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Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss - 75. Sitzung

Donnerstag, 28.04.2022
3 Paar Hände übereinander gelegt, symbolisiert Gemeinschaft - Foto: Fotolia 110480620

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung – Antrag Fraktion der SPD
In Hessens Schulen und Hochschulen Menstruationsprodukte kostenlos bereitstellen
– Drucks. 20/6592

  • Beschluss:
    SIA 20/75 – 28.04.2022
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

2. – zur abschließenden Beratung – Antrag Fraktion der SPD
Wer hart arbeitet, verdient MINDESTENS einen Lohn, der vor Armut schützt
– Drucks. 20/7826

  • Beschluss:
    SIA 20/75 – 28.04.2022
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen SPD bei Enthaltung Freie Demokraten und DIE LINKE)

3. – zur abschließenden Beratung – Antrag Fraktion der SPD
Steigende Zahlen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Ju-gendliche – bedarfsgerechte Hilfe sofort sicherstellen
– Drucks. 20/7910

  • Beschluss:
    SIA 20/75 – 28.04.2022
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss lehnt nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung
    die Ziffern 1 bis 4 des Antrages
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD Freie Demokraten und DIE LINKE)
    sowie Ziffer 5 des Antrages ab.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)

4. – zur abschließenden Beratung – Antrag Fraktion der SPD
Gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten
– Drucks. 20/8243

  • Beschluss:
    SIA 20/75 – 28.04.2022
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)

8. Dringlicher Berichtsantrag
Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und Fraktion 
Barmer Pflegereport
– Drucks. 20/8037

  • Beschluss:
    SIA 20/75 – 28.04.2022
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts für den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)

9. Dringlicher Berichtsantrag
Klaus Herrmann (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD), Dirk Gaw (AfD), Walter Wissenbach (AfD), Gerhard Schenk (AfD), Erich Heidkamp (AfD), Bernd Vohl (AfD)
Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern aus der Ukraine
– Drucks. 20/8191

  • SIA 20/75 – 28.04.2022
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts für den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)

10. Dringlicher Berichtsantrag Christiane Böhm (DIE LINKE) und Fraktion
Investitionskostenlücke durch Corona bei hessischen Pflegeeinrichtungen
– Drucks. 20/8316

  • Beschluss:
    SIA 20/75 – 28.04.2022
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts für den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)

12. – zur abschließenden Beratung – Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Gesundheit und Chancen von Frauen und Mädchen stärken: Zugang zu und Aufklärung über Menstruationshygienepro-dukte fördern
– Drucks. 20/8005

  • Beschluss:
    SIA 20/75 – 28.04.2022
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

13. – zur abschließenden Beratung – Antrag
Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und Fraktion
Deckungslücke durch pandemiebedingte Mindereinnahmen im Bereich der Investitionskosten durch Landesmittel übernehmen - Versorgungsleistungen sicherstellen
– Drucks. 20/8351

  • Beschluss:
    SIA 20/75 – 28.04.2022
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

 

Nicht öffentlicher Teil

5. Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE
Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (HADG)
– Drucks. 20/8077

  • Beschluss:
    SIA 20/75 – 28.04.2022
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss beabsichtigt, in seiner Sitzung am 8. September eine öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen.
    Die Obleute werden um die Benennung von Anzuhörenden bis zum 6. Mai 2022 gebeten.
    Als Frist für den Eingang der schriftlichen Stellungnahmen wurde der 26. August 2022 bestimmt.
    (einvernehmlich)

6. Antrag Fraktion DIE LINKE
Gehsteigbelästigungen rechtssicher unterbinden – Schwan-gerschaftskonfliktberatung vor Selbstbestimmungsgegnerinnen und -gegnern wirksam schützen
– Drucks. 20/7825

hierzu: Beschluss des Innenausschusses: INA 20/59 – 17.03.2022
Der beteiligte Innenausschuss schlägt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung Freie Demokraten)
Beschluss des Rechtspolitischen Ausschusses: RTA 20/34 – 17.03.2022
Der beteiligte Rechtspolitische Ausschuss überlässt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, Freie Demokraten bei Nichtanwesenheit DIE LINKE)

  • Beschluss:
    SIA 20/75 – 28.04.2022
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen SPD und DIE LINKE bei Stimmenthaltung Freie Demokraten)

7. Dringlicher Antrag Fraktion der SPD
Unterstützung für geflüchtete, ukrainische Kinder – Das Land muss die Rahmenbedingungen für Kommunen und Kitaträger verbessern
– Drucks. 20/8186

  • Beschluss:
    SIA 20/75 – 28.04.2022
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen SPD bei Stimmenthaltung Freie Demokraten und DIE LINKE)

11. Berichtsantrag Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und Fraktion
Einsatz von Patientenlotsinnen und Patientenlotsen im hessischen Gesundheitswesen
– Drucks. 20/7737

  • Beschluss:
    SIA 20/75 – 28.04.2022
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts für den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)

14. Verschiedenes

  • Bitte der Abg. Christiane Böhm
  • Dringlicher Berichtsantrag, Drucks. 20/8357
    Beschluss:
    SIA 20/75 – 28.04.2022
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss beschließt, seinen Unterausschuss, den Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung, mit dem Dringlichen Berichtsantrag zu betrauen.
    (einvernehmlich)