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Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss - 1. Sitzung

Donnerstag, 21.03.2019, 14:00 Uhr
3 Paar Hände übereinander gelegt, symbolisiert Gemeinschaft - Foto: Fotolia 110480620

Punkt 1:
Gesetzentwurf
Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) – Drucks. 20/127

  • Beschluss:
    SIA 20/1 – 21.03.2019
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss beabsichtigt, in der Sitzung am 29. Mai 2019 eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
    Die Obleute werden um die Benennung von Anzuhörenden (einschließlich E-Mail-Adresse) bis zum 5. April 2019 gebeten.
    Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis zum 10. Mai 2019 gebeten.
    (einvernehmlich)

Punkt 2:
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes – Drucks. 20/178

  • Beschluss:
    SIA 20/1 – 21.03.2019
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss beabsichtigt, in der Sitzung am 9. Mai 2019 eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
    Die Obleute werden um die Benennung von Anzuhörenden (einschließlich E-Mail-Adresse) bis zum 29. März 2019 gebeten.
    (einvernehmlich)

Punkt 3: – Beratung gemeinsam mit Punkt 4 –
Antrag
Fraktion DIE LINKE
Überarbeitung des Landesaktionsplanes zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gemäß den Vorgaben der Istanbul-Konvention – Drucks. 20/177

  • Beschluss:
    SIA 20/1 – 21.03.2019
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE)

Punkt 4: – Beratung gemeinsam mit Punkt 3 –
Dringlicher Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewaltschutzarbeit sicherstellen – Istanbul-Konvention umsetzen – Sozialbudget absichern – Drucks. 20/265

  • Beschluss:
    SIA 20/1 – 21.03.2019
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, DIE LINKE; Stimmenthaltung Freie Demokraten)

Punkt 5:
Petitionen

Punkt 6:
ELB-Dokumente

  • Beschluss:
    SIA 20/1 – 21.03.2019
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss nimmt das Dokument zur Kenntnis.
    (einvernehmlich)

Punkt 7:
Verschiedenes