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Figur der Justitia
13
März
2025

Rechtspolitischer Ausschuss - 9. Sitzung

Sitzungsraum 510 W

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 
Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung 
– Drucks. 21/0922
WKA, RTA
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten 
– Drucks. 21/1760
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage RTA 21/5 –
– Ausschussvorlage WKA 21/8 –
(Teil 1 verteilt am 04.02.2025, Teil 2 und 3 am 11.02.2025)
Stenografischer Bericht
(verteilt am 05.03.2025)
Auswertung der Anhörung vom 13.02.2025

2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes 
– Drucks. 21/1312
RTA, WKA
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten 
– Drucks. 21/1761
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage RTA 21/5 –
– Ausschussvorlage WKA 21/8 –
(Teil 1 verteilt am 04.02.2025, Teil 2 und 3 am 11.02.2025)
Stenografischer Bericht
(verteilt am 05.03.2025)
Auswertung der Anhörung vom 13.02.2025

3. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Entlassung aus Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer 
– Drucks. 21/1716

4. Bericht des Präsidenten der IT-Stelle der hessischen Justiz über den Stand der Digitalisierung

5. Verschiedenes