. 21/0922 –
WKA, RTA
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten
– Drucks. 21/1760 –
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage RTA 21/5 –
– Ausschussvorlage WKA 21/8 –
(Teil 1 verteilt am 04.02.2025, Teil 2 und 3 am 11.02.2025)
Stenografischer Bericht
(verteilt am 05.03.2025)
Auswertung der Anhörung vom 13.02.2025

Beschluss:
RTA 21/9 – 13.03.2025
Der mitberatende Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, dem Plenum zu empfehlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
(CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten)
Zuvor hat der mitberatende Rechtspolitische Ausschuss beschlossen, dem federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zu empfehlen, den Änderungsantrag abzulehnen.
(CDU, SPD, AfD gegen Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
– Drucks. 21/1312 –
RTA, WKA
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten
– Drucks. 21/1761 –
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage RTA 21/5 –
– Ausschussvorlage WKA 21/8 –
(Teil 1 verteilt am 04.02.2025, Teil 2 und 3 am 11.02.2025)
Stenografischer Bericht
(verteilt am 05.03.2025)
Auswertung der Anhörung vom 13.02.2025

Beschluss:
RTA 21/9 – 13.03.2025
Der federführende Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt – vorbe-haltlich des Votums des mitberatenden Ausschusses für Wissen-schaft und Kultur – dem Plenum, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Enthaltung Freie Demokraten)
Zuvor hat der federführende Rechtspolitische Ausschuss – vorbehaltlich des Votums des mitberatenden Ausschusses für Wissen-schaft und Kultur – den Änderungsantrag abgelehnt.
(CDU, SPD, AfD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

4. Bericht des Präsidenten der IT-Stelle der hessischen Justiz über den Stand der Digitalisierung