Untersuchungsausschuss 20/1 - 5. Sitzung

Plenarsaal

10 Uhr:  Interne Sitzung 
 
ca. 11 Uhr  Gespräch mit Vertreter/innen der Sicherheitsbehörden und des Generalbundesanwalts 
 
Tagesordnung für die interne Sitzung: 

1. Beschlussfassung über Beweisanträge 
 
2. Sachstand Rechtsmittel gegen den Beschluss des OLG Frankfurt am Main 
 
3. Sachstand zu den Aktenanforderungen 
 
4. Geheimschutzregeln 
 
5. Regelung über den Empfänger/innenkreis der Protokolle 
 
6. Weiteres Verfahren/Personal/Termine 
 
7. Verschiedenes